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GEZ Rundfunkbeitrag

26.01.2016 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


14:38

Zusammenfassung: Rundfunkgebühren auch bei Betriebsstätte im Haus oder Wohnung

Ich bin 27 Jahre alt, "hauptberuflich" Student und lebe im Haus meiner Eltern, die bereits GEZ Gebühren zahlen. Da ich keine Bafög Ausbildungsförderung bekomme, habe ich einen Bildungskredit aufgenommen und verdiene mir zusätzlich nebenher etwas Geld mit einem Nebengewerbe in der Reisevermittlung. Jetzt möchte der Beitragsservice für diese Betriebsstätte Gebühren erheben. Meine Antwort auf diesen Brief beinhaltete den Verweis auf die bereits stattfindende Zahlung des Hauses durch die mitgeschickte Beitragsnummer meiner Eltern. Ich nutze in dieser Einheit ein Zimmer und würde durch eine zusätzliche Zahlung lediglich die schon bereits gezahlten Geräte "doppelt" bezahlen.

Nun habe ich einen weiteren Brief der GEZ bekommen, dass ich zahlen muss und mir wurde bereits meine Beitragsnummer genannt. Desweiteren soll ich rückwirkend bis Anfang November 2015 die Gebühren zahlen. Laut der Seite der GEZ sind Betriebsstätten in privaten Wohnungen beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird. Wie ist Ihre Einschätzung/ Vorgehensweise zu diesem Fall?

Mit freundlichen Grüßen,

26.01.2016 | 13:43

Antwort

von


(106)
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Problematik um die "Betriebsstätte" ist ein immer wiederkehrendes Thema. Erst einmal sollte der Begriff Betriebsstätte im Sinne des Beitragsservices geklärt werden. Danach ist ein eben solche Betriebsstätte jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Hiervon ausgenommen sind Betriebsstätten in privaten Wohnungen, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird.
Insofern dürften für Sie nach dem zur Verfügung gestellten Sachverhalt, keine weiteren Kosten anfallen.
Einschränkend muss ich jedoch erwähnen, dass dies nur dann gilt, wenn sich das Büro in der Mietwohnung oder im privaten Eigenheim befindet. Hier gilt aber zusätzlich die Regelung, dass sich die Betriebsstätte im Privatbereich der Wohnung befinden muss. Ist sie über ein Treppenhaus oder einen separaten Hauseingang erreichbar kann der Beitragsservice dafür auch Rundfunkgebühren verlangen.
Dies gilt es nunmehr für Sie zu eruieren. Sollte das nicht der Fall sein, darf der Beitragsservice Sie nicht in Anspruch nehmen.
Eine Stellungnahme sollte abgegeben werden, ggf. mit dem Hinweis auf die bereits bekannte Nummer, unter der schon Beträge geleistet werden. Sollte weiter gegen Sie vorgegangen werden, ist m.E. nach nur noch eine klageweise Lösung möglich, bevor gegen Sie vollstreckt wird durch den Beitragsservice.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2016 | 14:07

Verstehe ich Sie richtig, dass mit dem privaten Eigenheim das Haus meiner Eltern gemeint ist, da ich ja keins besitze? Ich besitze lediglich ein Zimmer, für das ich Kostgeld zahle. Die "Betriebsstätte" ist nicht öffentlich zugänglich für Kunden, denn ich arbeite ausschließlich an meinem Laptop und bearbeite Anfragen online oder besuche Kunden als mobiler Agent in den Räumlichkeiten der Kunden. Sollten Sie hierin Expertise haben, wäre ich Ihnen noch sehr dankbar über einen Tipp zur Art&Weise der Stellungnahme. Gibt es hierfür Vordrucke, um einen rechtsicheren Text zu verfassen? Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung des Anliegens.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2016 | 14:38

Sehr geehrte Fragesteller,
gern beantworte ich die Nachfrage wie folgt. Mit dem privatem Eigenheim, ist das Haus der Eltern gemeint.
Die Stellungnahme selbst, sollte die Betriebsstätte beschreiben und die Art der Tätigkeit, soweit noch nicht bekannt. Im Übrigen die Servicenummer der Eltern.
Eine Vorlage gibt es dafür nicht. Sie können das auch frei formulieren. Sie sollten darin ihre Meinung darlegen, warum die Beiträge zu Unrecht erhoben werden, ergo den Fehler in der Wahrnehmung des Beitragsservices herausstellen.

Viel Erfolg dabei!

Beste Grüße,
RA M. Wübbe

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