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Landwirtschaftliche Nutzfläche - Zaun der seit 25 Jahren bestand soll weg

16.06.2013 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bestandsschutz bei illegaler Einzäunung und Vorgehen der Behörde

musste entfernt werden....andere Landw. Flächen bleiben verschont


Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr haben wir eine "Wiese" (so glaubten wir) gekauft. Diese war seit mehr als 25 Jahren eingezäunt und hatte 2 Hütte, als Unterstand für Ziegen.

Kurz nachdem wir dieses Grundstück gekauft hatten, ging eine Anzeige bei uns ein. Unsere Gemeinde hatte eine Anfrage an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) gestellt, ob das, was seit zig Jahren dort Bestand hatte, auch rechtens sei.

Der UNB ging eifrig dieser Anzeige nach, unser damaliger Anwalt legte Widerspruch ein, die Verstöße, die uns zur Last gelegt wurden, variierten zwar dann, aber letzten Endes, kam es zu einer Anhörung.


Nach einer guten Stunde, die letzen Endes eine Farce war, hat "man" festgestellt, dass der UNB absolut korrekt gehandelt hat, unsere Verstöße vorhanden waren und die damit verbundenen Starfen absolut im Rahmen. (knapp 1000 Euro, wobei in der Anhörung heraus kam, dass diese Strafe nur wegen der baulichen Maßnahmen zustande gekommen sei)


Seither suchen wir zum Einen nach einem Grundstück dass wir nutzen dürfen und zum Anderen haben wir probiert, diese Flächen zu verkaufen. Beides bisher erfolglos.

Allerdings hat mich eine Mail vom UNB auf eine Idee gebracht. Lt. UNB gibt es im ganzen Ort keine Möglichkeit ein Freizeitgrundstück zu kaufen/nutzen, da die Gemeinde das nie vorgesehen hat.

Allerdings existieren hier im Ort zig Grundstücke (lt. Plan alles landw. Nutzflächen) die mit Hütten bebaut sind, als Gärten genutz werden und natürlich alle eingezäunt sind. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Mail an den UNB, unseren Landrat und unseren Bürgermeister geschrieben. (16.5.2013)

Ich wollte hiermit etwas Druck erzeugen und in den Raum stellen, dass ja nicht nur wir, sondern ALLE Grundstücke ohne Zaun sein müssten. Ich hatte die Hoffnung, dass man hier ggf. Angst vor den Folgen und der Verärgerung der Bürger haben könnte und so eine Duldung für unseren mobilen Zaun aussprechen könnte.


Leider ist die Mail bisher ohne Reaktion geblieben. Weder der Herr Landrat, noch die UNB oder gar der Bürgermeister haben sich auf unsere Mail vom 16.5. gerührt)


Dies ist ein Teil unserer Fragen an die 3 o.g. Stellen:

"Im Umkehrschluss dazu würde es ja bedeuten, dass ALLE Flächen innerhalb des Ortes, die aktuell eingezäunt sind, keine Genehmigung dazu haben und im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz, ALLE diese Einfriedungen, Zäune etc. entfernt werden müssen? Oder ist "man" bei der Auslegung dieser Gesetze so flexibel, das nur manche Eigentümer herangezogen werden?

In diesem Fall würden wir uns, als Bürger & Steuerzahler, bezogen auf die im Grundgesetz verankerten Werte und Rechte, benachteiligt fühlen.

Uns hat die sog. „Härte des Gesetzes" voll getroffen, aber an anderer Stelle scheinen die gleiche Gesetze nicht zu greifen. Oder ist das Verfahren aus 2012 gegen uns, als das zu sehen, was es in Wirklichkeit war? Personenbezogene Vollstreckung der Gesetze ?

Wie erklären sich die Gemeinde oder der Odenwaldkreis vor den Tatsachen, dass es nachweislich unzählige, eingezäunte Landwirtschaftliche Nutzflächen gibt, die jedoch ohne Verfahren bzw. ohne „Anfragen bei der UNB" sind? "



Daher nun unsere Fragen für Sie :

mit welchem Bußgeld haben wir zu rechnen wenn wir unseren Zaun wieder aufstellen und das Grundstück nutzen? (nicht betoniert, nur ein Stecksystem (entweder unser alter Wildschutzzaun oder gar nur ein Schafszaun-System, dass jederzeit wieder entfernt werden kann)


welche Möglichkeiten gibt es, eine Duldung unserer Einzäunung zu bewirken, da ja im Ort alle unlauter eingezäunt haben?



Herzlichen Dank für Ihre kurze Nachricht und einen schönen Tag.

Freundliche Grüße
KHA123

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Das Bußgeld würde (einmal unterstellt, das behördliche Vorgehen war rechtmäßig) sicherlich beim (vermeintlich) zweiten Verstoß höher ausfallen, unter Umständen doppelt so hoch.

Denn ansonsten wäre die Abschreckungswirkung nicht mehr gewährleistet.

2.
Sie sollten erwägen, die Gesamtsituation anwaltlich weiter prüfen zu lassen.

a)
Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar):

Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen (Zaun) in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Bestandsschutz. Dann können Sie den daraus resultierenden passiven Bestandsschutz durch Bescheid feststellen lassen.

Es gilt jedoch folgende Beweislastregelung: Den Bestandsschutz muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft – also der Eigentümer. Das gilt auch dann, wenn Sie z. B. wie hier ein Jahrzehnte altes Grundstück gekauft haben, aber keine Genehmigungsunterlagen dazu bekommen haben. Natürlich wird Ihnen die Behörde bei einem Antrag auf Akteneinsicht (s. o.) Kopien ihrer eigenen Genehmigungsunterlagen überlassen – aber wenn auch bei der Bauaufsicht nichts vorliegt, bleibt es leider Ihr Problem.

Ansonsten scheidet Bestandsschutz allein durch Zeitablauf aus.

Sie müssten also Akteneinsicht einholen (lassen - durch Ihren Anwalt).

b)
Grundsätzlich gilt, das es keine Gleichbehandlung im "Unrecht" gibt.

Hiermit meine ich, dass selbst wenn die anderen Nachbarn unrechtmäßigerweise eine Einzäunnung noch haben, können Sie sich leider nicht im Sinne einer allgemeinen Gleichbehandlung darauf berufen.

Hier gibt es aber einen anderen Aspekt, der für sie wichtig sein könnte:

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es nämlich eine so genannte Selbstbindung der Verwaltung.

Im Einzelnen:
Nur weil die anderen Nachbarn sich ggf. ebenfalls rechtswidrig verhalten haben, ändert dieses nichts an Ihrer Beseitigungspflicht.

Würde Ihr Verhalten geduldet werden, wäre dieses nicht rechtens:

Aber:
Wenn die Behörde sich einer großen Anzahl an illegalen Anlagen gegenüber sieht, muss Sie ein sachgerechtes System haben, gegen wen bzw. gegen welche Gruppe von Nachbarn sie zuerst vorgeht.

Dieses ist (im Wege der Akteneinsicht) von der Behörde offen zu legen.

Das System in Bezug auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung im Hinblick auf deren eigenen Handels muss insbesondere dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz entsprechen - die Behörde darf sich nicht willkürlich Sie z. B. als Betroffenen heraussuchen, was Ihnen gegenüber jedenfalls unrechtmäßig wäre.

Dem sollten Sie nachgehen.

Die Behörde hat genau darzulegen, warum sie gerade gegen Sie vorgegangen ist und welche (Ermessens-)Erwägungen/Auswahlkriterien sie dazu bewogen hat.

Dieses ist auch gerichtlich nachprüfbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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