Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

'Kopierschutz-Entfernungs-Werkzeuge' bei ebay verkauft


| 15.02.2005 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zunächst die Kurzform:
Ich habe vor einer Woche einen Video-Signalverstärker bei ebay verkauft, der - als Nebeneffekt - auch den Macrovisions-Kopierschutz von VHS und DVD knacken kann. Daraufhin erhielt ich eine eMail vom eBay-VeRI-Programm mit der Information, ich habe gegen geltendes Recht und die Interessen der Universal Music Group verstoßen, von denen ich noch hören werde.

Im Detail:
Das verkaufte Gerät ist dabei primär ein Signalverstärker und auch in dieser Funktion von mir gekauft und verkauft worden. Vor einiger Zeit betrieb ich sehr angeregt mein Hobby als Videoenthusiast und benötigte angesichts der - im damals gebräuchlichen - analogen Bereich auftretenden Kopierverluste bei der Überspielung von der Videokamera mit den dort gebräuchlichen Systemen Video8 oder Hi8 auf haushaltsübliche VHS-Kassetten (also rein private Kopien selbst gedrehter Privatvideos) einen Signalverstärker, der die Kopierverluste minimierte. Wie bei diesen Geräten üblich, erreichen Sie auf technischer Seite durch die Verstärkung und Filterung des Videosignals auch den Effekt, dass sie die automatische Signalverstärkung des aufnehmenden Recorders stabilisieren, wodurch dieses Gerät auf den Makrovisions-Kopierschutz nicht mehr reagiert. Dies ist aber ein Nebeneffekt, der von mir weder beabsichtigt (also Kaufgrund gewesen ist), noch vermeidbar war, da alle Geräte dieser Art diese Funktion automatisch als Ko-Effekt erreichen.
Dieses Angebot wurde zunächst von ebay direkt wieder aus den Suchseiten entfernt und ich erhielt einen Hinweis, dass Kopierschutz-Entfernungs-Werkzeuge nicht bei ebay angeboten werden dürften. Ich sah das Problem ein und ergänzte meine Auktion um die Zeilen "Das Gerät wird in seiner Funktion als Signalverstärker hier verkauft. Die Verwendung als Kopierschutzdecoder ist unzulässig und es wird daher mit Nachdruck davon abgeraten". Um die Interessentenschaft für das Gerät zu erhöhen, behielt ich die Titelangabe "Video-Signalverstärker, Kopierschutzdecoder" aber bei und stellte das Angebot erneut ein - mit Erfolg: 81,- Euro gab´s dafür. Das Angebot wurde nicht entfernt. Dies geschah erst zwei Tage nach dem Verkauf mit dem Hinweis auf die Universal Music Group. Das Gerät ist bereits bezahlt und verschickt.

Nun befürchte ich, horende Strafen zahlen zu müssen, dabei erfolgte der Verkauf des Geräts bei ebay doch in seiner Funktion als Signalverstärker unter deutlichem Hinweis auf die Verwendung rein zu diesem Zwecke. Die Decoder-Funktion ist aus einem gegebenen Gerät, das primär einen völlig anderen Zweck erfüllt, nicht mehr entfernbar, da hierdurch auch die eigentliche Funktion der Signalverstärkung (also die Stabilisierung des Signals) verloren ginge.

Was muss und darf ich nun befürchten und wie kann ich dem vielleicht entgehen?
15.02.2005 | 18:24

Antwort

von


38 Bewertungen
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie erkundigen sich nach den zivilrechtlichen Folgen Ihres Handelns, also nicht danach, ob der Staat Sie strafrechtlich belangen wird. Ich gehe mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon aus, dass Sie als Privatperson bei ebeay handeln.


Gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst die einschlägige Gesetzesnorm des § 95a UrhG zitiere:

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel

der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen
begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um
die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu
erleichtern.

(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.




Was bedeutet das für Sie: Sie wussten genau, was Ihr angebotener Artikel kann, nämlich Kopierschutz knacken. Dies haben Sie ja auch als werbewirksames Argument benutzt. Deshalb kann Sie gem. 97 UrHG der Verletzte auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Hierbei ist mir zwar nicht völlig klar, warum Universal der Verletzte sein soll, denn die müssten den Nachweis erbringen, dass der von Ihnen angebotene Artikel in der Lage ist, ihr Urheberrecht zu beeinträchtigen. Aber sie sollten davon ausgehen, dass dem so ist.
Deshalb kann Universal Sie abmahnen und von Ihnen eine strafbewährte Unterlassungserklärung verlangen. Hierbei werden für den Fall der Zuwiderhandlungen Vertragsstrafen zwischen 1000 und oft 50.000 vereinbart. Wenn dies von den Anwälten der Universal getan wird, müssen Sie auch noch deren Kosten tragen.

Wenn Sie dem Procedere der Abmahnung zuvorkommen wollen, dann sollten Sie jetzt sofort eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber Universal abgeben, möglichst noch heute per Telefax. Dann könnten Sie sich zumindest deren Anwaltskosten für die Abmahnung sparen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.
Herzlichst Ihr

RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2005 | 18:33

Wie soll eine solche Unterlassungserklärung aussehen? Was muss darin stehen? Das Gerät ist doch verkauft, bezahlt und verschickt! Was soll ich da noch unterlassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2005 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,
denken Sie nicht, dass Ihre "Nachfrage" für fünfzehn Euro dann doch etwas zu viel verlangt ist?


So könnte das ungefähr aussehen:


"1. Ich .....(Name, Adresse) verpflichte mich hiermit gegenüber(Firmenbezeichnung, Adresse) sowie allen deren Tochterunternehmen es künftig zu unterlassen, das Gerät XY zu verkaufen.

2. Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung, auch wenn dies durch einen Erfüllungsgehilfen verschuldet wurde, verpflichte ich mich, Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro xxx (in Worten: XXX Euro) zu zahlen.

Ort, Datum, Unterschrift"



Hierbei ist in Ergänzung zu meiner obigen Antwort noch folgendes zu beachten:
a) Sie können sich nicht sicher sein, dass ebey Universal in Kenntnis gesetzt hat. Also evtl. wecken Sie schlafende Hunde

b) für die Frage, welche Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist, kommt es auf das Interesse des Rechteinhabers an, dass ich nicht zu Bewerten vermag.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einige Fragepunkte wurden übergangen (Gerät bereits verkauft, Gerät primär Signalverstärker). Der Rest wurde aber hilfreich beantwortet."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fabian Sachse »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Einige Fragepunkte wurden übergangen (Gerät bereits verkauft, Gerät primär Signalverstärker). Der Rest wurde aber hilfreich beantwortet.


ANTWORT VON

38 Bewertungen

August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Strafrecht