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Kündigung Arbeitnehmer (Ausbildung) wegen Vertrauensbruch

| 15. September 2022 21:17 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir sind ein Dienstleistungsunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern.
Unser Mitarbeiter befindet sich im zweiten Lehrjahr und erhielt im Januar eine zweifache Abmahnung wegen Fehlzeiten etc. Damals war der Mitarbeiter dem Unterricht und auch der Arbeit unter zwielichtigen Ausreden ferngeblieben.
Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er interne Gespräche an freiberufliche Mitarbeiter weitergeleitet und diese zur Kündigung animiert hat. In einem klärenden Gespräch haben die Freiberufler die Kündigung zurückgezogen.
Außerdem stellte der Mitarbeiter bei freiberuflichen Mitarbeitern mich (Arbeitgeber) als jemand dar, der bereits vorher andere Mitarbeiter "rausgeekelt" hat und die daraufhin gekündigt haben sollen. Dies entspricht nicht der Wahrheit!
Ich stufe das Vertrauensverhältnis als stark geschädigt ein und gehe von einer Störung im Betriebsfrieden aus. Darüber hinaus habe ich Sorge, dass mein Ruf und meine Existenz Schaden nimmt, da wir auf jeden neuen Kunden angewiesen sind.
Laut IHK ist einzige Möglichkeit ein Aufhebungsvertrag, den der Mitarbeiter noch nicht unterzeichnen wollte und sich erst einen Tag Bedenkzeit gewünscht hat. Ich sehe keinen anderen Ausweg als getrennte Wege zu gehen. Wäre eine fristlose Kündigung rechtskräftig?
Ich habe den freiberuflichen Mitarbeiter (evtl. zwei) als Zeugen und die WhatsApp-Sprachnachrichten, die der besagte Mitarbeiter an den freiberuflichen Mitarbeiter gesendet hatte. Dürfte ich die WhatsApp-Nachricht offiziell verwenden (z.B. im Kündigungsschreiben oder vor Gericht)?
Es wurde der Standard-Berufsausbildungsvertrag der IHK genutzt.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

15. September 2022 | 22:27

Antwort

von


(27)
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25524 Itzehoe
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ausbildungsverhältnis kann nach Ende der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

In Par. 22 BBiG sind die weiteren Voraussetzungen aufgeführt:

"(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt."

Ob die von Ihnen geschilderten Vorfälle geeignet sind, eine (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen, kann nicht sicher gesagt werden. Dieses entscheiden letztendlich die Richter in drei Instanzen.

Grundsätzlich sind nachweislich falsche öffentliche Äußerungen über den Arbeitgeber, die geeignet sind, diesem zu schaden, durchaus ein Grund für eine Kündigung, so zum Beispiel in einem Facebook-Fall entschieden vom LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012 - 3 Sa 644/12.

Ob die Beeinträchtigungen derart massiv sind, dass sie eine Kündigung rechtfertigen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, bei welcher die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses mit zu berücksichtigen sind. Bei in der Regel jüngeren Auszubildenden werden erzieherische Maßnahmen erwartet, bevor man zur ultimativen Maßnahme der Kündigung greift.

Darüber hinaus könnte in einem solchen Fall auch eine vorherige Abmahnung erforderlich sein, diese ist nur dann entbehrlich, wenn der Verstoß "stehenden Auges" begangen wurde, sich also der Auszubildende bewusst gewesen sein muss, dass Sie sich das nicht gefallen lassen "können" und daher "kündigen müssen".

Im Rahmen einer juristischen Kurzbewertung lässt sich diese Interessenabwägung nicht durchführen. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass die vorgetragenen Gründe eine Kündigung rechtfertigen können. Sie sollten sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort beraten lassen, auch im Hinblick auf eine Verdachtsanhörung und die Einhaltung der o.g. Fristen.

Gegen die Einbringung der Sprachnachrichten als Freibeweis in das Gerichtsverfahren habe ich keine rechtlichen Bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sönke Doll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 19. September 2022 | 15:55

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