Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lohn: Überzahlung angezeigt - Musterfälle Verschuldensquote ?

03.02.2015 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Auch die Rückzahlung überzahlter Bezüge unterliegt den tariflichen Verfallfristen. Meist verlangt der Arbeitgeber nur den überzahlten Nettolohn zurück, weil er überzahlte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge direkt erstattet bekommen kann.

Fragen:
1. Verschuldensquote in vergleichbaren Fällen ?

2. Bruttorückforderung vom kleinen Nettogehalt zulässig ? Abwicklung der Rückforderung bei Bruttobeträgen (und was erhält meine Frau, was ihr AG zurück) ?

3. Ablehnung von 6 Monatsfrist nach § 70 BAT/BAT-O bei welcher "Stufe" von Fahrlässigkeit (leichter, grober, ...) anerkannt ?


Öffentlicher Arbeitgeber: Monatlich hat meine Frau gut 35% mehr Lohn (Überzahlung) erhalten. Sie hat diese Überzahlung sofort gemeldet, als sie ihr auffiel, das war nach 11 Monaten Überzahlung. Über ihr Konto laufen viele Ein- und Auszahlungen von teils auch hohen Beträgen, was u.a. der Grund war, dass sie ihr nicht ins Auge sprang. Die Rückforderung wurde nach ihrer Meldung sofort an sie gestellt.

Grund für die Überzahlung: Die Beschäftigungsstelle machte der Auszahlungstelle zwar korrekt Mitteilung, diese wurde aber bei der Auszahlungsstelle fehlerhaft nicht eingepflegt, so dass diese die Überzahlung vornahm.

Forderung: Die Auszahlungsstelle fordert alles in Brutto(!) - nicht nur das ausgezahlte Netto zurück. Damit würde ihr weniger Geld bleiben, als wäre die Überzahlung nicht passiert! und lehnt darüber hinaus die 6 Monatsfrist nach § 70 BAT/BAT-O ab, da sie unterstellt, es hätte meiner Frau auffallen müssen und sie hätte es bewusst verschwiegen.

== > Juristisch fundierte hifreiche Aspekte zu den drei Fragen ? / Musterurteile/-vergleiche ? / Tipps ?

Einsatz editiert am 04.02.2015 09:21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob und wie viel überzahltes Arbeitsentgelt zurückgezahlt werden muss, hängt von vielen Faktoren ab. Allerdings ist eine „Verschuldensquote" kein relevanter Faktor. Auf die Frage, ob viel Geld oder wenig Geld zurückzuzahlen ist, kommt es zunächst nicht an. Es gibt daher in der Rechtsprechung auch keine Entscheidungen zu einer „Verschuldensquote".

Wenn, wie von Ihnen geschildert, die auszahlende Stelle, also wohl die Besoldungsstelle, Kenntnis von allen maßgeblichen Faktoren hatte und dann trotzdem zu viel Lohn oder Gehalt überweist, dann könnte die Rückzahlung schon wegen § 814 BGB ausgeschlossen sein. Das wäre jedenfalls ein Einwand, der probiert werden kann.

Auch die Ansprüche auf Rückzahlung von überzahlten Entgelt unterliegen den tariflichen Verfallfristen. Allerdings gehe ich davon aus, dass nicht mehr der BAT, sondern der TVöD maßgeblich ist. An der Frist ändert das allerdings nichts. Die Rechtsprechung hat verschiedene Fälle entwickelt, nach denen allerdings eine Berufung auf die Verfallfrist rechtsmissbräuchlich sein soll. Hat der Arbeitnehmer also vorsätzlich falsche Informationen an den Arbeitgeber gegeben, so kann ein Berufen auf die Verfallfrist nicht greifen. Auch wenn der Arbeitnehmer es grob pflichtwidrig unterlassen hat, auf ungewöhnliche, die Rückzahlung begründende Umstände hinzuweisen, also z.B. eine auffällig hohe Überzahlung, kann die Verfallfrist nicht greifen. (Bundesarbeitsgericht 1. Juni 1995- Az. 6 AZR 912/94) Insoweit kommt es also darauf an, ob z.B. aus den Verdienstabrechnungen die Überzahlung auch ersichtlich gewesen ist. So ist in einem Fall vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass der Arbeitnehmer sich nicht auf die Verfallklausel berufen kann, weil er Teilzeit gearbeitet hat und auf der Verdienstabrechnung vermerkt war, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder Vollzeit gearbeitet werde. Die entsprechende Überzahlung war zunächst nicht vom Arbeitnehmer gemeldet worden. Das wurde als treuwidrig angesehen mit der Folge, dass die Verfallfrist nicht wirken konnte.(vgl. BAG, Urteil vom 13. 10. 2010 - 5 AZR 648/09)

Es kommt also sehr auf die Details an. Warum gab es überhaupt diese Änderung? Konnte das aus der Verdienstabrechnung ersehen werden? Gibt es sonst immer ein gleich bleibendes Gehalt oder ein ohnehin schwankendes?

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nur den Nettobetrag erstatten. Nur um diesen Betrag ist er nämlich bereichert. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings auch schon vertreten, dass der Bruttobetrag zurückgezahlt werden müsse (Bundesarbeitsgericht 5. April 2000 Az. 10 AZR 257/99) das wird normalerweise auch so gemacht. Der Arbeitgeber kann nämlich die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge, sowohl seinen Anteil als auch den des Arbeitnehmers, sich ohne weiteres erstatten lassen und erhält auch vom Finanzamt die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurück. Wenn die Überzahlung darauf beruht, dass der Arbeitnehmer falsche Angaben gemacht hat, dann soll die Rückforderung des Bruttolohns gerechtfertigt sein.

Wenn der Bruttobetrag gefordert wird, kann der Arbeitnehmer aber trotzdem einen Ausgleich bekommen. Bei der Einkommensteuer ist die Rückzahlung von Arbeitslohn eine negative Einnahme die also im Jahr, in dem zurückgezahlt wird, geltend gemacht werden kann. Bei der nächsten Steuererklärung zahlt man dann weniger. Auch die zu viel bezahlten Beiträge kann der Arbeitnehmer zurückerhalten. Dies ergibt sich aus § 26 SGB IV. Den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung muss der Arbeitnehmer nicht erstatten. Das kann der Arbeitgeber direkt selbst von der Sozialversicherung verlangen.

Schließlich kommt es darauf an, ob den Arbeitgeber ein Mitverschulden trifft. Im vorliegenden Fall drängt sich das auf. Wenn die Information der auszahlenden Stelle vorlag, dann ist auch eine höhere Quote des Mitverschuldens anzusetzen.

Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen, da viele Details zu klären sind. Grundsätzlich sehe ich aber durchaus Möglichkeiten, den Rückzahlungsanspruch jedenfalls teilweise, eventuell sogar ganz, abzuwehren.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER