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Private Krankenversicherungsbeiträge

08.11.2009 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Es geht um den pfändbaren Anteil meiner Bezüge. Bei jedem Angestellten sind die KV Beiträge schon rausgerechnet, d. h. sie werden als Ausgaben gesehen u. gehören nicht zum Nettogehalt. Wie ist es bei Beamten beim pfändbaren Anteil der Bezüge? Müssen meine privaten KV Beiträge berücksichtigt werden? Mein Ehemann hat Netto 804,00 Euro. Bin ich ihm ant. unterhaltsverpflichtet?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 850 e Ziff. 1 b ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die Beträge nicht mitzurechnen, die der Schuldner an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Hiernach erfolgt die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers oder Angestellten nach dem Nettolohnsystem, d.h. bei einem Arbeitnehmer oder Angestellten sind die diesen treffenden Anteile der Soziallasten vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind , wobei ggf. eine automatische Mitversicherung von Familienangehörigen gegeben ist.

Im Rahmen der Gleichbehandlung ist § 850 e Ziff. 1b ZPO auf privat krankenversicherte beihilfeberechtigte Beamte und deren Familienangehörige entsprechend anzuwenden (vgl. AG Gera, 16.11.2005, Az.: 8 IK 153/05). Übersteigen Ihre privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht den Rahmen des Üblichen, sind die entsprechenden Zahlbeträge, die Sie durch den Versicherungsschein nachweisen können, im Ergebnis bei der Berechnung Ihres pfändbaren Arbeitseinkommens nicht mitzurechnen.

Die Frage, ob Ihr Ehemann, der mit Ihnen in einem Haushalt leb und ein Einkommen von netto EUR 804,- als teilweise unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen ist, wird sich danach beurteilen, ob er seinen Unterhaltsbedarf, für den nach der Rechtsprechung des BGH die sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung heranzuziehen sind, selbst decken kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Arbeit lohnen soll und es ist nach Ansicht des BGH durch einen Zuschlag, zum Sozialhilfesatz i.H.v. 30 - 50 % zu gewähren, um einen gewissen Abstand zum Sozialeistungsniveau herzustellen (vgl. Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: IX ZB 211/08 ; BGH Entscheidung vom 5.4.2005 Az.: VII ZB 28/05). Für den Unterhaltsbedarf Ihres Ehemannes werden nach der Rechtsprechung des BGH folgende Beträge zu berücksichtigen sein:

90 % von Eckregelsatz gem. § 20 SGB II: 323,00 EUR, zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR, zzgl. Mietanteil , ca. 40 %.

Liegt das Einkommen Ihres Ehemannes etwa in der Größenordnung der Summe aus den vorgenannten Positionen, wird Ihr Ehemann nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein. Deckt sein Einkommen nur einen Teil seines Unterhaltsbedarfs, wird er nur die Unterhaltspflicht im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens auch nur anteilig zu berücksichtigen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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