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Fahren ohne Führerschein im Beruf?


| 15.12.2010 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo, folgendes Problem:
Das Gerätehaus unserer Freiwilligen Feuerwehr entspricht nicht den Anforderungen bezüglich der Stellplätze für die Fahrzeuge. Mindestabstände können nicht eingehalten werden. Um der besonderen Unfallgefahr beim Ausrücken (Fahrzeug fährt aus der Halle und gleichzeitig Kleiden sich die Feuerwehrmänner neben dem Fahrzeug an) entgegen zu tretten, wurde von unserer Gemeinde in Absprache mit dem GUVV eine Diensanweisung vorgelegt die ich als Kommandant anweisen soll.
Hierin wird u. A. gefordert, dass der erste Feuerwehrkamerad der am Gerätehaus eintrifft unverzüglich das Fahrzeug aus der Halle auf den Vorplatz fährt.
Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen LKW 10t zGW und darf nur mit LKW-Führerschein gefahren werden. Auf mündlicher Nachfrage bei der Gemeinde wurde mir versichert, dass zum Herausfahren des LKW auf den Vorplatz keine LKW-Fahrerlaubnis norwendig wäre.
Meine Frage: Ist das zulässig dass ein Feuerwehrmann ohne LKW-Führerschein, jedoch in die Funktion des Fahrzeugs eingewiesen, den LKW aus der Halle fahren darf? (Es sind höchstens 10m).
Was ist wenn hierbei ein Schaden (Sach- Personenschaden)verursacht wird? Kann der Feuerwehrkamerad deshalb belangt werden?
Vielen Dank
W. Mandl
15.12.2010 | 18:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich halte diese Dienstanweisung im Gegensatz zu Ihrer Gemeinde für problematisch.

Ob sich der jeweilige Feuerwehrmann nach § 21 StVG strafbar machen würde, hängt davon ab, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG einschlägig ist. Danach bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Ob es sich bei dem zu dem Feuerwehrhaus gehörenden Grundstück um eine öffentliche Straße handelt, kann aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden. Dem Begriff "Straße" unterfallen in diesem Zusammenhang auch Wege sowie Plätze. Es kommt hier maßgeblich darauf an, ob die Fläche, auf die das Feuerwehrfahrzeug verbracht werden soll, für den öffentlichen Verkehr zugänglich ist. Sollte das Grundstück also beispielsweise eingezäunt sein und für andere Verkehrsteilnehmer nicht zugönglich sein, würde es sich nach m. E. nicht um eine öffentliche Straße handeln. Der Feuerwehrmann könnte ohne Fahrerlaubnis rangieren. Ander sähe es zum Beispiel aus, wenn zwischen Vorplatz und Straße gar keine Abternnung vorhanden ist und jedermann den Vorplatz befahren könnte. Wie gesagt, kann dies ohne genaue Ortskenntnis nicht abschließend beurteilt werden.

Abgesehen von der strafrechtlichen Komponente halte ich die versicherungsrechtliche Komponente hier für mindestens genauso wichtig. Wenn das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis bewegt wird, kann der Versicherungsschutz gefährdet sein. Das Steuern eines solchen Fahrzeugs kann enorme Schäden verursachen. Im Falle eines Unfalls kann eine Haftpflichtversicherung von einer Person, die das Fahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis gesteuert, Regress fordern. Im Extremfall kann dies erhebliche, gar lebenslängliche Konsequenzen für den Schädiger haben.

Aus anwaltlicher Sicht kann ich Ihnen nur dringend davon abraten, anzuordnen, dass das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis bewegt werden darf.

Sollte dies doch unbedingt erforderlich sein, so sollten sich die Beteiligten umfassend absichern (Haftungsfreistellungen durch die Gemeinde in Absprache mit dem Versicherer).

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 09:31


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"Hallo Hr. Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Aber ich habs ehrlich gesagt auch so erwartet. Trotzden Danke und alles gute. Ein frohes Weihnachtsfest."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.12.2010
5/5.0

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vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Aber ich habs ehrlich gesagt auch so erwartet. Trotzden Danke und alles gute. Ein frohes Weihnachtsfest.


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