LKW zeitweise vermieten, Halterhaftung

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Frage(n), die ich wie folgt beantworte.

(1) Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet gemäß § 7 Abs. StVG für Unfallschäden, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs entstehen. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst gefahren ist und ob ihn oder den Fahrer ein Verschulden trifft. Man spricht daher auch von der sogenannten Gefährdungshaftung.
Diese gegenüber dritten Verkehrsteilnehmern per Gesetz bestehende Haftung können Sie mit dem Mieter/Fahrer des LkW per Vertrag gegenüber Dritten nicht ausschließen.

So ein Vertrag wäre nämlich als sogenannter „Vertrag zu Lasten Dritter“ unwirksam.

Man könnte jedoch mit dem Mieter des Lkw einen Vertrag schließen, in dem er sich verpflichtet, von ihm verursachte Schäden, Ihnen gegenüber zu ersetzen. Eine solche Haftungsfreistellung hätte jedoch nur im Innenverhältnis (Fahrzeughalter/Mieter) Wirkung und sollte im Idealfall von einem Rechtsanwalt erarbeitete werden.

Im Falle eines Verkehrsunfalles würden Sie im Außenverhältnis gegenüber den Unfallgeschädigten auch mit solch einem Vertrag als Fahrzeughalter gemäß den zwingenden Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes weiter haften und könnten allenfalls Regress beim Fahrer/Mieter fordern.


(2) Den Lkw-Fahrern, deren Fahrzeuge über keine OBU verfügen, ist es möglich, sich an sogenannten Mautstellenterminals in das System einzubuchen und dort auch die fällige Maut zu entrichten. Hierfür stehen etwa 3500 Terminals in der gesamten Bundesrepublik und den Nachbarländern zur Verfügung.

Bei eindeutig festgestellter Nichtentrichtung oder nicht vollständiger Entrichtung der Maut wird die Gebühr für die gefahrene Strecke nachträglich erhoben und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kann gemäß § 10 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen ein Bußgeld bis zu 20.000,00 €uro verhängen.

Mautschuldner ist gemäß § 2 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung von Bundesautobahnen

1. Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist oder
2. über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt oder
3. das Motorfahrzeug führt.

Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner.

Das heißt, dass Sie im Außenverhältnis gegenüber der Behörde neben dem Fahrzeugführer auch als Fahrzeughalter als Mautschuldner haften .

Auf Grund der beschriebenen Haftungsrisiken eines Fahrzeughalter ist der Verkauf des Fahrzeuges sicher überlegenswert.

Im Kaufvertrag sollte jedoch unbedingt die Vereinbarung eines sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt (Fahrzeug bliebe damit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in Ihrem Eigentum) nicht vergessen werden und außerdem sollten darin die Voraussetzungen für die Ausübung der Rückkaufoption so konkret wie möglich beschrieben werden.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen