Klimaanlage genehmigt - für alle Parteien oder nur für den Antragsteller?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal bezieht sich die damalige Genehmigung der WEG nur auf den damals antragstellenden Eigentümer. Wenn Sie ebenfalls eine Klimaanlage mit Außengerät installieren wollen, bedarf es formal eines neuen Beschlusses der WEG zur Genehmigung.

Andererseits darf eine WEG die Wohnungseigentümer nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln (BGH, Urteil v. 30.11.2012, Aktenzeichen: V ZR 234/11). Der zitierten Entscheidung des BGH lag der Sachverhalt zu Grunde, dass zwei Wohnungseigentümer einen von der WEG angemieteten Tiefgaragen-Stellplatz untervermieteten, die WEG aber nur gegen einen Wohnungseigentümer wegen unzulässiger Untervermietung vorging. Der BGH entschied, dass eine solche Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern durch die WEG ohne sachlichen Grund unzulässig ist.

Wenn sich die von Ihnen beabsichtigte Installation einer Klima-Anlage von der seinerzeit genehmigten nicht unterscheidet, und es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gibt, können Sie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch gegen die WEG auf Genehmigung herleiten.

Gegen einen Beschluss der WEG, durch die die Genehmigung abgelehnt wird, können Sie dann innerhalb eines Monats mit der Anfechtungsklage vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen