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Überschrittene Lieferzeit wegen Alno-Insolvenz


| 28.07.2017 21:58 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Lieferverzug eines Küchenstudios. Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung


Guten Tag.
Wir haben am 8. Juni 2017 einen Kaufvertrag fuer eine neue Kueche unterzeichnet, am 6.7. wurde uns der Liefertermin mit KW29 - Lager Moebelhaus und KW30 - Einbau schriftlich (per Email) angekuendigt.
Mittlerweile hat der Kuechenhersteller - Alno - am 12.7. Insolvenz angemeldet.
Nachdem die Kueche in KW 29 natuerlich NICHT an das Lager geliefert wurde, schickte uns unser Kuechenstudio folgende Mitteilung:
"Die Firma Alno macht aktuell aus Gründen zu deren Absicherung auch keine genauen terminlichen Angaben - zur Zeit wissen wir nur das die Produktion der laufenden Aufträge, die sich aber seit Auftragseingang Juni ansammeln, nun auf jedenfall weitergeführt wird."
Meine Frage ist jetzt, wie lange wir uns das bieten lassen muessen oder ob wir nach diesem Vorfall bereits vom Kaufvetrag zuruecktreten und unsere Anzahlung an das Kuechstudio zurueckverlangen koennen.
Oder hat das Kuechstudio das Recht, uns darauf zu "verpflichten", auf die Kueche zu warten - bzw. dann, wenn Alno tatsaechlich nicht mehr liefern sollte, eine andere Kueche beim Kuechenstudio zu kaufen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kalenderwoche KW 30 endet am 30.07.2017. D.h das Küchenstudio befindet sich am 31.07.2017 mit der Lieferung und dem Einbau der Küche in Verzug. Insoweit hat das Küchenstudio den eintretenden Verzugsschaden ab dem 31.07.2017 zu ersetzen.

2. Gem. § 281 BGB ist dem Küchenstudio hier schriftlich eine Nachfrist für die Lieferung und den Einbau der Küche zu setzen.

Die Nachfrist ist auf jeden Fall kürzer als die vorherige Lieferfrist, sollte jedoch eine Woche betragen. Fordern Sie daher den Küchenhersteller, vorab per Email, schriftlich auf innerhalb der letztmalig gewährten Nachfrist die Küche zu liefern und einzubauen. Kündigen Sie an, dass Sie bei Verstreichen der gesetzten Nachrist von dem Küchenkauf zurücktreten und die Anzahlung zurückfordern werden.

3. Im Falle eines Rücktrittes haben Sie neben der Rückzahlung der Anzahlung auch Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen durch die Nichtlieferung und dem unterbliebenen Einbau ein Schaden entsteht, beispielsweise, dass Sie eine Wohnung für die die Küche vorgesehen war, nicht vermieten können. Ein Schaden kann auch dadurch entstehen, dass Sie eine vergleichbare Küche zu einem höheren Preis erwerben müssen. Die Differenz zu den Kosten der ursprünglichen Küche ist dann der Schaden.

4. Ggfs. läßt sich mit dem Küchenstudio auch über die Lieferung einer anderen Küche verhandeln. Gleichwohl sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte die Nachfrist mit der Rücktrittsandrohung setzen.

5. Zu beachten sind in jedem Fall etwaige gesonderte Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Küchenstudios, soweit die AGBs Vertragsbestandteil geworden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2017 | 20:54

Vielen Dank für die umgehende und präzise Auskunft.
Ich möchte nochmal nachhaken: in den AGB steht u.a. auch, dass „…bei durch den Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen beim Verkäufer oder dessen Vorlieferanten, ... Arbeitsausstände…, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unverschuldeten und unvorhersehbaren Ergebnis beruhen, berechtigen den Verkäufer die Leistungen um die Dauer der Behinderung, zzgl einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch 4 Monate hinauszuschieben, sofern der Verkäufer die Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich nach Eintritt der Behinderung angezeigt hat."
Dazu meine Fragen:
- Ist Insolvenz so eine „höhere Gewalt", die den Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zu 4 Monate hinauszuzögern? Beim Küchenhersteller Alno wurde die Produktion letzte Woche wieder aufgenommen, aber der Grund für die ruhende Produktion waren keine Arbeitsausstände …
- Wird eine Email als schriftliche Aufforderung nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist akzeptiert oder muss das als einschrieben mit Rückantwort erfolgen?
In den AGBs steht auch, dass der Verkäufer entsprechend vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Lieferant nicht mehr liefert… Verständlich; aber ist der Verkäufer auch noch verpflichtet, uns eine vergleichbare Küche zu liefern?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2017 | 21:31

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es handelt sich bei der beantragten Insolvenz des Zulieferers um eine nicht zu vertretende Störung, die den Verkäufer damit berechtigt die Lieferleistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben.

Die Anzeige der Verzögerung kann textlich per Email erfolgen, soweit die AGBs keine andere Form der Anzeige vorsehen.

Im Falle eines Rücktrittes besteht seitens des Verkäufers nicht die Verpflichtung zur Lieferung einer vergleichbaren Küche.

Ggfs. läßt sich der Verkäufer aufgrund der Lieferverzögerung darauf ein, eine andere vergleichbare Küche an Sie zu liefern und einzubauen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 07:28


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FRAGESTELLER 31.07.2017 5/5.0
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