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Pflichtteil abwarten order Abfindung annehmen


27.04.2006 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben sich scheiden lassen als ich 2 Jahre alt war.
Es gab und gibt keinen größeren Kontakt zwischen meinem Vater und mir.

Mein Vater hat wieder geheiratet. Aus dieser Ehe ist eine weitere Tochter hervorgegangen.

Derzeitige Erben wären seine jetzige Frau (1/2), seine Tochter aus dieser Ehe (1/4) und ich (1/4 oder Pflichtteil 1/8)!? Seine Eltern sind bereits gestorben.

Ich habe keine Aufstellung seiner Vermögenswerte. Die jetzige Familie meines Vaters bestitzt aber ein Haus und mein Vater wurde vor 3 Jahre aus guter Position mit einer angeblich "guten" Abfindung in den Vorruhestand entlassen. Soweit ich weiß war er auch Alleinverdiener!

1999 trat mein Vater mit dem Vorschlag an mich heran meine Erbschaftsansprüche mit 20.000 DM abzugelten. Mit diesem Anliegen hat mein Vater mich völlig überrascht, ich war damit total überfordert. Die Abfindung fand ich nicht gerade großzügig, so dass ich abgelehnt habe.

Aus persönlichen Gründen habe ich jetzt dieses Thema wieder zur Sprache gebracht und die Summe von 40.000 EURO vorgeschlagen. Die Antwort meines Vater lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- 1999 hat er das Haus seiner Tochter notariell überschrieben (er und seine Frau besitzen lebenslanges Wohnrecht)
- laut seinem Fachanwalt (Herstellungskosten des Hauses von 1980, Notarvertrag von 1999) würden mir unter Berücksichtigung der 1/8 Regelung 4.800 EURO zustehen
- er bestitz kein Barvermögen
- er bietet mit 15.000 EURO an wenn von den Geldern seiner Frau etwas "frei" wird
- sein Rechtsanwalt rät lieber jetzt das Geld zunehmen als Jahre später nur den Pflichtanteil

Meine Fragen:
- Liege ich mit den o.g. Anteilen richtig?
- Ist das Haus heute schon aus der Erbschaftsmasse oder erst nach Ablauf von 10 Jahre?
- Wie errechnen sich die 4800 EURO?
- Welche rechtlichen Schritte könnte ich unternehmen? Auch wenn ich das eigentlich nicht möchte. Welcher Erfolg könnte damit erzeilt werden?
- Was raten sie mir?

Im voraus vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Liege ich mit den o.g. Anteilen richtig?
Falls Ihr Vater und seine Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beträgt der gesetzliche Erbteil der Ihren Vater überlebenden Ehefrau wie von Ihnen angenommen 1/2, der gesetzliche Erbteil der beiden Kinder des Erblassers betrüge je 1/4 (der Pflichtteilsanspruch wäre also 1/8). Falls Ihr Vater und seine Ehefrau in einem anderen Güterstand leben sollten, teilen Sie mir das bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit, die Quoten ändern sich etwas je nach Güterstand.

2. Ist das Haus heute schon aus der Erbschaftsmasse oder erst nach Ablauf von 10 Jahre?
Zum eigentlichen Nachlass wird das Haus beim Tode Ihres Vaters nicht mehr gehören, da es bereits jetzt nicht mehr zum Vermögen Ihres Vaters zählt, sondern Ihrer Halbschwester übertragen wurde.
Soweit es sich bei der Übertragung des Hauses um eine (gemischte) Schenkung handelt, wird dies im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches nur berücksichtigt und dem Wert des Nachlasses hinzugerechnet, wenn zur Zeit des Erbfalls noch keine zehn Jahre seit der Schenkung vergangen sind (§ 2325 Abs. 1 BGB). Die Schenkung ist nach der Rechtsprechung allerdings nur erbracht, wenn der Erblasser das Haus mit der Umschreibung auch tatsächlich "wirtschaftlich aus der Hand gegeben hatte" was nicht der Fall ist, wenn sich der Erblasser ein Nießbrauchsrecht an dem ganzen Objekt vorbehalten hat. Hat er sich - wie offenbar in Ihrem Fall - nur ein Wohnrecht an einem Teil des Hauses vorbehalten, gilt die Schenkung mit der Übertragung des Hauses als erbracht und die 10-Jahres-Frist läuft.

3. Wie errechnen sich die 4800 EURO?
Nur soweit der wirkliche Wert des Hauses und die mit Ihrer Halbschwester vereinbarte Gegenleistung in einem auffallend groben Mißverhältnis stehen, ist überhaupt von einer im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigenden (teilweisen) unentgeltlichen Zuwendung und damit von einer gemischten Schenkung auszugehen.

Falls Ihre Halbschwester sich im Gegenzug für die Übertragung des Hauses verpflichtet hat, Ihren Vater bis zu dessen Lebensende zu pflegen, so mindert einmal dies den Wert des Schenkung. Der Wert dieser Verpflichtung ist durch Kapitalisierung der Pflegedienste vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an nach der statistischen Lebenserwartung des Erblassers zu ermitteln.

Da sich der Erblasser sich und seiner Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten hat, ist außerdem der Wert des Hauses auch nur in dem Umfang in Ansatz zu bringen, in dem der Wert des weggeschenkten Grundstückes den Wert der vorbehaltenen kapitalisierten Nutzung übersteigt.
Zunächst einmal ist der maßgebende Bewertungsstichtag nach dem Niederstwertprinzip zu ermitteln: Der Wert des Hauses beim Erbfall wird mit dem beim Schenkungsvollzug verglichen. Ist der Wert bei Schenkungsvollzug niedriger und damit maßgebend, wirkt sich das vorbehaltene Nutzungsrecht als Abzugsposten aus. In wieweit es den Wert der geschenkten Immobilie mindert, ergibt sich durch eine Kapitalisierung seines Wertes.
Nach der Rechsprechung des BGH erfolgt diese Kapitalisierung vorausschauend abstrakt, indem der jährliche Reinwert der Nutzungen multipliziert wird mit der statistischen Lebenserwartung des Nutzungsberechtigten bei Vollzug der Schenkung entsprechend den amtlichen Sterbetafeln.

Der nach Abzug der Gegenleistungen verbliebene Wert des Hauses ist der Wert der Schenkung. Er wird dem Nachlass hinzugerechnet. 1/8 des Nachlasses wären dann Ihr Pflichtteil einschl. Pflichtteilsergänzungsanspruch.

4. Welche rechtlichen Schritte könnte ich unternehmen? Auch wenn ich das eigentlich nicht möchte. Welcher Erfolg könnte damit erzeilt werden?
Da der Erbfall ja noch nicht eingetreten ist, haben Sie derzeit keine rechtlichen Ansprüche in Hinsicht auf das spätere Erbe gegen Ihren Vater oder Ihre Schwester. Eine Auszahlung bzw. eine diesbezügliche Vereinbarung erfolgt auf rein freiwilliger Basis. Somit kommen derzeit auch keine rechtlichen Schritte in Betracht.

5. Was raten sie mir?
Sie sollten bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass Ihr Vater eventuell später noch ein Pflegefall werden könnte und die Kosten für das Pflegeheim sämtliches noch vorhandenes Vermögen aufzehren könnten, so dass unter Umständen bei seinem Tod kein Nachlass mehr vorhanden sein wird. Auch das Haus, das Ihrer Schwester übertragen wurde, wird nur noch begrenzte Zeit im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt. Falls Sie jetzt mit 15.000 Euro ausgezahlt werden, hätten Sie dieses Geld sicher.
Im Übrigen sollten Sie mit den schriftlichen Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufsuchen und sich vor Ihrer Entscheidung noch eingehender beraten lassen. Ohne Kenntnis der genauen Einzelheiten ist eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit nicht möglich.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 16:22

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Danke für Ihre Antwort.

1) Leider kann ich keine weiteren Angaben zum Güterstand machen.

2) Hier habe ich noch eine Frage: Verringert sich der Nachlass durch die Schenkung erst nach 10 Jahren - dann um den gesamten Wert der Schenkung - oder Jahr für Jahr um den Anteil.

4) Nochmal: Ist der Pflichteil zu Lebzeiten des Erblassers einklagbar? Wenn ja, wie würde die Schenkung "bewertet".

5) Vielen Dank für diesen Hinweis.

Mit freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachlass verringert sich um den gesamten Wert der Schenkung "auf einmal", nicht Jahr für Jahr um den Anteil. Hat sich der Erblasser nur ein teilweises Wohnrecht vorbehalten und nicht einen Nießbrauch für komplette Objekt, so wird, wenn der Erblasser erst nach Ablauf von 10 Jahren seit der Übertragung an die Tochter stirbt, das Haus bei der Ermittlung der Höhe Ihres Pflichtteils(ergänzungs)anspruchs komplett nicht mehr berücksichtigt.

Zu Lebzeiten des Erblassers ist der Pflichtteilsanspruch nicht einklagbar, da der Anspruch erst mit dem Erbfall entsteht. Wenn der spätere Erblasser zu Lebzeiten mit Ihnen eine vorherige Auszahlung vereinbart, erfolgt diese Vereinbarung auf rein freiwilliger Basis. Sofern Ihr Vater aber eine vorherige Zahlung ("Abfindung") in einem notariell beurkundeten Vertrag wirksam mit Ihnen vereinbart hat, wäre diese wirksam vereinbarte Zahlung auch notfalls einklagbar falls er die Summe trotz Vereinbarung nicht auszahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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