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Kündigung Krankenversicherung bei der AOK Nordost wegen Umzug nach Italien.


| 28.02.2018 17:36 |
Preis: 58,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sachverhalt: Ich bin Italienischer Staatsbürger und Rentner. Ich beziehe eine italienische und eine deutsche Rente. Ich bin in Deutschland freiwillig versichert, seit dem Jahr 1996, bei der AOK Nordost. Nun bin ich endgültig nach Italien umgezogen und habe ich mich in meinem Herkunftsort angemeldet, bei der Meldebehörde und bei der gesetzlichen Krankenkasse. Danach habe ich meine freiwillige Krankenversicherung bei der AOK Nordost schriftlich gekündigt. Ohne Erfolg. Keine Rückmeldung von der AOK Nordost.
Verlauf: 1. Kündigungsschreiben. Nach der Abmeldung in Deutschland und meine Anmeldung in Italien, habe Ich meine freiwillige Krankenversicherung bei der AOK Nordost am 29.11.2017 schriftlich gekündigt per Einschreiben/Rückschein. Brief eingegangen am 06.12.2017. Amtliche Meldebestätigung für die Abmeldung war dabei. Keine Antwort bekommen.
Daher habe ich mich am 02.01.2018 bei der AOK Nordost telefonisch gemeldet. Da wurde mir gesagt, sie benötigten eine Anmeldung Bescheinigung der italienischen Behörde als Beweis für meinen Umzug. Bescheinigung die ich am selben Tag per E-Mail zugeschickt habe. Auch dies Mal gab keine Antwort.
Am 16.01.2018 habe ich mich nochmal telefonisch bei der AOK Nordost gemeldet, dies Mal wollten sie einen Nachweis, dass ich in Italien krankenversichert bin. Bescheinigung die ich auch am selben Tag per E-Mail zugeschickt habe. Auch dies Mal gab keine Antwort.
2. Schreiben. Am 06.02.2018 habe ich nochmal an die AOK Nordost geschrieben per Einschreiben/Rückschein. Brief eingegangen am 13.02.2018, mit der Bitte meiner Kündigung zu bestätigen innerhalb der nächsten 14 Tage und um die Endabrechnung meiner Beiträge. Als Anlage: Kopie Amtliche Meldebestätigung für die Abmeldung, Datum 21.11.2017. Kopie Bescheinigung der italienischen Meldebehörde, Datum 28.11.2017. Kopie Bescheinigung der gesetzlichen Italienischen Krankenversicherung, Datum 28.11.2017. Wieder keine Antwort und die Beiträge werden immer noch von meinem Bankkonto eingezogen.

Meine Frage: Kann mir die AOK Nordost die Kündigung verweigern, obwohl ich keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habe und ich in Italien gesetzlich Krankenversichert bin? Muss ich die gesetzliche zweimonatige Kündigungsfrist einhalten und die Beiträge bezahlen? Was soll ich denn nun tuen um eine Antwort von der AOK Nordost zu bekommen und die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse AOK Nordost zu kündigen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die maßgebliche Vorschrift für die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung findet sich in § 191 SGB V :

Die freiwillige Mitgliedschaft endet
1.mit dem Tod des Mitglieds,
2.mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder
3.mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.

Die Regelungen zur Kündigung finden sich wiederum in § 175 Abs.4 SGB V :
Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Sie haben durch Vorlage der Meldebescheinigung und der Bestätigung der Mitgliedschaft in der ital. KV wirklich alles unternommen, was für die wirksame Kündigung der freiwilligen deutschen KV erforderlich ist. ihre Mitgliedschaft endet daher mit Ablauf des 28.02.2018.

Ich gehe davon aus, dass die AOK den Vorgang noch prüft und Ihnen in den nächsten Tagen das Ende der Mitgliedschaft bestätigt. Sollten für März oder Folgemonate noch Beiträge erhoben werden, so sind Ihnen diese zu erstatten. Bis Ende Februar bleiben Sie allerdings beitragspflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 02.03.2018 | 10:00


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FRAGESTELLER 02.03.2018 5/5.0
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