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Kündigung eines Mieters wegen Mietkürzung


| 25.05.2007 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Wann darf ich einem Mieter kündigen?
Darf ich einem Mieter kündigen, wenn er wegen angeblicher Mängel
die Miete einseitig ohne Zustimmung des Vermieters kürzt?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

Mietverhältnisse über Wohnraum können grundsätzlich durch den Vermieter nur ordentlich gekündigt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Nach § 573 Abs.2 Nr.1 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse, d.h. einen Kündigungsgrund, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.
Ein Pflichtverstoß liegt in jeder Verletzung der mietvertraglichen Verpflichtungen.
Bei der Bewertung, ob ein Pflichtverstoß vorliegt oder nicht, ist ein objektiver Maßstab anzuwenden.
Der Mieter hat grundsätzlich die Pflicht die vereinbarte Miete zu zahlen, es sei denn er ist zu Mietkürzung berechtigt.
Das wäre dann der Fall, wenn gemäß § 536 BGB ein Mangel der Mietsache vorliegt. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit der Mietsache gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.
Liegt wirklich ein Mangel vor, durfte der Mieter die Miete auch ohne Zustimmung des Vermieters mindern.
Falls der Mieter nicht zur Kürzung berechtigt war, muss die Pflichtverletzung nicht unerheblich gewesen sein.
Dies wird grundsätzlich zu verneinen sein, wenn der Mietrückstand weniger als eine Monatsmiete beträgt.
In der Regel rechtfertigt ein einmaliger Verstoß keine Kündigung.
Handelt es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Fall (wovon ich hier ausgehe) sollte der Pflichtverstoß abgemahnt werden und es sollte erst dann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn dieser Verstoß wiederholt wird.

Des weiteren muss der Vermieter beweisen, dass der Mieter eine Pflichtverletzung gegangen hat und dass diese auch erheblich ist.

Daher rate ich Ihnen von einem Kollegen/ einer Kollegin vor Ort erst einmal prüfen zu lassen, ob dem Mieter ein Recht zur Mietminderung zusteht.
Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie Ihren Mieter abmahnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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