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Krankenkasse, Einstufung der Mitglieder, hauptberuflich/nebenberuflich selbstständig


| 20.06.2007 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrter Anwalt,

die Techniker Krankenkasse hat mir drei Kriterien genannt, nach denen sie ihre Mitglieder in "Selbstständige" oder in "sonstige freiwillige Mitglieder mit monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen" einstufen. Zwei treffen auf mich nicht zu (ich will nur fünf Stunden die Woche arbeiten und keine Arbeitnehmer beschäftigen) und vom Dritten – die wirtschaftliche Bedeutung des Honorars – wüsste ich gerne von Ihnen die gesetzliche Grundlage.
Sobald ich eine Honorarkrafttätigkeit aufnehme und von dem Honorar leben möchte, wird mich die Techniker Krankenkasse als hauptberuflich selbstständig einstufen, egal wie viel ich verdiene. Laut Satzung (bzw. SGB) ist dadurch für die Beitragsbemessung als monatliche beitragspflichtige Einnahme mindestens 3/4 der monatlichen Bezugsgröße (2459 Euro) also 1837,5 Euro zu Grunde zu legen. Dadurch käme ich auf einen Beitrag von ca. 266 Euro (zuzüglich Pflegeversicherung). Das sind mehr als 30 % meines Honorars!
Meine Haupttätigkeit ist das Verfassen einer Dissertation, wofür ich allerdings nicht bezahlt werde. Würde die Krankenkasse meine Tätigkeit als nebenberuflich einstufen, käme ich auf einen wesentlich niedrigeren und akzeptableren Beitragssatz. Liegt die Einstufung im Ermessen der Krankenkasse, muss ich mir sie prinzipiell gefallen lassen, oder gibt es eine gesetzliche Regelung?

Mit herzlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen sind der Beitragsbemessung im Normalfall immer mindestens 3.562,50 € zugrunde zu legen ( es gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze).
Der Grund dafür: für diese Personengruppe hat die Beitragsbemessung den Krankenkassen erhebliche Probleme bereitet, so dass sich der Gesetzgeber veranlasst sah, insoweit eine typisierende Regelung einzuführen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (§ 240 Abs. 4 SGB V). Das läuft letztlich auf die Pflicht zur Zahlung des Höchstbetrages hinaus. Nur bei Nachweis niedrigerer Einnahmen sind diese maßgeblich, doch ist dann mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße ( diese beträgt 2.450,- €) zugrunde zu legen, also 1.837,50 €.
Der Gesetzgeber räumt darüber hinaus den Krankenkassen in § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V das Recht ein, in ihren Satzungen zu regeln, unter welchen Voraussetzungen der Beitragsbemessung noch niedrigere Einnahmen zugrunde gelegt werden dürfen. Auch hier begrenzt er die Regelungsmöglichkeit der Krankenkassen: der allerniedrigste Betrag, der lt. Satzung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden darf, ist der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, konkret sind das 1.225,- €.
Die Krankenkasse darf also, aber muss nicht eine solche Regelung treffen.
Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, hält sich die TKK an die oben genannten 1.837,50 € als unterster Beitragsbemessungsgrundlage. Ob sie darüber hinaus von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, eine Regelung nach § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V zu treffen, wäre leicht durch einen Blick in die Satzung herauszufinden. Dies würde ich als erstes versuchen.

Wären Sie nur nebenberuflich selbständig erwerbstätig, bestimmt § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V dass als beitragspflichtige Einnahmen der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt, das sind 816,66 €.

Für Ihre beitragsmäßige Einstufung ist also entscheidend, ob Ihre Tätigkeit als Honorarkraft als haupt- oder als nebenberuflich einzustufen ist. Da Sie von der Tätigkeit als Honorarkraft hauptsächlich leben, dürfte eine Einstufung als hauptberuflich korrekt sein. Diese Einstufung liegt nicht im Ermessen der Krankenkasse, sondern es sind die objektiven Maßstäbe für die Abgrenzung haupt – und nebenberuflich anzuwenden. Einzige gesetzliche Regelung ist in diesem Zusammenhang § 240 Abs. 1 SGB V: „Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder der Krankenkassen sind durch die Kassensatzung zu regeln, wobei sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt, § 240 Abs. 1 SGB V. Die wirtschaftliche Bedeutung des Honorars spielt dabei die Rolle, dass sie Ihre Lebensgrundlage bildet.
Ich sehe in Ihrem Fall nur die Möglichkeit, dass Sie sich um eine abhängige Beschäftigung bemühen – dann wären sie nicht mehr als selbständig einzustufen – oder – falls die TKK keine Regelung gemäß § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V vorsieht – dass Sie in eine Krankenkasse wechseln, die in ihrer Satzung eine solche Regelung getroffen hat, so dass bei Ihnen ein niedrigerer Betrag bei der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 01:41

Sehr geehrte Frau Fürstenberg,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie hat mir sehr weitergeholfen.

§ 240 Abs. 1 SGB V als einzigen objektiven Maßstab für die Abgrenzung haupt- und nebenberuflich in bezug auf die Einstufung freiwilliger Mitglieder von Krankenkassen ist – meinem laienhaften Verständnis nach – eine dürftige wenn nicht sogar (Ihrer Auslegung des Absatzes folgend) irrwitzige Regelung vom Gesetzgeber. Gerade die hohe wirtschaftliche Bedeutung meines Honorars für mich belegt ja meine geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sollte daher selbstverständlich trotz der Beitragsbemessungsprobleme der Krankenkassen für diese Personengruppe nicht dazu führen, dass ich, der ich unterhalb der von der EU festgelegten Armutsgrenze lebe, stärker belastet werde, als jemand der auf sein meinem entsprechenden Honorar nicht angewiesen ist (weil er beispielsweise bei seinen Eltern wohnt und von denen verpflegt wird).

Habe ich etwas falsch verstanden?

Nochmals besten Dank und bitte entschuldigen Sie die ausschließlich männliche Anrede in meinem ersten Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Samuel Goldenberg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich richtig verstanden. Ich empfinde das Ergebnis auch als ungerecht. Da bleibt nur das Verfassungsgericht. Im Übrigen habe ich mich bemüht, eine genaue Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflich zu finden. Resultat meiner Suche ist eine Fundstelle die ich Ihnen hiermit nenne: Kasseler Kommentar SGB V, § 5 Rz. 155 ff. - ich komme aber an den Kommentar nicht heran. Vielleicht haben Sie bessere Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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"Sehr geehrte Frau Fürstenberg,
Sie haben meine Frage umfassend und verständlich beantwortet! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich der Frage trotz des niedrig angesetzten Honorars angenommen haben – was ich nicht für selbstverständlich halte!
Besten Dank auch für Ihren letzen Hinweis, ich werde ihm sofort nachgehen, wenn ich mal wieder an einer deutschen Uni bin.
Mit herzlichen Grüßen
"
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