Krankenversicherungsbeiträge beitragsfrei bei Elterngeldbezug

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    meine Sachlage ist wie folgt: Ich bin tätig als Ärztin an der Uniklinik. Mitte Juni kam mein Sohn zur Welt. Von Mitte Mai bis 20. August war ich in Mutterschutz. Seither beziehe ich Elterngeld &lpar;Höchstbetrag&rpar;. Zudem ist Ende Juni meine befristete Anstellung ausgelaufen, welche erst bei Wiederaufnahme meiner Berufstätigkeit an der Uniklinik erneuert werden kann. Ich bin bei der AOK gesetzlich versichert, aufgrund meines Einkommens freiwillig gesetzlich, mein Ehemann ist freiwillig gesetzlich bei der TK.    Die AOK bestätigt mir nun regelmäßig in telefonischen Gesprächen, dass meine Krankenversicherung beitragsfrei zu führen sei. Jedoch bleibt die schriftliche Bestätigung aus. Gleichzeitig erhalte ich Mahnungen incl. Säumniszuschlag über fehlende Beitragszahlungen seit Ende des Mutterschutzes. Nach erneuter telefonischer Rücksprache vor ein paar Tagen erhielt ich den Hinweis, die Mahnung als gegenstandslos zu betrachen, die beitragsfreie Versicherungsbestätigung erfolge in den nächsten Tagen. Heute erhielt ich von der AOK jedoch per Email den Hinweis ich müsse mich familienversichern über meinen Mann. Rücksprache bei der TK hingegen ergab, dass eine Familienversicherung nicht möglich sei aufgrund meines Elterngeldbezugs. Die TK-Mitarbeiterin bestätigte, dass meine Versicherung bei der AOK beitragsfrei zu führen sei.    Dieses Hin und Her geht jetzt schon seit 5 Monaten, seit wir der AOK den Mutterschutz gemeldet hatten. Meine Frage ist nun wie mein Fall, der ja nun eigtl. nicht so kompliziert ist, versicherungsrechtlich gelagert ist. Bin ich nun beitragsfrei zu versichern oder nicht? Wie kann ich bzgl. der AOK weiter vorgehen? Kann ich außerdem Akteneinsicht in Protokolle der für mich günstigen Telefongespräche mit der AOK erhalten? Gibt es solche Aufzeichnungen? Leider habe ich nämlich ansonsten keine schriftlichen Nachweise über die Ergebnisse der Telefongespräche.

Rechtsanwalt Volkan Ulukaya · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und in der gebotenen Kürze verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich wären Sie auch als freiwillig gesetzlich Versicherte gem. &#167; 224 SGB V während des Elterngeldbezugs beitragsfrei. Ihren Versichertenstatus müssen &lpar;bzw. können&rpar; Sie nicht verändern, also kommt es auf die Familienversicherung nicht an. ABER: bei freiwillig gesetzlich Versicherten bemisst sich der Versicherungsbeitrag auch nach den Einkünften des Ehepartners, vgl. &#167; 240 SGB V. D.h., auch wenn Sie - außer dem Elterngeld - keine Einkünfte haben, wird das Einkommen Ihres Ehemanns bei der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Das empfinden viele freiwillig Versicherte - zurecht - als ungerecht.    In der Regel wird durch die Krankenkassen aber "nur" der Mindestbeitrag verlangt. Sofern hier also schon Bescheide und sogar Mahnungen versendet wurden, empfiehlt es sich diese unter Vorbehalt zu zahlen oder Widerspruch einzulegen. Warum? Weil genau zu dieser Frage ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht &lpar;Az.: B 12 KR 2/22 R&rpar; anhängig ist. Denn nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg könnte es u.g. gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz &lpar;Schutz der Ehe und Familie&rpar; verstoßen, wenn wie o.g. verfahren wird. Deshalb sollten Sie vorsorglich Widerspruch einlegen und die Beiträge nur unter Vorbehalt zahlen, wenn Sie Ihre Rechte wahren wollen.     Leider hilft es Ihnen mE nicht, wenn Ihre Befristung während der Elternzeit auslief, weil Sie bereits bei Beginn des Elterngeldbezugs weiterhin als freiwillig Versicherte zu führen sind.     Was die Protokolle der Telefongespräche betrifft, so ist es in der Regel so, dass solche Gespräche nicht aufgezeichnet werden, es sei denn, Sie wurden zu Beginn des Gesprächs darauf hingewiesen und haben dem zugestimmt. Sie könnten jedoch bei der AOK nachfragen, ob es Aufzeichnungen oder Notizen zu Ihren Gesprächen gibt.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    RA Ulukaya

Krankenversicherungsbeiträge beitragsfrei bei Elterngeldbezug

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwalt Volkan Ulukaya

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