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Küchenkauf bei Küchen Keie - ALNO Insolvenz


15.05.2018 10:08 |
Preis: 53,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben im Februar 2017 für eine Küche unterschrieben für einen Neubau.
Voraussichtlicher Liefertermin sollte März 2018 sein, den wir im Jan/Feb verschoben haben.
Diese Kontaktaufnahme und Informationsfluss war sehr schlecht, bis wir ein Kontakt erreicht hatten und uns Auskunft gegeben werden konnte. Grund war ein Ausfall eines Mitarbeiters.
Nachdem endlich mal ein Kollege als Kontakt genannt wurde, teilte der uns noch mit: "Ach übrigens haben Sie sicher von der ALNO Pleite gehört" und wir müssten nochmal kommen und die Küche durchsprechen. Gleichzeitig wurde aber auch der Vermesser beauftragt.
Für uns ist das nicht richtig, da sich sicher einiges ändern würde bei der Küche und wir VORHER gerne alles besprechen würden um dann den Vermesser kommen zu lassen.
Lange Rede kurzer Sinn: Wir sind nicht zufrieden wie es bisher gelaufen ist und möchten den Vertrag kündigen mit der Begründung, dass die uns nicht die Küche liefern können wie wir bestellt haben.
Laut dem Verkäufer könnten sich Arbeitsplatten Farbe, Fronten usw. "leicht" ändern. Das ist aber für uns ungenügend, da wir die Küche damals so ausgesucht hatten und auch gerne so haben möchten.
Können wir den Vertrag kündigen ohne Entschädigung, da die uns nicht das liefern können wie bestellt. Angeblich würden die aber "höherwertig" liefern.

Vielen Dank für eine Info.
VG
Alexander Zacharias
15.05.2018 | 11:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn man einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, spricht man nicht von Kündigung, sondern von Rücktritt. Wenn die Küche ordnungsgemäß geliefert wird, besteht kein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Käufer sind Sie in diesem Fall verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Küche abzunehmen.

Das sind die Grundvoraussetzungen, von denen wir ausgehen müssen.


2.

Allein die Unzufriedenheit, wie es bisher gelaufen sei, reicht nicht aus, um ein Rücktrittsrecht rechtfertigen zu können. Nach Ihrer Schilderung begründen Sie diese Unzufriedenheit im Wesentlichen mit der Kommunikation mit dem Händler.

Ein Rücktrittsrecht könnte aber dann bestehen, wenn die Küche nach Lieferung mit Mängeln behaftet ist und der Händler nach zweimaligen Nachbesserungsversuchen mit der Nachbesserung gescheitert war oder wenn eine Küche geliefert würde, die in wesentlichen Teilen nicht Ihrer Bestellung entspricht und wenn der Händler mitteilt, dass er die Küche nicht wie im Kaufvertrag festgehalten, liefern könne.

Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die zitierte und in Ihrer Sachverhaltsschilderung wiedergegebene Aussage des Verkäufers, die Arbeitsplatten und Fronten könnten sich leicht ändern, zu verstehen ist.

Leichte Farbabweichungen sind vom Käufer im Regelfall hinzunehmen. D.h., bestehen nur sehr leichte Farbabweichungen, um dieses Beispiel aufzugreifen, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu. Allerdings können wir diese Frage derzeit nicht beantworten, da die Küche ja noch nicht geliefert und montiert worden ist.

Ein Rücktrittsrecht stünde Ihnen, um ein Beispiel zu nennen, dann zu, wenn Sie beispielsweise Ausziehschränke gekauft haben, die als solche im Kaufvertrag auch festgehalten sind und wenn der Händler Ihnen im Nachhinein mitteilt, dass er Ausziehschränke nicht liefern könne, sondern lediglich Unterschränke mit beispielsweise Türen. Dann würde die Küche nicht mehr der vertraglich geschuldeten Sache entsprechen, vielmehr würde der Händler in einem solchen Fall etwas anderes liefern wollen, als er nach dem Kaufvertrag schuldet. Die Rechtsfolge davon ist, dass Ihnen als Kunden dann ein Rücktrittsrecht zustünde.


3.

Wie der Fall hier gelagert ist, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht so eindeutig hervor, dass man unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung definitiv sagen könnte, Ihnen stünde ein Rücktrittsrecht zu.

Für ein Rücktrittsrecht spricht die Aussage des Händlers, dass man sich noch einmal zusammensetzen und die Küche durchsprechen müsse. Ein Zeichen, dass die Küche, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, wohl nur nicht geliefert werden kann, ist die Tatsache, dass man einen Vermesser beauftragen will. Neu vermessen muss man die Küche aber nur, wenn sie wesentlich von der bestellten und dem Kaufvertrag entsprechenden Küche abweicht.

Zusammenfassend heißt das, grundsätzliche Änderung in der Küche müssen Sie nicht akzeptieren mit der Folge, dass Ihnen dann ein Rücktrittsrecht zusteht.


4.

Derzeit scheint noch nicht ganz klar zu sein, was man in der Lage ist, Ihnen zu liefern. Da man das im Moment nicht weiß, werden Sie derzeit auch nicht wirksam vom Vertrag zurücktreten können.

Sie sollten daher, so wie vom Verkäufer vorgeschlagen, den Besprechungstermin wahrnehmen. Sodann werden Sie sehen, was Ihnen der Käufer anbietet und ob und wieweit dieses Angebot vom Kaufvertrag abweicht. Liegt eine erhebliche Abweichung vor oder wird gar eine völlig andere Küche angeboten, steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu. Das werden sie aber erst sehen, wenn Sie wissen, was Ihnen der Verkäufer anbietet.

Bei dieser Gelegenheit können Sie natürlich auch, und das sei nur nebenbei erwähnt, überlegen, ob das Angebot für Sie nicht interessant sein kann, insbesondere dann, wenn Ihnen eine höherwertige Küche, die Ihnen auch zusagt, angeboten wird.

Also: Bevor Sie von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, müssen Sie zunächst die Sicherheit haben, ob Ihnen ein solches Rücktrittsrecht überhaupt zusteht. Das werden Sie im vorliegenden Fall, weil die Küche noch nicht ausgeliefert ist, nur dadurch in Erfahrung bringen können, dass Sie den Besprechungstermin wahrnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt



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