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Kunde verlangt Schadensersatz

20.09.2008 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo!

Muss leider weiter ausholen:

Ich arbeite als selbständiger Informatiker. Im Sommer 2006 habe ich einen DSL-Vertrag vermittelt und auf Kundenwunsch die Kündigung seines alten DSL-Tarifes bei T-Online veranlasst. Habe für Ihn per Fax gekündigt (und da ist das Problem, da ich keine Sendebestätigung mehr habe!).

Der Kunde hat 14 Monate lang jeden Monat 9,- EUR an seinen alten Provider weiterbezahlt - über diese Summe jedoch keine Rechnungen erhalten. Der Kunde hat dann vor 6 Monaten angefangen die Rechnungen des alten Providers komplett rückbuchen zu lassen, weil er keinen Nachweis hatte, wofür die Gebühren sind, die er die ganze Zeit bezahlt. Allerdings sind in den Rechnungen des alten Providers auch gerechtfertige (!) Sowiesokosten enthalten, die der Kunde neben den 9,- EUR (von denen er ausging das er sie nicht mehr zahlen müsse) nachweislich vertelefoniert hat.

Die Leitung wurde dann verständlicherweise wegen Zahlungsverzug gesperrt. Habe daraufhin T-Com angeschrieben die aufklärte, daß T-Online diese Forderungen stellt - angeblich keine Kündigung seinerzeit eingegangen.

Da es ein guter Kunde war, habe ich damals angeboten, einen Teil der Kosten (150,- EUR) zu übernehmen. Dies wurde damals abgelehnt.

Völlig überraschend bekam ich Post von seinem Anwalt: Ich soll eine "grundsätzliche Schuldanerkenntnis" unterschreiben, da der Kunde auf mich und meine Fachkenntnisse vertraut hat und nun Schadensersatz in noch nicht näher bezifferter Höhe verlangt!

Meine Meinung: Hätte der Kunde damals gleich bei T-COM nachgefragt, wo seine Rechnungen bleiben, wäre der noch bestehende T-Onlinevertrag aufgefallen und ich hätte das sofort klären können. Nun hat sich die Sache soweit aufgeschaukelt, daß der Kunde vor Wut auch noch den Telefonanbieter gewechselt hat, obwohl noch Restlaufzeit bei dem damals von mir vermittelten DSL-Anbieter besteht und verlangt von mir nun auch noch die Kosten für die restliche Vertragslaufzeit des selbigen.

Ich kann ja leider nicht mehr beweisen, daß ich für den Kunden gekündigt habe, würde also daher ohne Umstände die 14 x 9 Euro bezahlen, aber wieso soll ich die ganzen Folgekosten tragen, die der Kunde größtenteils selber verursacht hat?

Sein Anwalt behauptet am Telefon, daß die unklaren Rechnungen zu dem ganzen Dilemma geführt hätten und ich nun ALLE Folgekosten (die 14x9 EUR, da ich nicht beweisen kann, das ich damals für meinen Kunden gekündigt habe, 12x19,99 EUR für die Restlaufzeit des von mir vermittelten Vertrages, div. Zinsen und Mahngebühren sowie Inkassokosten da der Kunde ja glaubte nix zahlen zu müssen, etc.) daraus PLUS seiner Anwaltsgebühren PLUS "was noch so kommen mag" übernehmen muß - man würde sonst den Klageweg beschreiten.

Hat eine Klage seitens des Kunden Erfolg? Oder soll ich in den sauren Apfel beißen und die Forderungen begleichen, um einen evtl. noch teureren Rechtsstreit für mich zu vermeiden?

Ein Postives hat das ganze ja: Sehe mich für die Zukunft nach einer RV-Versicherung um...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen davon abraten, ein "grundsätzliches Schuldanerkenntnis" zu unterzeichnen. Je nach dessen konkretem Inhalt kann dies dazu führen, dass so ein eigenständiger Schuldgrund geschaffen wird, aus dem heraus Sie sich zur Zahlung der gegenwärtigen und evtl. künftiger Forderungen verpflichten, ohne dass es auf deren Berechtigung noch ankommt.

Zu den einzelnen Forderungen:

Ein Schadensersatzanspruch aufgrund der weiterhin gezahlten monatlichen Gebühren sowie der Telefonkosten kommt zwar durchaus in Betracht, jdf. dann, wenn Sie die Kündigung nicht auch auf andere Art und Weise (bspw. Zeugenaussagen) unter Beweis stellen können. Es ist jedoch ein Mitverschulden des Kunden wahrscheinlich, da dieser über einen langen Zeitraum, ohne dass ihm dies aufgefallen ist, weiterhin die Gebühren bezahlt hat (bzw. hat abbuchen lassen), ohne hierfür, wie zuvor, eine entsprechende Rechnung zu erhalten.

Auch die Folgekosten in Form von Mahnkosten, Inkassokosten und Zinsen können grds. von der Schadensersatzforderung umfasst sein; auch auf diese bzw. ihre Höhe erstreckt sich aber das Mitverschulden, da der Kunde bei einem aufmerksamen Verhalten auch die Entstehung dieser Kosten hätte vermeiden oder zumindest der Höhe nach geringer halten können.

Die Kosten, die durch den Wechsel des Telefonanbieters entstanden sind, sehe ich nicht als von einem Schadensersatzanspruch umfasst. Zwar ist dieser Wechsel kausal auf die früheren Vorgänge zurückzuführen, es fehlt jedoch an der sog. Zurechenbarkeit; d.h., dass die eigenmächtig getroffene Entscheidung des Kunden Ihnen nicht zugerechnet werden kann.

Die Anwaltsgebühren können ebenfalls als Teil des entstandenen Schadens ersatzfähig sein, dies u.U. jedoch nicht in der vollen Höhe. Denn da ein Teil der geltend gemachten Forderungen entweder aufgrund des eigenen Mitverschuldens und der mangelnden Zurechenbarkeit nicht bestehen dürfte, reduziert sich auch entsprechend der Streitwert, anhand dessen sich die Anwaltsgebühren bemessen.

Eine Klage des Kunden mag demnach zumindest teilweise Erfolg haben, wahrscheinlich aber nicht in der vollen Höhe. In einem Rechtsstreit würden demnach bei einem teilweisen Unterliegen und teilweisen Obsiegen auch die Kosten entsprechend gequotelt werden. Ob Sie dann im Endergebnis günstiger da stehen, als bei einer außergerichtlichen Zahlung aller geltend gemachten Forderungen, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Das finanzielle Risiko einmal außer acht gelassen, würde ich Ihnen aber davon abraten, die volle geforderte Summe zu zahlen, da sie in dieser vollen Höhe wohl nicht bestehen dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2008 | 09:21

Hallo Herr Ra Mauritz!

Danke für Ihre Ausführungen. Der Anwalt der gegnerischen Partei sieht diesen Fall anders. Man beziffert seine Forderungen auf nunmehr ca. 649,- EUR, von welchen ich ca. 300,- EUR bereit währe zu zahlen (fehlender Nachweis der Kündigung bei T-Online). Er behauptet, es wäre das gute Recht seines Mandanten gewesen den Anbieter zu wechseln, um telefonieren zu können und ich wäre als Fachmann in der Pflicht gewesen. Auf einen Vergleich will man sich nicht einlassen. Bleibt nur der Klageweg?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihren Ausführungen in der ursprünglichen Frage zufolge hat der Kunde den Anbieter "aus Wut" gewechselt, obgleich er nach wie vor bei seinem alten Anbieter hätte telefonieren können. Es scheint damit keinesfalls so zu sein, dass dieser Wechsel zwingend notwendig und damit unmittelbare Folge der von Ihnen unterlassenen bzw. nicht beweisbaren Kündigung war. Ein Mitverschulden des Kunden scheint demnach sehr wahrscheinlich und nach wie vor ist Ihnen anzuraten, weder die volle Summe zu bezahlen, noch ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben.

Es verbleibt somit in der Tat wohl nur noch der Klageweg, allerdings ist es nicht nötig, dass Sie Klage erheben. Vielmehr können Sie abwarten, ob die Gegenseite Klage erhebt. Sie können auch schon jetzt die 300,00 EUR an die Gegenseite bezahlen; ggf. ist die Gegenseite dann angesichts der zunächst von ihr vorzustreckenden Gerichtskosten nicht bereit, hinsichtlich des Restbetrages zu klagen.

Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, bin ich Ihnen auf Wunsch gerne behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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