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Vorläufiges Zahlungsverbot $845 ZPO


| 11.02.2007 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Abkürzungen:

G = Gläubiger
S = Schuldner
R = Rechtsnachfolge des Gläubigers


Zeitlicher Ablauf:

20.06.1994 - Notarielles Schuldanerkenntis S gegenüber G
bis zum
31.12.2001 - S zahlt den Pfändbaren Einkommensanteils an G

G stellt keine Mahnanträge, etc bis zum

Tod des G

R stellt keine Mahnanträge, etc bis zum

02.01.2007 - R erwirkt ein Vorläufiges Zahlungsverbot $845 ZPO in voller Höhe des Schuldanerkenntnis, ohne Abzug der bis zum 31.12.2001 geleisteten Zahlungen


Fragen:
a) Verjährung
b) Abzug der bereits geleisteten Zahlungen
c) Widerspruch gegen das Vorläufiges Zahlungsverbot $845 ZPO

mfg
Sehr geehrter Ratsuchende,

a)
Wenn S sich in der notariellen Urkunde des Schuldanerkenntnisses der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (was durchaus üblich ist), handelt es sich um einen titulierten Anspruch, der gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB erst nach dreißig Jahren verjährt.

b)
R muss sich die Zahlungen des S an G aus den Jahren 1994 bis 2001 ebenso gegen sich gelten lassen wie die an ihn selbst geleisteten Zahlungen.
R hätte also nicht aus der vollen Summe die Zwangsvollstreckung betreiben dürfen, wie sie sich aus dem Schuldanerkenntnis ergibt.

c)
Nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs (also spätere Zahlungen) sind gemäß §§ 767 Abs. 1, Abs. 2, 797 Abs. 4 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage bei dem Gericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen, das sachlich und örtlich für die Verfolgung des Gläubigeranspruchs zuständig gewesen wäre.

Daneben besteht die Möglichkeit, gegen das vorläufige Zahlungsverbot im Wege der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht vorzugehen. Dieser Rechtsbehelf kann im vorliegend skizzierten Fall begründet sein, wenn dem S vor der Beantragung des vorläufigen Zahlungsverbots keine Gelegenheit zur freiwilligen Leistung gegeben wurde, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden (BVerfGE 99, 338 = NJW 1999, 778).
Sollte dem R für seine Forderung bereits ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache zustehen, kann die Erinnerung auch auf § 777 Satz 1 ZPO gestützt werden.


Mit freundlichen Grüßen



Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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