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Kündigung durch den Arbeitgeber - Abfindung


16.05.2006 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber könnte mich fristgerecht zum 31.07.06 kündigen und hat die Kündigungsabsicht auch schon ausgesprochen. Zuerst wollte er eine Eigenkündigung abmachen, worauf ich jedoch nicht einging. Nun sagt er, daß er mich bis zum 30.09.06 weiterbeschäftigen werde als Urlaubsvertretung und ich diese 2 Monate als Erfüllung der Abfindung ansehen kann, da ich dadurch ca. 40% mehr an Einkünften hätte als mit Arbeitslosengeld. Zudem möchte er mich für den September freistellen. Falls ich auf diese Forderung nicht eingehen würde, würde er ein Abmahnungsverfahren in Gang setzen mit dem Ziel meiner fristlosen Kündigung. Es wäre dann die 1. Abmahnung für einen Vorfall, der sich vor ca. 2 Monaten zugetragen hat, der Firma jedoch bis jetzt keinen finanziellen Schaden zufügte.
Einen Vorentwurf der Kündigung habe ich bereits per Email erhalten.
Meine Frage:
Habe ich auf die Abfindung ein Anrecht, wie hoch sollte diese sein und kann er mich jetzt noch nach Ankündigung der Kündigung abmahnen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie tatsächlich fristgerecht zum 31.07.2006 kündigen könnte, erhebt sich die Frage, warum er Sie im Falle des Nichteingehens der von ihm gesetzten Bedingung überhaupt noch abmahnen will.
Dies macht nur Sinn, wenn der Arbeitgeber befürchtet, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu verlieren.

Grundsätzlich haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ein solcher Anspruch kann beispielsweise bei tariflicher Verpflichtung, bei bestehenden Sozialplänen oder der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht (§§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz) bestehen.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindung in Höhe eines 1/2 Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr anbieten, soweit der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lässt.
Liegt eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, so besteht auch grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Gleichwohl zahlen Arbeitgeber häufig Abfindungen, da auch bei einem vermeintlich vorliegenden Kündigungsgrund ein erhebliches Risiko darin besteht, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt (bei sozial ungerechtfertigt ergangener oder sonst rechtswidrigen Kündigung). Das Arbeitsverhältnis würde fortbestehen und der Arbeitgeber müsste den Lohn, den der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Kündigung und Entscheidung durch das Arbeitsgericht hätte verdienen können, nachzahlen.

Um ein derartiges Risiko zu vermeiden, schließen Arbeitgeber Abwicklungs- oder Auflösungsverträge bzw. gerichtliche Abfindungsvergleiche.

Mir ist noch nicht klar aus welchem Grund Ihr Arbeitgeber kündigen kann oder will. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt stets eine oder mehrere Abmahnungen voraus, die Abmahnung ist daher bloße Vorstufe zur Kündigung.

Sie sollten sich in jedem Fall von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort beraten lassen bzw. sich dessen Dienste zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche sichern.
Insbesondere deshalb, weil Ihr Arbeitgeber offenbar eine Kündigungsschutzklage fürchten muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de




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