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Baugenehmigung für Swimming Pool in Niedersachsen?

25.07.2004 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler


Meine Nachbarn haben kürzlich einen Swimming Pool in ihrem Garten angelegt. Da der Garten recht klein ist (Reihen-Mittelhaus, ca. 4,5 m breit), reicht der Pool bis jeweils etwa 50 cm an die benachbarten Grundstücksgrenzen heran.

Während der Pool mich als solcher nicht weiter stört, stellt die Lärmbelästigung durch die kreischenden Kinder eine echte Herausforderung dar. Kaum steigt das Thermometer auf über 25 Grad, steigt die Party - ungeachtet irgendwelcher Ruhezeiten.

Da die Rücksichtslosigkeit meiner Nachbarn mich schon des öfteren auf eine harte Probe gestellt hat, möchte ich mich für eine Aussprache über die Nutzung des Pools gerne argumentativ wappnen.

Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Bedarf es für den Bau eines Swimming Pools im eigenen Garten einer Baugenehmigung?
2) Bestehen für einen Swimming Pool vergleichbare Bauvorschriften wie für ein oberirdisches Gebäude, also z.B. ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze?

Ich wäre für einen Antwort dankbar, welche die beiden oben gestellten Fragen beantwortet und mir ggf. darüber hinaus gehende Möglichkeiten aufzeigt.

Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Ob der Swimmingpool einer Baugenehmigung bedarf, richtet sich nach der Landesbauordnung. Für Niedersachsen gilt, dass Wasserbecken bis 100 m3 Beckeninhalt genehmingungsfrei sind.

Selbst wenn ein Becken mit geringerer Größe für Unfrieden sorgt, gilt auch bei Genehmigungsfreiheit, dass das Schwimmbecken als bauliche Anlage insgesamt den Vorschriften der Bauplanungs- und Bauordnungsrecht genügen muss.

Auch für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, gelten Abstandsflächen, die wiederum durch das Landesgesetz festgelegt sind. In Niedersachsen gelten diese allerdings nur für bauliche Anlagen, die höher als 1 Meter sind. Zudem gilt, dass bauliche Anlagen auf dem Baugrundstück so angeordnet sein müssen, dass sie sicher zugänglich sind.

Nach erster Einschätzung der Sachlage würde ich, nach niedersächsischem Recht bemessen davon ausgehen, dass der Swimmingpool, wenn er kleiner als 100 m3 ist, zumindest bauordnungsrechtlich zulässig ist.

Da sich Ihr Unmut aber nicht nur gegen die Anlage als solche richtet, sondern auch gegen die Art und Weise der Benutzung, ist ein Vorgehen wegen erhöhtem Lärms aufgrund nachbarschaftsrechtlicher Vorschriften möglicherweise ebenso zielführend.

Ich hoffe, mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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