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Kürzung / Fällung von Bäumen - Niedersachsen


| 15.03.2007 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

unser Nachbar hat direkt an unserer Terrasse Tannen stehen, die ca. 1 m vom Zaun entfernt und mittlerweile gut 10 m hoch sind. Sie hängen weit in unser Grundstück und über die Terrasse. Wir haben unsere Nachbarn Jahr für Jahr gebeten die Bäume entsprechend zu kürzen, nichts passierte bis auf paar Äste. Mittlerweile haben wir auf der Terrasse gar keine Sonne mehr und ab frühen Nachmittag kann man in der Küche und im Kinderzimmer unserer Tochter nur noch mit Licht sitzen. Es gab schon mal ein Gerichtsurteil welches jedoch ca. 20 - 25 Jahre alt ist und noch vom Großvater stammt. Leider haben wir darüber keine Unterlagen mehr, dass Gericht, welches wir angeschrieben hatten, konnte uns nach so langer Zeit leider auch nicht helfen. Die Bäume mußten damals gefällt werden.

Nun unsere Frage:

1. Wenn wir unsere Forderung gerichtlich einklagen wollen, hätten wir eine Chance damit durch zu kommen?

2. Das Grundstück gehört meinem Vater, müßte er die Klage einreichen oder können wir als Bewohner des Hauses dieses tun.

Für die Beantwortung der Fragen wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte:

Zu einer einfacheren Verdeutlichung habe ich Ihnen die relevanten Vorschriften des Niedersächsischen Nachbargesetzes als Anhang unten beigefügt. Denen können Sie auch entnehemen, wie der Grenzabstand richtig bestimmt wird (§ 51).

Nach Ihren Schilderungen wäre der Grenzabstand der Bäume zu gering, da bei einer Höhe bis zu 15m ein Grenzabstand von 3m einzuhalten wäre.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Ihr Grundstück im sog. Außenbereich liegt, wovon ich jetzt nicht ausgehe. Dann käme die Ausnahme des § 52 Abs. 2 zum tragen.

Die Beseitigung der Bäume werden Sie nicht verlangen können.

Ein Anspruch auf Beseitigung ist nur dann gegeben, wenn die Anpflanzungen den Grenzabstand von 0,25 m unterschreiten. Dies ist hier nach Ihren Ausführungen nicht der Fall, weshalb eine Beseitigung nicht in Betracht kommt.

Möglicherweise besteht noch der Anspruch auf Geltendmachung eines Rückschnitts.

Der Anspruch auf Rückschnitt ist (erst) dann ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauf folgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt.

Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass der Grenzabstand 1,25 m beträgt. Zulässige Baumhöhe wäre dann eine Höhe von 5 m. Die Frage ist nun, wann der Baum die 5m Höhe erreicht hatte – ob dies mittlerweile schon länger als 5 Jahre her ist.

Um das zu beurteilen, sollten Sie unbedingt einen Fachmann zu Rate ziehen, der den Baumwuchs möglichst genau bestimmen kann. Sind noch keine 5 Jahre verstrichen, seitdem der Baum die zulässige Höhe von 5m überschritten hat, können Sie den Rückschnitt noch auf dem Klagewege geltend machen.

Da in Ihrem Fall von einer enormen Beeinträchtigung auszugehen ist, sind die Erfolgschancen auf als gut einzuschätzen, vorausgesetzt, der Anspruch ist durch die 5-Jahres-Frist noch nicht ausgeschlossen.

Für diesen Fall rate ich Ihnen, unbedingt einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der eine Ortsbesichtigung vornehmen und sich so ein Bild von der Lage verschaffen kann, um Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten.

Gem. § 1 dieses Gesetzes ist Nachbar allein der Grundstückseigentümer. In diesem Fall müsste Ihr Vater als Kläger auftreten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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§ 1 Begriff des Nachbarn

Nachbar im Sinne dieses Gesetzes ist nur der Eigentümer eines Grundstücks, im Falle des Erbbaurechts der Erbbauberechtigte.
§ 50 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
(1) Mit Bäumen und Sträuchern sind je nach ihrer Höhe mindestens folgende Abstände von den Nachbargrundstücken einzuhalten:

a) bis zu 1, 2 m Höhe 0, 25 m
b) bis zu 2 m Höhe 0, 50 m
c) bis zu 3 m Höhe 0, 75 m
d) bis zu 5 m Höhe 1, 25 m
e) bis zu 15 m Höhe 3, 00 m
f) über 15 m Höhe 8, 00 m
(2) Die in Absatz 1 bestimmten Abstände gelten auch für lebende Hecken, falls die Hecke nicht gemäß § 30 auf die Grenze gepflanzt wird. Sie gelten auch für ohne menschliches Zutun gewachsene Pflanzen.

(3) Im Falle des § 31 ist der Abstand so zu bemessen, dass vor den Pflanzen ein Streifen von 0, 6 m freibleibt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Nutzungsberechtigten von Teilflächen eines Grundstücks in ihrem Verhältnis zueinander.

§ 51 Bestimmung des Abstandes
Der Abstand wird am Erdboden von der Mitte des Baumes oder des Strauches bis zur Grenze gemessen.

§ 52 Ausnahmen
(1) § 50 gilt nicht für Anpflanzungen hinter einer Wand oder einer undurchsichtigen Einfriedung, wenn sie diese nicht überragen, Anpflanzungen an den Grenzen zu öffenlichen Straßen und zu Gewässern, Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen und auf Uferböschungen.
(2) Im Außenbereich ( § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ) genügt ein Grenzabstand von 1, 25 m für alle Anpflanzungen über 3 m Höhe.

§ 53 Anspruch auf Beseitigen oder Zurückschneiden
(1) Bäume, Sträucher oder Hecken mit weniger als 0, 25 m Grenzabstand sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Der Nachbar kann dem Eigentümer die Wahl lassen, die Anpflanzungen zu beseitigen oder durch Zurückschneiden auf einer Höhe bis zu 1, 2 m zu halten.

(2) Bäume, Sträucher oder Hecken, welche über die im § 50 oder § 52 zugelassenen Höhen hinauswachsen, sind auf Verlangen des Nachbarn auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer sie nicht beseitigen will.

(3) Der Eigentümer braucht die Verpflichtung zur Beseitigung oder zum Zurückschneiden von Pflanzen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März zu erfüllen.

§ 54 Ausschluss des Anspruches auf Beseitigen oder Zurückschneiden
(1) Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen mit weniger als 0, 25 m Grenzabstand ( § 53 Abs. 1 Satz 1 ) ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften auf die Anpflanzung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhebt. Diese Anpflanzungen müssen jedoch, wenn sie über 1, 2 m Höhe hinauswachsen, auf Verlangen des Nachbarn zurückgeschnitten werden.

(2) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen (Absatz 1 Satz 2 und § 53 Abs. 2 ) ist ausgeschlossen wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauf folgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt.


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 16:12

Sehr geehrte Frau Helzel,

erst einmal vielen Dank für die prompte Antwort, habe nicht so schnell damit gerechnet. Sie haben uns schon mal sehr geholfen.

Noch mal zum Verständnis:

Sollten die Bäume die 5m schon vor mehr als 5 Jahren erreicht haben, hätten wir keine Chance mehr diese gekürzt zu bekommen, auch nicht auf Grund der extremen Beeinträchtigungen (absolut keine Sonne mehr auf der Terrasse und der beeinträchtigte Lichteinflusse in die Zimmer)?

Hat ein ausgesprochenes Grichtsurteil nicht 30 Jahre Gültigkeit, so daß man sich darauf berufen kann auch wenn das Gericht dieses nicht mehr rausfinden kann?

Die Zweige die über unserer Terrasse hängen, dürften wir diese denn entfernen oder müssen wir die Tannennadeln und den Dreck in unseren Tellern hinnehmen?

Mit freundlichem Gruß




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 13:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Wenn die Ausschlussfrist überschritten ist, sehe ich keine Möglichkeit mehr, Ihren Anspruch auf Kürzung durchzusetzen. Sie erwähnten, dass die Bäume ca. 10m hoch sind. Um die von den Bäumen ausgehenden Beeinträchtigungen auf Ihr Grundstück zu beseitigen, wäre wohl eine erhebliche Kürzung von mehreren Metern erforderlich. Da dies aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Absterben der Bäume führen würde, stehen Ihrem Nachbarn sowohl Baumschutznormen, als auch sein Recht auf Eigentum zur Seite. Möglicherweise existiert für Ihre Stadt auch eine Baumschutzsatzung, die weitere Regelungen enthält – dies können Sie beim zuständigen Gartenbauamt erfragen.

Grds. haben Sie dahingehend Recht, dass ein Urteil 30 Jahre lang vollstreckbar ist. Allein aufgrund des Urteils kann jedoch nicht vollstreckt werden. Ein Urteil ist nur die Grundlage für eine vollstreckbare Ausfertigung. Diese benötigen Sie, um Ihre Ansprüche aus dem Urteil durchsetzen zu können. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann wiederum nur aufgrund des Urteils erteilt werden, da der Urteilsinhalt maßgeblich ist. Ist dieses nicht mehr vorhanden, kann auch keine vollstreckbare Ausfertigung mehr ergehen.
Darüber hinaus kommt es darauf an, was damals ausgeurteilt wurde. Aufgrund Ihrer Schilderungen denke ich, dass Ihr Nachbar damals „nur“ zur einmaligen Beseitigung der Bepflanzung verurteilt wurde, an die er sich auch gehalten hat. In diesem Fall würde Ihnen das damalige Urteil jetzt nicht mehr weiterhelfen, da es quasi „verbraucht“ ist.

Den „Dreck auf Ihren Tellern“, wie Sie so schön ausdrücken, müssen Sie keineswegs dulden. Hier stehen Ihnen die Regelungen des § 910 BGB zur Seite. Danach haben Sie ein Recht zur Beseitigung der Störung, wenn Sie bei der Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt sind.
Von einer Beeinträchtigung ist auszugehen, wenn der Überhang von Zweigen zu Blätter-/Blütenbefall, ggf. Dachrinnen verstopft, Gehwege verunreinigt werden o.ä. Dies scheint bei Ihnen ohne weiteres der Fall zu sein.
Gem. § 910 kann der Grundstückseigentümer – also Ihr Vater – von dem Nachbarn die Beseitigung des Überhangs innerhalb einer angemessenen Frist verlangen (hier möchte ich nach auf § 52 Abs. 3 NRG hinweisen „Der Eigentümer braucht die Verpflichtung zur Beseitigung oder zum Zurückschneiden von Pflanzen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März zu erfüllen.“ – auch für die Regelung des § 910 BGB gilt, dass die Beseitigung von Beeinträchtigungen zumeist nur außerhalb der Vegetationsperiode verlangt werden darf.)

Lässt der Nachbar die Aufforderung zur Beseitigung fruchtlos verstreichen, steht Ihnen das sog. Selbsthilferecht zu. D.h. der Rückschnitt darf selbst vorgenommen werden. Der Nachbar hat die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

Der Rückschnitt ist nur möglich, soweit die Äste auf das Grundstück überhängen – also bis zur Grenze.

Ich beadaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, jedoch hoffe ich, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-

info@123kanzlei.net

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