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Unterhalt rückwirkend eingefordert

13.06.2012 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Guten Tag,

Im Rahmen eines Auskunftsersuchens von Seiten des Jugendamtes, legt ein (Kindes)-unterhaltspflichiger zwar wahrheitsgemäß sein Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit offen, verschweigt aber seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die er seit dem Antritt einer Erbschaft erzielt. Diese Einkünfte würden einen höheren Kindesunterhalt bedeuten. Der Unterhalstpflichtige teilt dies nun dem Jugendamt mit. Muss damit gerechnet werden, daß eine komplette Neuberechnung ALLER Einkünfte seit Antritt der Erbschaft stattfindet und Unterhalt rückwirkend eingefordert wird, oder wird das Jugendamt das aktuelle Einkommen neu berechnen und den Unterhalt ab Zeitpunkt der Meldung neu veranschlagen ?

Trotz Erwirtschaftung eines höheren Einkommens setzt das Jugendamt bisher nur den Mindestunterhalt fest. Kann dies damit zu tun haben, daß "lediglich" ein statischer, auf 100% des Mindestunterhalt festgesetzter titel existiert ?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Auskunft zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse beim Unterhaltsschuldner kann grundsätzlich alle zwei Jahre geltend gemacht werden oder aber wenn bekannt wird, dass sich wesentliche Umstände beim Unterhaltsschuldner geändert haben.
Nach Ihren Angaben hat der Unterhaltsschuldner eine Erbschaft gemacht und seit diesem Zeitpunkt Einkommen aus Vermietung und Verpachtung.

Sie geben auch an, dass dies der Unterhaltsschuldner dem Jugendamt nun mitgeteilt hat. Daher hat er seine Auskunftsverpflichtung freiwillig erfüllt. Für das Vorliegen anderer wesentlicher Umstände, die sich geändert haben könnten, hat das Jugendamt keine Anhaltspunkte. Wenn auch die Zweijahresfrist seit Erteilung der letzten Auskunft noch nicht abgelaufen ist, so ist nicht mit einem erneuten Auskunftsverlangen des Jugendamtes zu rechnen.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem der Unterhaltsschuldner aufgefordert wurde, zum Zwecke der Unterhaltsneuberechnung über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Wenn ein solches Auskunftsersuchen nicht vorliegt, so kann auch nicht für die Vergangenheit der Mehrbetrag gefordert werden.

Anders wäre es, wenn obgleich des Vorliegens eines Unterhaltstitels die dort festgelegten Beträge nicht gezahlt werden. Hier kann man bis zu zwei Jahre rückwirkend den ausstehenden Unterhaltsanteil geltend machen. Beträge, welche mehr als zwei Jahre zurückliegend nicht geltend gemacht worden, gelten als verwirkt.

Auf Ihre letzte Frage bezogen ist zu sagen, dass bei Vorliegen eines statischen Unterhaltstitels nicht automatisch bei Eintritt des Kindes in eine höhere Altersstufe auch der diesbezüglich höhere Unterhaltsbetrag tituliert ist.
Mit dem höheren Einkommen des Unterhaltsschuldners hat dies aber nichts zu tun.
Ein solcher Zusammenhang besteht nicht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2012 | 18:15

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich bin allerdings unsicher, ob Sie meine Frage ganz richtig verstanden haben, deshalb an dieser Stelle noch einmal die Frage: Der Unterhaltsverpflichtete erwirtschaftete bereits vor dem letzten Auskunftsersuchen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, gab diese aber im Rahmen seiner Auskunft nicht an.

Welche Folgen / Konsequenzen entstehen dem Unterhaltspflichtigen daraus, wenn er diese Einnahmen nun nachträglich dem Jugendamt offenlegt (und das Jugendamt ggfls. feststellt, daß diese Angaben verschwiegen wurden)

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2012 | 09:47

Diese Frage regeln die § 1613 BGB und § 1585 b BGB.

Dabei wird unterschieden zwischen der so genannten "absichtlichen Entziehung der Leistung" und der "nicht absichtlichen Entziehung der Unterhaltsleistung".


Wenn der Unterhaltspflichtige in offensichtlich unredlicher Weise eine grundlegende Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit verschweigt, löst dieses Verhalten Ansprüche nach § 826 BGB aus.

Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhaltsschuldner dann nahezu unbeschränkt für die Vergangenheit in Anspruch nehmen.

Sprechen keine Umstände dafür, dass die Angaben willentlich bzw. absichtlich falsch getätigt wurden, kann Unterhalt nur für den Zeitraum von einem Jahr rückwirkend geltend gemacht werden.

Ob bei der Beurteilung der Frage nun Vorsatz angenommen wird oder der Verpflichtete Einkunftsarten einfach vergessen hat - dies müsste dann im konkreten Fall entschieden/beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA Mathias Drewelow

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