Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.902
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Mietvertrag durch Vermieter wegen dringendem Sanierungsbedarf


| 14.01.2018 21:39 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Die seit 27 Jahren von demselben Mieter genutzte Wohnung befindet sich in einem äußerst heruntergekommenen Zustand. Trotz mehrfacher Ermahnung hat der Mieter die Wohnung bei einer Besichtigung in völlig zugemülltem Zustand präsentiert. Handwerker weigern sich wegen der herrschenden hygienischen Verhältnisse dringende Reparaturarbeiten durchzuführen.
Der Mieter erhielt inzwischen eine Abmahnung mit Fristsetzung von 4 Wochen innerhalb der angesammelter Müll in allen Räumen, Nebenräumen und der Garage zu beseitigen und die Flächen zu reinigen sind. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist wurde eine fristlose Kündigung wegen vertragswidrigem gebrauch der Wohnung angedroht.
Als Vermieter muss ich zwingend eine Totalrenovierung durchführen, weil auch die Heizung und die Warmwasserbereitung nicht mehr funktioniert. Dazu muss der Mieter ausziehen, weshalb ich eine Kündigung beabsichtige. In die renovierte Wohnung lasse ich diesen Mieter nicht mehr einziehen.
Welche Argumente verwende ich für eine rechtssichere Kündigung?

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese wie folgt beantworten:

Ihre Chancen darauf, dass Sie eine fristlose Kündigung erfolgreich werden durchsetzen können, halte ich für durchaus gut. Zu beachten haben Sie dabei insbesondere die §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 569 BGB.

§ 543 BGB regelt allgemein, dass ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann, wenn es einem der Vertragspartner nach Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann, an dem Vertragsverhältnis weiter festzuhalten. Es muss also eine massive Vertragsstörung vorliegen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Vertragsstörung zuvor ausdrücklich und schriftlich abgemahnt und der Gegenseite die Möglichkeit gegeben wird, die Vertragsstörung abzustellen. Sie haben sich also bislang völlig korrekt verhalten und auch die gesetzte Frist von vier Wochen zur Beseitigung der Störungen ist als angemessen einzustufen.

Wichtig wäre in der nun anstehenden Kündigung, dass Sie die zur Kündigung führenden Umstände nochmals möglichst detailliert aufführen, die Abmahnung und die erfolglos abgelaufene Frist nochmals benennen und sich durchaus auch auf Beweismittel beziehen. Benennen können Sie zum Beispiel die Handwerker als Zeugen, mit denen Sie die Wohnung begangen haben.
Sodann sollten Sie sich ausdrücklich auf § 543 Absatz 2 Satz BGB beziehen. Nach dieser Vorschrift kann ein Vermieter einen Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht erheblich gefährdet. Genau dies ist hier der Fall.

Sie sollten mit der Kündigung nach Ablauf der Frist auch nicht mehr allzu lange abwarten, um Ihr Recht nicht zu verwirken und den Eindruck zu erwecken, dass die Problematik eben doch nicht so zeitkritisch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2018 | 12:04

Sehr geehrte Frau Fritsch,
vielen Dank für Ihre Beratung. Ergänzend dazu ergibt sich die Frage, wie eine ordentliche Kündigung begründet werden muss, wenn der Mieter die in der Abmahnung benannte Frist zur Müllbeseitigung einhält. Damit wäre die Vertragsstörung noch nicht vollständig beseitigt. Dann möchte ich in jedem Fall ordentlich kündigen, weil die Wohnung grundlegend renoviert werden muss. Ich vermute, dass in diesem Fall eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Wieviele Monate wäre diese bei 27 Jahren Mietdauer? Die Wohnung soll nach der Renovierung verkauft werden.

Freundliche Grüße

Fritz Nüßle

fritz.nuessle@t-online.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2018 | 12:16

Sehr geehrter Mandant,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück. In diesem Fall würde die Kündigungsfrist gemäß § 573c Absatz 1 Satz 2 BGB neun Monate betragen.

Bitte beachten Sie, dass eine solche ordentliche Kündigung gemäß § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB nur dann begründet ist, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Kündigung haben, im Regelfall handelt es sich hierbei um Eigenbedarf. Der geplante Verkauf der Wohnung wird von der Rechtsprechung leider nicht als ein solches berechtigtes Interesse anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Vermieter einer oder mehrerer Immobilien und sorgen dafür, dass alle immer ein trockenes und warmes Dach über dem Kopf haben?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 15.01.2018 | 12:35


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die rasche und fachkompetente Antwort hat mir weitergeholfen. Ich bin sehr zufrieden damit."