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Zoll Schlaftabletten

29.06.2017 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Bei der Frage geht es um die rechtswidrige Einfuhr von Arzneimitteln aus dem Nicht-EU-Ausland.

Hallo,
meine Tante aus einem nicht EU Land hat mir 10 Packung Schlaftabletten, in jeder Packung 30Stck., zu geschickt, aber die sind seit heute beim Zoll. Ich könnte morgen das Paket abholen. Da ich chronische Einschlaf und Durchschlafstörung seit vielen Jahren habe, hat sie mir diese geschickt und 2 Pullover, keine Marke.
Bei der Post hatte ich angegeben, daß sich nur Pullover für die Kinder sich drinnen befinden und ich nicht weiß was sie noch geschickt hat, da wir Familie sind.
Meine Frage ist, welche Strafe auf mich zu kommen könnte, ob ich überrascht tue, wenn ich beim Zoll bin und das Paket öffne und beteuer , nichts von den Tabletten gewusst zu haben? Diese 10 Packung sind wirklich für mich, da die Medikamente, teuer hier sind 15€ pro Packung und da gerade mal 4€. Werden die Tabletten vernichtet oder könnte ich mit meinem.Attest diese trotzdem bekommen. Es handelt sich bei dem Schlaftabletten um die Kategorie Z-Drug und ist kein Valium oder Opium oder ähnliches.
Würde meine Tante, die nicht hier lebt auch eine Strafe bekommen?
Danke schöne Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zollbehörden könnten hier von einer rechtswidrigen Einfuhr der Medikamente ausgehen.

Es ist grundsätzlich verboten, Arzneimittel ohne deutsche Zulassung oder Registrierung aus nicht EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland zu verbringen. Arzneimittel dürfen in Deutschland für den Verbraucher in aller Regel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Verkehr zugelassen oder registriert sind. Hierbei ist unerheblich, ob es in Deutschland ein entsprechendes, unter Umständen sogar gleichnamiges Produkt zu kaufen gibt.

Die Zolldienststellen wirken bei der Überwachung des Verbringens und der Einfuhr von Arzneimitteln und Wirkstoffen in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes mit.

Je nach Zusammensetzung oder Menge der Arzneimittel, bzw. der Art der Anwendung können bei einem Verstoß gegen das Verbringungsverbot ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. Besteht nach Feststellung eines Verstoßes durch die Zollbehörde kein Verdacht einer Straftat, gibt diese den Vorgang an die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde (zur Entscheidung über eine Ahndung des Verstoßes als Ordnungswidrigkeit) ab.

Ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird hängt vom Einzelfall ab und setzt zumindest den Verdacht einer Straftat voraus. Da Sie sich hier bereits gegenüber der Post geäußert haben, dass das Paket für Sie bestimmt ist, ist davon auszugehen, dass hier ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird, sofern die Zollbehörden von einer rechtswidrigen Einfuhr ausgehen.

Sollte Ihnen ein entsprechender Vorwurf gemacht werden, sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Dieses kann später nicht gegen Sie verwertet werden. Nehmen Sie dann am besten Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf, der dann für Sie Akteneinsicht beantragt und mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht. Grundsätzlich gilt, dass die Ermittlungsbehörden Ihnen eine Beteiligung an der Einfuhr nachweisen müssen.

Sofern Sie über entsprechende ärztliche Rezepte oder ähnliche Nachweise bzgl. der Medikamente verfügen, sollten Sie diese aufbewahren, um ggf. einen Eigenbedarf nachweisen zu können.

Bzgl. Ihrer Tante wäre abzuwarten, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet werden würde. Grundsätzlich gilt das deutsche Strafrecht allerdings für alle Taten, die im Inland, d.h. innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen werden. Eine Tat ist u.a. dann im Inland begangen, wenn der Taterfolg im Inland eingetreten ist bzw. eintreten sollte. Bei der Verhinderung einer rechtswidrigen Einfuhr von Arzneimitteln durch den Zoll hätte der Taterfolg im Inland eintreten sollen.

Bei einem Verbringungsverbot des AMG ist davon auszugehen, dass die Präparate sichergestellt und vernichtet werden. Hierüber entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft oder Arzneimittelüberwachungsbehörde.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 18:38

Danke Ihnen für die schnelle Antwort. Aber sollte ich morgen beim Zoll sagen, daß ich von den Medikamenten nichts wusste? Sie aber weiß, daß ich Schlafprobleme habe, da ich letztes Jahr in Chile war und dort dieses Medikament genommen habe, daher wollte sie vielleicht nur freundlich sein? Müsste ich diese Gebühren trotzdem bezahlen beim Zoll für die 10 Packungen á 30Stck. ?
Mfg
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 20:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Keinesfalls sollten Sie zugeben, dass Sie von der Einfuhr der Arzneimittel gewusst haben. Sie können in solchen Fällen auch von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und dazu nichts sagen. Sie müssen in diesem Fall auch niemanden belasten, das heißt, dass Sie auch keine Fragen in Bezug auf den Versender (Ihre Tante) beantworten müssen.

Sollte der Zoll tatsächlich von einer rechtmäßigen Einfuhr ausgehen und ggf. nur Einfuhrabgaben erheben, können Sie diese natürlich bezahlen.
Sofern der Zoll Sie zu diesem Zeitpunkt über den vollständigen Paketinhalt (insbesondere die Tabletten) bereits aufgeklärt (nicht unbedingt ausdrücklich) hat, sollten Sie sich vorher besser noch einmal beim Zoll vergewissern, dass eine Einfuhr der mitgeschickten Tabletten auch tatsächlich legal ist. Sie hatten ja zuvor bereits bei der Post angegeben, dass Sie nur von den Pullovern wissen.

Im Zweifel besser schweigen und nicht auf einer Herausgabe bestehen!

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzle ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr
würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

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