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Kurzarbeitergeld für Teilmonate mit Elternzeit/-geld

14.09.2021 14:39 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin Angestellter in einer Firma mit Corona-bedingter Kurzarbeit. Ich habe 50 % Kurzarbeit mit monatlichen Festgehalt (5 Tage Woche). Ich war vom 14.04.2021 bis 13.06.2021 in Vollzeit-Elternzeit ohne Anwesenheit in der Firma. Im Monat April und Monat Juni war ich also abgesehen von der Elternzeit von der möglichen Arbeitszeit 50 % anwesend und 50 % zu Hause mit KUG.

Gemäß der Agentur für Arbeit "Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld erhöht werden – vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent."

Das Steuerbüro rechnet die Teilmonate April und Juni mit der vom AfA festgelegten Regelung für Teilmonate - soweit korrekt - jedoch ergbit sich das Problem:

Es wurden die Tabellen für 67 % genutzt, obwohl der April mein 5. und der Juni mein 6. KUG-Bezugsmonat war - es müsste meiner Meinung nach mit 77 % gerechnet werden (1,5 Kinderfreibeträge). Werde ich aufgrund meiner Elternzeit und den sich ergebenden Teilmonaten benachteiligt? Das Steuerbüro beharrt auf den 67 %.

Ich habe effektiv in der möglichen Anwesenheits-/Arbeitszeit (im Monat jeweils ohne die Elternzeit) einen Entgeltausfall von 50 % gehabt. Oder hätte ich fast Vollzeit-KUG vorher (April) bzw. hinterher (Juni) machen müssen um den Teil des Monats mit meiner Elternzeit sozusagen mit abzudecken um auf mind. 50 % Entgeltausfall im Gesamtmonat zu kommen?

Vielen Dank!

15.09.2021 | 09:58

Antwort

von


(187)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Berechnung des Steuerbüros ist korrekt.

Sie waren in den fraglichen Teilmonaten in Elternzeit. Elternzeit ist kein Entgeltausfall im Sinne der Kurzarbeitergeldbestimmungen.

Das Kurzarbeitergeld soll den Entgeltausfall ausgleichen, den Sie erleiden, dass Sie an Arbeitstagen nicht arbeiten konnten. Wenn Sie aufgrund von Elternzeit nicht arbeiten, erleiden Sie auch kein Arbeitsausfall, mithin kein Entgeltausfall.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2021 | 12:23

Leider haben Sie meine Frage wohl missverstanden.

Dass ich für die Elternzeit kein KUG erhalte ist mir vollkommen klar.
Die Frage war: Kann ich für Teilmonate (natürlich ohne den Elternzeitteil) auch den erhöhten Satz von 77 % (4. Monat, >= 50 % Arbeitsausfall) erhalten?

Am Beispiel April:
Arbeitsverhältnis vom 01.04.2021 bis 13.04.2021, danach Elternzeit.
Vom 01.04.2021 bis 13.04.2021 sind es 9 Arbeitstage a 8 Stunden = 72 Stunden ursprüngliche Arbeitszeit,
davon 36 Stunden geleistet
und 36 Stunden Arbeitsausfall unter Bezug von KUG.

Habe ich für diese 36 KUG-Stunden Anspruch auf den erhöhten Satz von 77 %, da in zurückliegenden Monaten bereits mehr als 3 Monate KUG bezogen wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2021 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Sie bekommen in den fraglichen Monaten kein erhöhtes KUG, da der Entgeltausfall (keine Lohnleistung durch den Arbeitgeber) während der Elternzeit nicht auf Kurzarbeit beruht, sondern aufgrund der Elternzeit besteht.

Der Entgeltausfall bezieht sich immer auf den ganzen Monat, wenn Sie wegen unbezahltem Urlaub, Krankengeld, Elternzeit, unbezahlte Freistellung etc. nicht anwesend sind, dann werden diese Tage fiktiv als "Arbeitstage" berücksichtigt und zählen nicht als Entgeltausfalltage. Da die Arbeit nicht aufgrund von KUG ausfällt, sondern aufgrund eines anderen Grundes.

Das heißt praktisch, dass in Teilmonaten, wie bei Ihnen, die Elternzeittage bei der KUG Berechnung, als fiktive Arbeitstage berücksichtigt werden, natürlich ohne Entgelt, aber auch ohne KUG.

Sie haben im April also insgesamt 176 Stunden Sollarbeitszeit, davon 36 KUG Stunden und 140 Ist-Stunden, von diesen 140 Ist-Stunden sind 36 reguläre Arbeitszeit und 104 Stunden Elternzeit. Die 104 Elternzeitstunden werden von den Lohnprogrammen fiktiv erfasst und es wird ein fiktiver Lohn berechnet, damit bei der KUG Berechnung der Monat erfasst wird und die tatsächlichen KUG Stunden berechnet werden.

Hintergrund ist, KUG soll nur für einen tatschlichen Arbeitsausfall gezahlt werden, wenn Sie aus irgendwelchen anderen Gründen nicht arbeiten, sollen Sie dafür kein KUG bekommen und auch kein erhöhtes KUG.

Daher haben Sie keinen Entgeltausfall in Höhe von 50 % oder mehr, da für die Bestimmung der Höhe des Entgeltausfalls der fiktive Lohn mit die Berechnung einbezogen wird.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können sie mich auch gerne per E-Mail anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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