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Kontopfändung ohne eine Mahnung

15.11.2014 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
Wir haben vergessen eine Steuernachzahlung aus der Einkommensteuererklärung zu zahlen. Ohne eine einzige Mahnung wurde nun unser Konto gepfändet. Hätten wir eine Erinnerung bekommen, wär das Geld sofort geflossen. War das rechtens? Hätte nicht erst eine Mahnung kommen müssen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


einer Mahnung bedarf es nicht.


Mit Fälligkeit einer Steuer ist die Finanzbehörde berechtigt, die Geldleistung einzufordern, was durch den Bescheid erfolgt ist.

Und ab dem Tag der Fälligkeit nicht Sie zur Zahlung der Steuer verpflichtet, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung handelte es sich um Einkommenssteuerzahlungen, so dass die Fälligkeit einen Monat nach nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ohne jede weitere Mahnung eintritt - ist diese Frist also verstrichen, konnte die Kontopfändung erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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