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Beitragspflicht rückwirkend zum 01.08,2017 in der KVdR

24.09.2019 21:08 |
Preis: 80,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: private KK, gesetzliche KK

Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend mein "Fall":
Ab 01.07.1967 pflichtversichert bei der DAK, unterbrochen von einigen Jahren der Kindererziehungszeiten für 3 Töchter.

01.10.2014: Beginn Rentenzahlung Altersrente. Mitgliedschaft in KVdR nicht möglich, da paar Tage Vorversicherungszeiten fehlen. Daher Eintritt in die Versicherung meines Ehemannes, in die PBeaKK B.
Also quasi privat versichert.

12.06.2019: Auf Nachfrage teilt die DAK mit, dass nunmehr wegen einer Gesetzesänderung die Mitgliedschaft in der KVdR wegen Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgt. Diese Mitgliedschaft erfolgt allerdings von Gesetzes wegen schon rückwirkend zum 01.08.2017.

Beiträge zur KVdR sollen rückwirkend von meiner Rente einbehalten werden.
PBeaKK soll meine gezahlten Beitrage ab 01.08.2917 zurück erstatten.

Nun aber das Problem: Die PBeaKK will all ihre gezahlten Aufwendungen für meine Krankheiten auch zurückfordern. Diese nehmen einen beträchtlichen Umfang ein wegen Hüftoperation, Schlaganfall, Hypertonie. Die Krankheitskosten wurden vergütet nach den Bestimmungen der PBeaKK B (30 % zum 1,9-fachen Satz) i. V. m. der Beihilfe des Bundes (70 % zum 2,3-fachen Satz). Die DAK kann bislang keine valide Auskunft darüber geben, welche Kosten davon sie übernimmt. Wahrscheinlich meint die DAK, sie übernimmt nur die Krankheitskosten nach ihrer Satzung. Angeblich kann die DAK die Krankheitskosten auch nicht direkt mit der PBeaKK verrechnen, da die PBeaKK keine gesetzliche Versicherung ist.

Ich sitze also zwischen den Stühlen.

Meine konkrete Frage nun: Kann ich durch diese Gesetzesänderung auf einem Berg von Krankheitskosten sitzen bleiben? Oder ist die DAK verpflichtet, alle in der Vergangenheit ab dem 01.08.2017 entstandenen Krankheitskosten zu erstatten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die DAK die Kosten übernehmen soll, rechnet diese tatsächlich ab, wie sie im Normalfall als gesetzliche Versicherung auch erstattet und somit weniger als die private Versicherung.

Allerdings halte ich dieses Vorgehen (rückwirkende Forderung) für sittenwidrig, da Sie z.B. einige Behandlungen wohl nicht gemacht hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass nicht alle Kosten übernommen werden. Hier tritt wohlmöglich Vertrauensschutz ein.

Lassen Sie sich schriftlich geben, worauf sich die Änderungen beziehen und was gefordert wird und legen hiergegen Einspruch ein.

Dass selbst die DAK nicht wiess, wie sie verfährt, liegt daran, dass es hierüber keine gesicherten rechtlichen Erkenntnisse gibt.

Erst wenn Ihnen die genaue Norm mitgeteilt wird und die Höhe der Rückforderung, können Sie handeln. jetzt müssen Sie leider abwarten.


Laden Sie dann hier den Bescheid hoch, dann können wir da gerne nähere etwas zu sagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2019 | 10:39

Danke für die Antwort,
aber diese Antwort ist jedenfalls für mich wenig konkret.
Interpretiere ich Ihre Antwort so richtig:
Die PBeaKK stellt mir ihre aufgewendeten Krankheitskosten seit dem 01.08.2017 in Rechnung.
Ich leite diese Aufstellung weiter an die DAK.
Die DAK erstattet nach ihren gesetzlichen Bestimmungen.
Es verbleibt demnach ein beträchtlicher, im Moment nicht zu beziffernder Schaden an Selbstbehalt.
Ist dieses Vorgehen der DAK dann als sittenwidrig zu bezeichnen, da sie mich ja rückwirkend zum 01.08.2017 in die KVdR eingestuft hat?
Welcher Paragraph kann dafür Anwendung finden?

Was meinen Sie in Ihrer Antwort mit
"Lassen Sie sich schriftlich geben, worauf sich die Änderungen beziehen und was gefordert wird und legen hiergegen Einspruch ein."?
Von wem schriftlich, PBeaKK . . . DAK . . . ? :
:

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 22:48

Die Antwort ist konkret. Da jedoch erst bei den Krankenkassen hier ein Umbruch stattfindet, ist der Ablauf nicht wirklich konkret geregelt. Sie erhalten ja auch die Beiträge zurück, daher liegt es nahe, dass Sie auch Leistungen nur in der Höhe erhalten, wie die gesetzliche Versicherung zahlt - aber wie geschrieben ggf. wäre eine rückwirkende Zurückerstattung über einen so langen Zeitraum sittenwidrig. Daher hatte ich geschrieben, dass Sie erstmal schriftlich mit beiden (!) Stellen in Kontakt treten müssen, um überhaupt einen Verwaltungsakt zu erhalten, den Sie dann prüfen und ggf. gegen vorgehen können.
Ich hatte Ihnen die Möglichkeit eröffnet, dies hier hochzuladen. Durch Ihre Nachfrage haben Sie aber die Möglichkeit hier verwirkt, da nur eine einmalige Nachfrage möglich ist. Daher sollten Sie mit dem/den Bescheiden so schnell wie möglich zum Anwalt, um rechtzeitig Einspruch einzulegen. Eine andere Möglichkeit haben Sie ja nicht, wenn Sie die Rückforderung nicht akzeptieren wollen und als unbillig ansehen. Wie die Gerichte entscheiden ist hier nicht abzusehen (Sozialverfahren dauern 3-5 Jahre, daher liegen noch keine Urteile vor!).

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