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Kosten für Rücksendung bei Mangel


02.02.2005 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Frage:
Ich habe im Internet einen Heimtrainer im Wert von ca. 250,00 Euro bestellt. Als ich ihn erhielt und zusammenbaute, stellte sich ein Mangel heraus. Aus diesem Grund reklamierte ich den nicht gerade billigen Heimtrainer und wollte ihn zurücksenden. Nach langem Hin und Her (die Firma weigerte sich zunächst, das Gerät zurückzunehmen, erst als ich mit Anwalt drohte, wurde eingelenkt). Die Firma schrieb mir, daß der Heimtrainer abgeholt würde, ich aber die Kosten von ca. 40,-- Euro übernehmen müßte, seit Dezember 2002 angeblich gesetzlich vorgeschrieben.
Nun meine Frage: Muß ich die Kosten für eine Rückgabe wegen eines Mangels wirklich bezahlen? Wenn nein, wie kann ich dies der Firma beweisen?
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Samur

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Sehr geehrte Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei Kaufverträgen, die über das Internet abgeschlossen wurden, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung, § 312b ff. BGB. Danach kann ein über das Internet abgeschlossener Kaufvertrag (bis auf wenige Ausnahmen, bspw. individuell angefertigte Waren) innerhalb von zwei Wochen widerrufen und die Ware zurückgegeben werden.

Auf den Widerruf finden die allgemeinen Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Anwendung, § 355 ff. BGB.

Nach § 357 Abs. 2 BGB trägt die Kosten einer Rücksendung der Unternehmer. Er kann diese durch sein AGB (welche zuvor wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden müssen) auf den Käufer übertragen, allerdings nur bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR. Dieser ist bei Ihnen bei weitem überschritten. Somit müssen Sie die Kosten der Rücksendung nicht tragen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 14:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hanauer-Klein,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe die Antwort an die Firma weitergeleitet, habe soeben einen Anruf bekommen und die Dame meinte, daß das Gesetz am 1.12.04 geändert worden wäre und ich die Kosten für die Rücksendung tragen müßte. Im übrigen war sie sehr unverschämt und glaubte mir zuerst nicht, daß ein Anwalt mir diese Antwort gegeben hätte, denn solch einen "dummen" Anwalt könne es ja nicht geben, sie unterstellte mir, daß ich die Antwort selbst geschrieben hätte!
Nun meine Frage: Ist es richtig, daß sich das Gesetz am 1.12. geändert hat? Wie kann ich mich gegen die Rücksendegebühren wehren, denn die Damen droht mir mit Rechtswalt, wenn ich diese Kosten nicht tragen würde.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Samur

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 15:46

Sehr geehrte Rechtssuchende,

die Gegenseite meint sicher das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen“ vom 02.12.2004, welches am 08.12.2004 in Kraft getreten ist.

Diese Änderung ist in der Antwort bereits berücksichtigt gewesen.

Die Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von mehr als 40 EURO sind nur dann vom Besteller zu tragen, wenn die Ware noch nicht bezahlt wurde. Sobald die Ware bezahlt oder eine Anzahlung geleistet wurde, trägt die Kosten der Unternehmer. Da Sie den Heimtrainer bereits bezahlt haben, müssen Sie auch für die Kosten nicht aufkommen.

Hier noch mal § 357 Abs. 2 BGB im Wortlaut:

„Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.“

Ich hoffe, Ihnen damit die Nachfrage beantwortet zu haben.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen unter den angegebenen Kontaktdaten gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

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