Kindesunterhalt und Steuererstattungen

Question

Guten Tag,    folgende Situation. Mein Mann hat eine 10 Jährige Tochter aus erster Ehe und ist dieser zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Bis dahin schon und gut.    Mein Mann und ich hatten bisher Steuerklasse 3 und 5 ich selber bin zu Hause und habe nicht gearbeitet weil ich auch minderjährige Kinder zu betreuen habe.    Wir haben letztes Jahr eine recht Hohe Steuererstattung von knapp über 2.800 € erhalten, die Kindesmutter ist der Meinung, dass die 1/2 davon bei meinem Mann als Einkommen zu zurechnen ist.    Sprich 2800 : 2 = 1400 € : 12 =116,66 müssten meinem Ehemann als Einkommen zugerechnet werden so die Rechnung der Kindesmutter!!!    Die Kann aus meiner Sicht überhaupt nicht sein. Mein Mann und ich hatten Steuerklasse 3 und 5 und eigentlich bekommen wir ein Nachzahlung die wir ans Finanzamt tätigen müssen im Jahr 2020 waren es ca. 800 € dieses haben wir damals auch nicht von seinem Einkommen in Bezug auf den Kindesunterhalt angerechnet, dass fand die Kindesmutter natürlich in Ordnung.    In 2021 habe ich aber meinen schwerstbehinderten Bruder mit Pflegegrad 5 und einer Schwerbehinderung von 100% und den Merzkezeichen H auf mich als Pflegekind in der Steuererklärung übertragen lassen, da mein Bruder trotz seiner 49 Jahre sein lebenlang Anspruch auf Kindergeld hat und als meine Eltern gestroben sind habe ich alles auf mich übertragen. Mein Bruder lebt bei mir und ich pflege ihn auch. Dafür habe ich seine kompletten Freibeträge von auf mich übertragen lassen.  Behindertenbedingte Fahrtkostenpauschale für Behinderte 4.500 €  Behindertenpauschebtrag von 7.400 €  Pflegepauschbetrag von 3600 € &lpar;ich pflege noch 2 weitere Personen unentgeldlich&rpar;    Lange kurzer Sinn ohne die Pauschbeträge die mir aufgrund der Pflege meines Bruders zustehen würden wir eine Steuernachzahlung erhalten und keine Erstattung.    Meines Erachtens müsste man meinen Mann steuerlich so sehen, als wenn er seine Steuern mit Steuerklasse 4 gezahlt hätte und dann schauen was er ohne das Splittingmodell erstattet bekommen hätte? Oder welche Möglichkeiten hat man, denn es kann ja nicht richtig sein, dass die Kindesmutter oder die Tochter daraus profitieren, dass ich die Steuererstattung durch mich läuft.    Mit freundlichen Grüßen  Esma Busemann    ________________________________________________    Sehr geehrte Fragestellerin,    auf der Grundlage der von Ihnen geschilderten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:    Die Kindesmutter kann nicht verlangen, dass die Steuererstattung, die Sie und Ihr Mann erhalten haben, als Einkommen Ihres Mannes für die Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird.  Für die Berechnung des Kindesunterhalts ist das tatsächliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich. Steuererstattungen aufgrund von Splittingvorteilen oder persönlichen Freibeträgen und Pauschalen, die der neue Ehepartner geltend macht, dürfen nicht als Einkommen des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.  Ihr Mann muss für die Berechnung des Kindesunterhalts so behandelt werden, als hätte er Steuerklasse IV. Die Steuererstattung, die Sie aufgrund der Übertragung der Freibeträge Ihres Bruders erhalten, ist allein Ihnen zuzurechnen und darf den Kindesunterhalt nicht erhöhen.  Die Argumentation der Kindesmutter ist daher nicht zutreffend. Maßgeblich für den Kindesunterhalt ist allein das tatsächliche Nettoeinkommen Ihres Mannes ohne Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der Ehe mit Ihnen.    Mit freundlichen Grüßen    Dr. Milad Ahmadi  Rechtsanwalt    ________________________________________________________  Jetzt bräuchte ich jemanden der mir die Steuererstattung von meinem Mann errechnet ohne die Splittingvorteile aus der Ehe. Der Steuerbescheid ist beigefügt. Die gesamten unbeschränkt abziehbaren Sonderausgaben ist alleine mir &lpar;Ehefrau&rpar; zu zu rechen bei den Kinderbetreuungskosten könnte man ggf. 1/1 rechen aber die ganzen anderen Pauschbeträge sind mir zuzurechnen.    Die Frage wäre was würde mein Ehemann Erstattet bekommen. Bitte entsprechende Rechnung aufstellen. Im Prizip müsste man es doch mit einem Steuererstattungsrechner berechnen können?!

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Die Splittingtabelle geht grundsätzlich davon aus, dass die Einkünfte des Ehegatten mit der Steuerklasse 3 ca. 60% und die des Ehegatten mit der Steuerklasse 5 ca. 40%  der Gesamteinkünfte betragen. Liegen die Einkünfte des Ehegatten mit der Steuerklasse 5 unter 40% führt das in der Regel zu einer Nachzahlung, es sei denn, es können weitere Aufwendungen geltend gemacht werden.    Vorliegend sieht es nach einem einfachen Berechnungsschema, also ohne Steuerberechnungsprogramm wie folgt aus:    Ihr Mann hatte 62292,00 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Es verbleiben Einkünfte in Höhe von 61092,00. Ich rechne Ihrem Ehemann die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben in Höhe von 10264,00 in vollem Umfang zu. Dann  verbleibt bei ihm ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 50.828,00. Auch die Handwerkerleistungen rechne ich ihm in vollem Umfang zu.   Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Progressionseinkünfte und  die unbeschränkt abzugsfähigen sonstigen Ausgaben sind Ihrem Ehemann nicht zuzurechnen.    Also  wären 50.828,00 € nach der Grundtabelle von Ihrem Ehemann zu versteuern. Das ergibt eine Steuer in Höhe von 11.651,00 Euro. Hiervon ist die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 203,00 abzuziehen.     Hieraus ergäbe sich eine festzusetzende Steuer in Höhe von 11448,00.  Der Abzug vom Lohn betrug 7212,00 , so dass sich hieraus keine Erstattung,  sondern eine Nachzahlung in Höhe von ca. 4000,00 ergäbe.     Die Antwort des Kollegen auf die vorhergehende Frage habe ich hier als zutreffend zugrunde gelegt.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen      Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht Steuerstrafrecht

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Rechtsanwalt Franz Meyer

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