Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebensbescheinigung bei Rentenbezug in Deutschland

22.08.2009 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Ist man, wenn man in Deutschland eine Rente bezieht, verpflichtet, eine sog. Lebensbescheinigung vorzulegen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Besteht diese Verpflichtung immer oder nur bei bestimmten Renten bzw. ab einem bestimmten Alter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Rentenansprüche enden mit dem Tode des Berechtigten. Dass dieser am Leben ist, ist also eine leistungserhebliche Tatsache.
Nach § 60 SGB I muss derjenige, der eine Sozialleistung - dazu gehören auch Renten aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung - beantragt oder erhält, alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind und auch Beweisurkunden - wie eine Lebensbescheinigung - vorzulegen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Leistungsträger die Vorlage der Lebensbescheinigung verlangt.

Die Verpflichtung zur Vorlage einer Lebensbescheinigung ist nicht erst ab einem bestimmten Lebensalter vorgesehen, sondern kann - da es kein Mindestalter gesetzlich festgelegt ist - auch von jüngeren Rentenbeziehern verlangt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2009 | 20:11

Können Sie mir, in Bezug auf Ihre Schilderungen, entsprechende Gerichtsurteile inkl. Aktenzeichen / Funstelle benennen?

Ich stehe nämlich auf dem Rechtsstandpunkt, dass ich nicht beweisen muss, dass ich noch lebe, sondern es vielmehr erforderlich ist, dass man mir das Gegenteil nachweist bzw. zumindest konkrete Anzeichen dafür bestehen müssen, dass ich nicht mehr lebe.

Die Rente wird bereits an mich ausgezahlt. Angenommen ich reiche die Lebensbescheinigung nicht ein, mit welcher Begründung könnte das Renteninstitut die Rentenzahlungen einstellen? Ich bin der Ansicht, dass es keine sachlich überzeugende Begründung für eine Einstellung der Rentenzahlungen geben würde. Ich habe denen einen Brief geschrieben und dort unterschrieben, dass ich noch lebe. Damit ist nachgewiesen, dass ich noch lebe. Das Girkonto läuft auch auf meinen Namen und ist immer noch aktiv. Konkrete Zweifel an der Tatsache, dass ich noch lebe, wurden nicht vorgetragen.

Angenommen die würden jetzt die monatlichen Rentenzahlungen tatsächlich aufgrund des "Nichteinreichens einer Lebensbescheinigung" einstellen, und ich würde dagegen beim zuständigen Gericht klagen, was würde dann passieren?
Das zuständige Gerichte würde meine Klage annehmen ohne eine "Lebensbescheinigung" zu verlangen! D. h. wie könnte ich diese Klage dann noch verlieren, wenn selbst ein deutsches Gericht davon ausgehen würde, dass ich noch lebe?!
Ich tendiere sehr stark zu der Auffassung, dass man offiziell für tot oder verschollen erklärt sein muss, bevor das Rentenwerk die Rentenzahlungen einstellen darf (unabhängig davon, ob man eine Lebensbescheinigung vorlegt oder nicht).

Leider haben Sie meine Auffassung so überhaupt nicht wiedergegeben. Was meinen Sie denn dazu? Das einzige Urteil, was ich in diesem Zusammenhang gefunden habe, ist vom 24.05.2007 mit dem Aktenzeichen S 26 R 278/06, welches aber auch eher für meine Ansicht spricht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2009 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

derjenige, der Sozialleistungen erhält, muss auf Verlangen des Leistungsträgers nachweisen, dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür noch gegeben sind. Das ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht des § 60 SGB I. Die Grenzen der Mitwirkungspflicht ergeben sich aus § 65 SGB I:
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Die "Lebensbescheinigung" wird lediglich in § 119 SGB 6 gesondert erwähnt.
Wenn Sie die angeforderte Lebensbescheinigung nicht vorlegen, wird die Rentenversicherung die Zahlung vermutlich nach § 66 SGB einstellen, bis ihr durch eine Lebensbescheinigung oder auf andere Weise nachgewiesen ist, dass sie noch leben. Sie müssten damit rechnen, dass die Rentenversicherung es notfalls auf eine Klage ankommen lässt.
.
Die Klage könnten Sie auch verlieren, wenn Sie leben. Grundlage für die vorläufige Einstellung der Rente wäre die Verletzung von Mitwirkungspflichten.
Bei dem von Ihnen erwähnten Urteil ging es um einen verschollenen Rentner, auf den das Verschollenheitsgesetz Anwendung findet. Auf nicht verschollene Personen dürfte das Urteil nicht übertragbar sind.
Normalerweise werden von Rentenbeziehern in Deutschland keine Lebensbescheinigungen mehr angefordert, sondern es werden die Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden ausgewertet. Lediglich bei Anhaltspunkten dass die Meldedaten nicht zutreffend sein könnten wie z.B. Bescheiden, die nicht zugestellt werden konnten, wird noch eine Lebensbescheinigung verlangt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen