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Ermittlungsverfahren Zoll

12.04.2008 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe 90 Tabletten gegen Haarausfall für mich im Internet bestellt. Der Zoll hat die Sendung geöffnet (die kam lt. Zoll aus Indien) und mir einen Brief geschrieben:

Anhörung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) / Schriftliche Äußerung zum Sachverhalt

weiter.. mit der Sicherstellung wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Handel gestrieben wird...

Dies stellt eine Straftat nach der Abgabenordnung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bannbruch §372 AO und § 95(1) Nr. 4 AMG) i.V.m. §94 StPO dar.

In dem Anschreiben liegt ein Fragebogen bei, den ich ausfüllen soll.

Ich war ziemlich entsetzt als ich das Anschreiben gelesen habe.

Also meine Fragen:

Wie sollte ich den Anhörungsbogen ausfüllen?

1. Sollte die Fragen Wahrheitsgemäß beantworten,
es wird gefragt nach:
Wie erfolgte die Bestellung
Wie wurden Sie auf die Lieferfirma aufmerksam
Welche Produkte haben Sie bestellt (Menge und Preis)
Haben Sie zuvor ähnliche Produkte bestellt
Wie erfolgte die Bezahlung (Die bezahlung erfolgte über die Kreditkarte eines Freundes)
Für wen waren die Produkte bestimmt...

oder sollte ich schreiben:

das ich diese Produkte nicht bestellt habe, ich auch nicht weiss was das für Medikamente sind und ich auf die sichergestellten Produkte verzichte und mit deren formlosen Einziehung einverstanden bin?

Ich hoffe das nach entsprechender Antwort das Ermittlungsverfahren eingestellt wird!

Danke im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie angeben, wollten Sie die Tabletten zum Zwecke des Eigenverbrauchs erwerben. Eine Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) kommt dabei nicht in Betracht. Eine Strafbarkeit Ihrer Handlung nach § 372 AO hängt davon ab, ob Sie vorsätzlich gehandelt haben. Fahrlässiger Bannbruch ist nicht strafbar.

Auch wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen in Ihrem Fall wohl nicht erfüllt sind, besteht immer die Gefahr einer ungewollten Selbstbelastung, sofern Sie sich zur Sache erklären. Gegebenenfalls käme hier auch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht.
Deshalb sollte eine Aussage grundsätzlich nur nach Akteneinsicht erfolgen.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, keine über die Pflichtangaben weitergehenden Angaben zu machen. Weder sind Sie als Beschuldigter zur Aussage verpflichtet, noch kann dieses Schweigen für Sie im Laufe eines eventuellen Verfahrens nachteiligen Folgen haben.

Unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren - sofern Sie nicht zur Sache aussagen - mangels hinreichenden Tatverdachts ohnehin eingestellt werden muss. Insgesamt sollte Sie diese Sache daher nicht allzu sehr beunruhigen.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Indikation gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt



§ 95 Arzneimittelgesetz: Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer



4. entgegen § 43 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 S. 1 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel betreibt oder diese abgibt,




§ 372 AO: Bannbruch

(1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.
(2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist.

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