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Klage gegen Rundfunkbeitrag (GEZ): Anwaltskosten, Verfahrenskosten, Worst Case?

04.01.2013 07:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


"Seit Januar 2013 gilt für Bürgerinnen und Bürger der Rundfunkbeitrag."
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/rund-um-das-neue-modell.shtml, zuletzt aufgerufen am 04.01.2013

Mit dem neuem Rundfunkbeitrag steht dieser aktuell in den Medien wieder verstärkt im Focus. Sollte man selbst nicht mit den Änderungen einverstanden sein, wird einem geraten die Zahlung einzustellen und Klage einzureichen.
http://www.focus.de/finanzen/news/widerstand-gegen-zwangsabgabe-so-zeigen-sie-dem-beitragsservice-den-stinkefinger_aid_891211.html, zuletzt aufgerufen am 04.01.2013

Persönlich habe ich keinen Fernseher und nutze nur das Internetangebot. Daher musste ich bisher quartalsweise "nur" 17,28 Euro GEZ-Gebühren bezahlen. Mit der Neuregelung muss ich jetzt 53,94 Euro im Quartal bezahlen. Der Rundfunkbeitrag (GEZ) wird per Einzugsermächtigung eingezogen.

Würde ich in meinem Fall schriftlich die Einzugsermächtigung widerrufen, der nächsten Zahlungsaufforderung nicht nachkommen und gegen den Beitragsbescheid vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig Klage einreichen (ähnlich wie im obigen erwähnten Focus-Artikel beschrieben) würde mich interessieren:

Wie hoch die Anwalts- und Verfahrenskosten wären? Mit welchen Gesamtkosten muss ich rechnen? Wie hoch könnten die Gesamtkosten im Worst Case (bis vor Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht) ausfallen?

Eine grobe Schätzung würde mir ausreichen, vielen Dank.

Nach eigener Recherche wären die Gerichtskosten (am Anfang) das 3-fache der Grundgebühr von dem Streitwert. Ich würde über die Höhe des Streitwertes die Annahme treffen, dass der Streitwert den Jahresbeitrag von 4 x 53,94 Euro = 215,76 Euro nicht übersteigen würde. Dann müssten die Gerichtskosten beim Verwaltungsgericht Braunschweig für mich 3 x 25 Euro = 75 Euro betragen.
http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=25405&article_id=86832&_psmand=124, zuletzt aufgerufen am 04.01.2013

Sollte meine Klage in der 1. Instanz beim Verwaltungsgericht Braunschweig erfolgreich sein und die Gegenseite das Urteil nicht akzeptieren müsste meiner Auffassung nach die Klage an die 2. Instanz dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg weitergereicht werden.

Im obigen erwähnten Focus-Artikel wird einem geraten "Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist.". Dies würde bedeuten, wenn meine Klage in der 1. und 2. Instanz Erfolg haben sollte und der Hinweis der "Verfassungswidrigkeit" berücksichtigt wird, wäre die 3. Instanz nicht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
http://zustaendiges-gericht.de/, zuletzt aufgerufen am 04.01.2013
04.01.2013 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

maßgeblich für die richtige Einschätzung des Streitwertes ist § 52 GKG.

hiernach ist entweder auf das begehrte Ziel oder aber auf den Auffangstreitwert von € 5.000,00 abzustellen.

In einer Klage wegen Gebührenbefreiung wurde dies bereits als Streitwert von einem Obergericht festgesetzt (OVG Hamburg NVwZ-RR 2004, 620).

Bei einem solchen Streitwert lägen die Gerichtskosten bereits bei € 363,00 (3 Gebühren).

Die Gerichtskosten für die Berufung betragen sodann € 484,00 (4 Gerichtsgebühren).

Hinzu kommen eigene Rechtsanwaltsgebühren vor dem Oberverwaltungsgericht (Anwaltszwang) von € 1026,00.

Die Kosten vor dem Bundesverfassungsgericht lassen sich allerdings in dieser Form noch nicht voraussagen, da hierfür spezielle Kanzleien aufgesucht werden sollten, die größtenteils nur auf Honorarbasis arbeiten.
Aber auch hier wären es mehrere tausend Euro.

Wenn daher keine Rechtsschutzversicherung bestehen sollte, rate ich daher an, zunächst Einspruch einzulegen und darauf zu drängen, dass das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung von Drittverfahren vor den Gerichten (da es sicherlich eine Flut von Klagen geben wird) auszusetzen.

Wenn sich die Behörde nicht darauf einlassen sollte, sollte Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden und hierbei abermals die Aussetzung beantragt werden unter Recherche von anderen Verfahren.


ANTWORT VON

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