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Beschäftigungsverbot und Kurzarbeitergeld

| 24.04.2020 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Meine Firma hat ab März 2020 für alle Mitarbeiter kurzarbeit angemeldet wegen corona.

Ich arbeite allerdings immernoch voll und bekomme daher auch meinen normalen Lohn (war also noch nicht in kurzarbeit).

Wenn ich jetzt schwanger werden sollte und ein beschäftigungsverbot bekomme, erhalte ich dann meinen vollen Lohn für die Zeit bis zur Geburt oder bekomme ich dann kurzarbeitergeld? Ich habe bisher nur gelesen, dass das Geld sich beim beschäftigungsverbot anhand der letzten 3 gearbeiteten Monate berechnet, wie es sich in Zeiten von kurzarbeit verhält bin ich mir jedoch unsicher.

Liebe Grüße und schon mal vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Bei der Beantwortung ist zu differenzieren zwischen den Zeitraum eines Beschäftigungsverbots außerhalb von Schutzfristen vor oder nach der Entbindung (Mutterschutzlohn) und den Zeitraum der Schutzfrist von sechs Wochen vor der Entbindung (Mutterschaftsgeld), auch wenn sich die Differenzierung letztendlich nicht auf die Höhe des Entgelts auswirkt, das Sie erhalten, wie sich zeigt:

1) Mutterschutzlohn
Nach § 18 Satz 1 und 2 MSchG erhält eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt.
Nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 MSchG bleiben für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eingetreten sind unberücksichtigt.

Sie erhalten also Mutterschutzlohn in Höhe des ungekürzten Entgelts.

2) Mutterschaftsgeld
Nach § 19 Abs. 1, 1. Var MSchG erhält eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (vgl. § 3 Abs. 1 MSchG) sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nach § 24i SGB V ist Bemessungsgrundlage für das Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes. Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 des Mutterschutzgesetzes entsprechend. Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber gezahlt.
Wie oben unter Punkt 1) bereits erwähnt, bleiben nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten unberücksichtigt.

Als gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerin bekommen Sie demnach sechs Wochen vor der Geburt (und acht Wochen danach) Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse in Höhe von bis zu 13 Euro. Ihr Arbeitgeber stockt die Zahlung gegebenenfalls auf, so dass Sie auch während des Mutterschutzes auf Ihr bisheriges Nettogehalt kommen.

3) Fazit
Bei einem Beschäftigungsverbot aufgrund von Schwangerschaft würden sie bis zur Geburt das volle arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt (ohne Kürzung) erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten. Falls nicht, stehe ich gern für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 27.04.2020 | 22:35

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