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Kündigung Arbeitsvertrag ins Ausland

26.10.2011 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich stellt sich folgender Sachverhalt einer Kündigung meinerseits dar:
Ich arbeite in der Zweigniederlassung einer japanischen Firma. Der deutsche Zweigniederlassungsleiter hat gekündigt, seit 4 Monaten gibt es einen japanischen Manager, der nur ca. 5 Arbeitstage im Monat bei uns ist. Der deutsche Assistant-Manager hat vor zwei Wochen gekündigt (von jap. Seite aber nicht offiziell verkündet). Ich habe 8 Wochen Kündigungsfrist (gesetzlich) und will unbedingt Ende Okt. 2011 noch kündigen. Die Firma beschäftigt 8 Mitarbeiter in der dt. Niederlassung.

In meinem Arbeitsvertrag heißt es u.a.:
- Der Arbeitsvertrag gilt zwischen
Firma xy Co.Ltd, Zweigniederlassung Europa, Adresse, und mir
- Es gilt das Recht der BRD
- Für Änderung und Ergänzung dieses Arbeitsvertrages bedarf es zur Rechtswirksamkeit einer Schriftform; die elektron. Form, die Textform und die telekomm. Übermittlung sind ausgeschlossen.

Wie muss ich richtig rechtswirksam kündigen, per e-mail, per Fax (evtl. mit Unterschrift des Assistant-Managers?), oder per Einschreiben nach Japan?
Gilt das Ausstellungsdatum der Kündigung oder das Empfangsdatum?
Der jap. Manager ist erst in zwei Wochen wieder in Deutschland.
Ich könnte morgen,27.10. kündigen.

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, vgl. § 623 BGB.

Schriftform setzt nach § 126 BGB voraus, dass die Erklärung niedergeschrieben und vom Aussteller eigenhändig unterschrieben wird. Diese Erklärung muss dem Arbeitgeber im Original zugehen, weil Ihr Arbeitsvertrag elektronische Formen der Übermittlung ausschließt.

Damit scheiden die von Ihnen vorgeschlagenen Wege email und Fax scheiden damit aus.

Einschreiben ist kein Wirksamkeitserfordernis.
Das Schreiben kann der Firma auch durch Boten zugehen, was sich anbietet, um einen Zeugen für den tatsächlichen Zugang des Schreibens zu haben.

Entscheidend ist nicht das Ausstellungsdatum, sondern der Zeitpunkt des ZUGANGS der Willenserklärung.

Zu richten ist die Kündigung nicht an eine bestimmte Person, also auch nicht an den jap. NL-Leiter persönlich, sondern an die "Firma xy Co.Ltd, Zweigniederlassung Europa, Adresse"


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2011 | 08:53

Vielen Dank Herr Otto,
ich habe jedoch eine Nachfrage. Sie schreiben zum Schluss.
"Zu richten ist die Kündigung nicht an eine bestimmte Person, also auch nicht an den jap. NL-Leiter persönlich, sondern an die "Firma xy Co.Ltd, Zweigniederlassung Europa, Adresse"

Das bedeutet, das Schreiben soll an die deutsche Niederlassung gehen, aber der Manager ist ja erst in zwei Wochen wieder da. (Ich kann ja nichts dafür, wenn der Manager nur 5 Tage die Woche da ist.)
Wie kann ich noch rechtzeitig kündigen??
-Ein Einschreiben nach Japan oder
- Ein Einschreiben zu der eigenen Firma hier in Deuts?
Das ist mir noch nicht ganz klar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2011 | 09:09

Das Kündigungsschreiben ist zu richten an

"Firma XY
Straße
PLZ Ort"

Und zwar genau wie im Arbeitsvertrag dargestellt.


Mit freundlichen Grüßen

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