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Kindesunterhalt. Aufstockung um 2 Stufen


| 17.05.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

mein unehelicher Sohn ist 10 Jahre alt, wird im Nov 11. Ich zahle regelmäßig meinen Unterhalt. War mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Ich bin der Gehalststufe 8 der Düsseldorfer Tabelle eingestuft gewesen ( 154% v Hundersatz !). Am 11.4 bekomme ich Post vom zuständigen Jugendamt Gross-Gerau/Hessen zwecks Einkommensüberprüfung. Dem bin ich innerhalb von 14 Tagen nachgekommen. Aus der Berechnung heraus wäre ich jetzt in der Gehaltsstufe 9. was OK wäre. Im Schreiben des Jugendamtes vom 14.5 werde ich jedoch 2 stufen nach oben gesetzt weil hier ein Leitfaden des OlG Frankfurt zitiert wird Ziffer 11.2 dass eine Umstufung um je eine Stufe für jede fehlende Person um ein Stufe nach oben erfolgt. Da ich "nur" meinem Sohn unterhaltspflichtig bin meinen die werten Kollegen mich in Stufe 11 einstufen zu müssen. Diese Richtlinien und Leitfäden beziehen sich auf "Ehegatte(in) "und zwei Kinder. Ich bin und war nie verheiratet. Also warum soll ich für meine Ex Parternin auch noch aufkommen ? Ich müsste auf einen Schlag ab sofort 64 EURO mehr zahlen also rund 20% mehr als vorher und obendrein noch rückwirkend zum 1.4 den differenzbetrag v. 128 EUR. Und wenn ich das alles hier so lese kommt ja ab 1.7 ja dann nochmal was obendrauf wg Düsseldorfer Tabellen Erhöhung. a) Warum muss ich rückwirkend zum 1.4 was nachzahlen. Die letzte Erhöung war zum 1.7 2005? b) ist es gerechtfertigt mich um 2 stufen nach oben zu stufen oder ist das reine Willkür des Jugendamts. Kann ich dagegen angehen ?. Die Einstufung in Stufe 9 ist gerechtfertigt, dem würde ich nachkommen. Ich bin kein Gross verdiener und habe auch kein Stufe 11 Geld zur Verfügung!. Stufe 9 ist schon happig. Problem ich bekomme 14 gehälter die natürlich aufs Jahr umgelegt werden ( daher knapp in der Stufe 9). D.h Bis ich diese Geld bekomme bin ich ja irgendwie auch in Vorleistung getreten. Mein Sohn ist alle 14 tage regelmäßig am Wochenende bei mir. Wird von mir geholt und gebracht nächste Ortschaft c.a 8 Km einfach.Bekommt taschengeld, kost ,logie und alles nebenbei was eben so anfällt. Habe ich irgendeine chance in der Stufe 9 zu bleiben ?
MfG
M.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:

Die Sätze der DüsseldorferTabelle sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen. So bestimmt Ziffer 11.2 der Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main (Stand: 01.07.2005), dass eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen dann in Betracht kommt, wenn die Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht. Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich der Einkommensgruppe 1, ist für die Aufstufung eine besondere Prüfung notwendig.

Da Sie mitteilen lediglich Ihrem nichtehelichen Sohn gegenüber unterhaltspflichtig zu sein, wird die Höherstufung um 2 Einkommensgruppen zunächst nicht angreifbar sein. Entgegen Ihrer Auffassung führt die Höherstufung auch nicht dazu, dass Sie nunmehr für Ihre Ex-Partnerin aufkommen. Durch die Höherstufung wird vielmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass Sie gerade nicht zwei Kindern und einem Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig sind, wovon die Tabellenwerte aber ausgehen. Ungeachtet dessen sollten Sie gegenüber dem Jugendamt sämtliche Zahlungsverbindlichkeiten offen legen, da hiernach ggf. festgestellt werden kann, dass Sie in dem berechneten Umfang nicht leistungsfähig sind. So können im Rahmen der Unterhaltsberechnung z.B. Schulden in gewissem Umfang berücksichtigt und bei hohen Wohnkosten ggf. Ihr Selbstbehalt von EUR 890,- heraufgesetzt werden. Weiterhin lohnt es sich u.U. die berufsbedingten Aufwendungen, die in der Regel in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens abzugsfähig sind, konkret zu berechnen.

Weiterhin kann der Berechtigte gem. § 1613 Abs. 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Der Unterhalt wird gem. § 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Ersten des Monats, in den die Aufforderung fällt, geschuldet. Nachdem Ihnen im April 2007 die Aufforderung zur Offenlegung Ihres Einkommens übersandt wurde, wird folglich auch rückständiger Unterhalt von Ihnen beansprucht werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin



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"Danke für die Auskunft. Für die Ungerechtigkeit solcher paragraphen können sie ja nichts. Würden sich Jugendämter und mal mehr um verwahrloste und gefährdete Kinder kümmern anstelle Vätern die all ihren Pflichten nachkommen das Geld aus dem Säckel zu ziehen wäre gescheiter. Bzw sich die Verantw. der Düsseldorfer tabelle sich mal im wirklichen Leben umschauen sollten. Dennoch schönen Tag noch MfG "
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