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Kündigung in der Probezeit trotz Schwangerschaft?


28.09.2005 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Liebe Experten,

seit dem 01.08.2005 beschäftige ich in meinem, kleinen Kosmetikbetrieb eine Teilzeitkraft für drei Tage die Woche.

Vom 19.9.05 bis zum 23.09.05 meldete sich diese neue Mitarbeiterin telefonisch krank, was ein Attest vom Arzt bestätigte. Den daraufolgenden Montag erschien Sie wieder
zur Arbeit und eröffnete mir, das Sie schwanger sei. Und zwar in der 16. Woche / Ende 4. Monat). Bisher habe Sie davon weder etwas gewusst, geschweige denn bemerkt.
Der Aufforderung den Mutterpass mitzubringen,(um einmal anhand des Ausstellungsdatums den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte zu prüfen) kam Sie nach mehrfacher Bitte nach. Sie brachte mir eine Kopie des Passes, natürlich ohne Ausstellungdatum und ist auch nicht bereit dieses vorzulegen.
Sie befindet sich noch in der Probezeit und ich würde gerne wissen, ob ich Sie trotz der Schwangerschaft, ohne Benennung von Gründen kündigen kann.

Für Ihren Rat wäre ich sehr dankbar!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie habe die Fragestellung unter der Rubrik Bau- und Architektenrecht eingestellt. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt, da der Inhalt der Fragestellung sich im Arbeitsrecht abspielt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt habe ich die Frage beantwortet.

Für Arbeitnehmerinnen, die innerhalb der Probezeit schwanger werden, gelten die besonderen Regelungen des Mutterschutzgesetzes. Während der Dauer einer Schwangerschaft ist die Arbeitnehmerin vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt. Nach § 9 Mutterschutzgesetz darf der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Entbindung nicht kündigen.

Dieses Kündigungsverbot greift dann, wenn der Arbeitgeber vom Vorliegen der Schwangerschaft weiß oder Sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung mitteilen.

Unerheblich ist, in welcher Weise der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft bzw. der Entbindung erlangt hat. Fehlte es dem Arbeitgeber an einer entsprechenden Kenntnis, so kann die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft bzw. Entbindung ihrem Arbeitgeber noch zwei Wochen nach Zugang der Kündigung nachträglich anzeigen, um sich so den Kündigungsschutz zu erhalten.

Die Arbeitnehmerin ist insoweit im vollen Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Die Schwangerschaft muss in diesem Fall unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Arbeitgeber angezeigt werden. Auch für die "Unverzüglichkeit" ist die Arbeitnehmerin darlegungs- und beweispflichtig.

Im Ergebnis heißt dies, dass Sie Ihrer Angestellten in der Probezeit nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde gekündigt werden. Die zuständige Behörde bestimmt sich hierbei nach den Regelungen in dem betreffenden Bundesland.

Das Ihre Angestellte möglicherweise schon bei der Einstellung von einer Schwangerschaft gewusst hat spielt insoweit kein Rolle.

Allerdings sollten Sie darauf hinweisen, dass Ihre Angestellt im jetzigen Stadium der Schwangerschaft ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nur nachkommt, wenn sie den Originalpass vorgelegt.

Im Anschluss an den Kündigungsschutz der Schwangeren bzw. der jungen Mutter (vier Monate nach der Entbindung) gewährt die Elternzeit der betroffenen Mutter weiteren Kündigungsschutz.

Unter engen Voraussetzungen kann einem Arbeitgeber ausnahmsweise die Kündigung einer Schwangeren oder einer in Elternzeit befindlichen Person gestattet werden (Härtefallregelung). Hierzu bedarf es der Zustimmung der oben genannten Behörde.


Ausnahme:

Der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft kommt immer nur dann zum Tragen, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durch eine Kündigung beendet werden soll.

Wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass die Probezeit zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist und zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden müsste, dann kann eine Kündigung zum Ende der Probezeit zulässig sein (sogenannte "endbefristete Probearbeitsverhältnisse").

Ist beispielsweise für die Dauer der Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch endet, so besteht kein Kündigungsschutz, auch nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitsvertrag wird ungeachtet der Schwangerschaft aufgrund der Befristung beendet.

Sie müssten prüfen, wie der Arbeitsvertrag ausgestaltet ist, soweit eine schriftliche Fassung besteht.

Wenn eine Kündigung erforderlich wäre, um das Arbeitsverhältnis zu beenden - auch während der Probezeit (14-tägige Kündigungsfrist) -, dann muss von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, d.h. dass eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig wäre (d.h. wegen der Schwangerschaft darf nicht gekündigt werden; wenn eine Kündigung aus einem anderen Grund erfolgen soll, ist eine solche nur nach Zustimmung durch das Gewerbeaufsichtsamt zulässig).

Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit den Arbeitsvertrag in beiderseitigem Einverständnis aufzuheben.

Sollten Sie gleichwohl eine Kündigung erwägen, so empfehle ich Ihnen, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, insbesondere hinsichtlich der Antragsstellung für die erforderliche Zustimmung der für Arbeitschutz zuständigen Behörde.

Ich hoffe Ihnen mit meinem Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2005 | 14:37

Lieber Herr Schröter,
erst einmal vielen, lieben Dank für Ihre schnelle und gründliche Antwort. Sie hatten Recht, ich habe die Frage versehentlich in die falsche Kategorie gestellt.

Also, wenn ich das recht verstehe, ist Sie von Ihrer Seite aus verpflichtet die Schwangerschaft zu dokumentieren?
Würde da auch evtl. eine Bescheinigung vom Arzt reichen, oder müßte das in jedem Fall der Mutterpass sein? (Da in diesem ja auch Zeitpunkt der Erkennung d. Schwangerschaft vermerkt ist und auf der Bescheinigung de Arztes ja wahscheinlich eher nicht.) Vielen Dank...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2005 | 16:50

Richtig,

die Schwangerschaft ist entsprechend zu dokumentieren. In einem Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 2947/01
wurde die ausgestellte Bescheinigung des Gynäkologen über ihre bestehende Schwangerschaft als ausreichend angesehen. D.h. es muß nicht in jedem Fall der Mutterpass sein. Die Bundesagentur für Arbeit verlangt ebenfalls als Nachweis keine Vorlage des Mutterpasses. Hier reicht eine artztliche Bescheinigung aus. Insoweit denke ich, daß im Arbeitsverhältnis gleiches gelten wird.

Jedenfalls reicht aber eine Kopie des Mutterpasses nicht aus. Es muß schon ein Originaldokument sein, sei es Mutterpass oder ärztliche Bescheinigung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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