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Kindergeld, Anerkennung Zählkind

| 10.05.2017 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:24

Zusammenfassung:
Gibt es Paragraphen oder Urteile nach denen bei der Neubeantragung von Kindergeld zwar das Kindergeld selbst rückwirkend bewilligt wird, ein Zählkind jedoch erst ab dem Antragsdatum berücksichtigt werden kann?

Ausführlich:
Wir waren bis Mitte letzten Jahres für mehrere Jahre mit unseren 4 Kindern im Ausland und haben in dieser Zeit kein Kindergeld bekommen. Unsere älteste Tochter, die meine Stieftochter ist, ist nach Ihrem Schulabschluß vor 2 Jahren zum Studium nach Deutschland zurückgekehrt und meine Frau hat zugestimmt, dass ab diesem Zeitpunkt Kindergeld an ihren leiblichen Vater gezahlt wurde. Umzugsbedingt hat meine Frau nicht sofort für die jüngeren Kinder neu Kindergeld beantragt, sondern erst nach einigen Monaten. Im Kindergeldantrag hat sie die Kindergeldnummer angegeben, unter der wir zuletzt Kindergeld bekommen hatten und auch die Kindergeldnummer, unter der für unsere älteste Tochter Kindergeld gezahlt wird. Meine Frau hat also für 3 Kinder ab Rückumzugsdatum Kindergeld unter Berücksichtigung ihrer ältesten Tochter als Zählkind beantragt. Im Kindergeldbescheid war das Zählkind dann nicht rückwirkend sondern erst ab dem dem Bescheid folgenden Monat berücksichtigt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt. Die Prüfung des Einspruches durch die Kindergeldkasse hat ergeben, dass das Zählkind nun ab dem Monat des Antrages berücksichtigt wird, aber nicht wie beantragt rückwirkend ab letzten Sommer. Die Behörde argumentiert, dass meine Frau grob fahrlässig erst im Spätherbst Kindergeld beantragt hätte und deshalb nicht rückwirkend ab Sommer Kindergeld unter Berücksichtigung des Zählkindes erhalten kann. Die Behörde spricht von einem Zählkindvorteil für unsere älteste Tochter. Die Behörde hätte ja erst durch den Antrag im Spätherbst erfahren, dass meine Frau ein weiteres Kind hätte. Das Amt argumentiert, dass es in ihrem Ermessen läge das Zählkind erst ab Antragsdatum zu berücksichtigen und kann weder auf Paragraphen noch auf Urteile verweisen. Mir ist klar dass das Aufwand/Nutzen Verhältnis sehr schlecht ist. Das stört mich nicht weiter. Allerdings sollte eine Klage zumindest in den Augen von Fachleuten, die ich hier zu finden hoffe, gewisse Aussicht auf Erfolg haben und ich würde gerne wissen, mit welchen Paragraphen und/oder Urteilen Sie argumentieren würden.

10.05.2017 | 17:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht ist eine rückwirkende Berücksichtigung des Zählkindes aus § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG nicht möglich.

Aus der Gesetzesbegründung lässt sich ablesen, dass der Gesetzesgeber in Bezug auf § 70 EStG eine Änderung der Festsetzung ausschließlich für die Zukunft im Sinne hatte.

Aus § 70 Abs. 2 EStG ist zwar auch eine Änderung für die Vergangenheit denkbar, doch müsten hier nachträgliche Erkenntnisse vorliegen, die nach Ergehen des ursprünglichen Bescheides eingetreten sind.

Es muss sich also um völlig neue Tatsachen handeln. Diese scheinen mir hier nicht vorzuliegen.

Eine Änderung der Festsetzung wäre zwar aus § 173 Abs. 1 AO theoretisch denkbar, hier dürfte aber bei Ihrer Frau grobes Verschulden vorliegen, da hier das Zählkind erst verspätet geltend gemacht wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2017 | 22:56

Hallo,
ich verstehe immer noch nicht, weshalb nach §70 Abs. 2 und Abs. 3 zwar eine rückwirkende Festsetzung des Kindergeldes möglich ist, aber eine rückwirkende Berücksichtigung des Zählkindes nicht.
Nach meinem Verständnis hat meine Frau Kindergeld für die 3 jüngeren Kinder neu beantragt, keine Änderung des bestehenden Bescheides für die älteste Tochter. Das Zählkind beeinflusst doch den Kindergeldbetrag für das 3. und 4. Kind. Am Bescheid für die älteste Tochter ändert sich ja nichts. Ich verstehe nicht warum die Familienkasse den Zählkindvorteil auf die älteste Tochter bezieht statt auf den jüngsten Sohn, dessen Kindergeldbetrag sich eigentlich ändert.

Einer neuer Antrag auf Kindergeld betrifft nach meinem Verständnis §169 AO nicht jedoch §173 Abs. 1 AO .

Sie scheinen das anders zu sehen, daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir kurz aufzeigen würden, wo die Fehler in meiner Betrachtungsweise liegen.

Vorab vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2017 | 23:24

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

§ 169 AO bezieht sich auf die Festsetzungsfrist, § 173 AO auf die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. Das sind aus meiner zwei Paar Schuhe.

Ganz recht, mit dem Zählkind erhöhen sich ggf. die Kindergeldbeträge der jüngeren Kinder.

Machen wir es doch so, Sie lassen mir einmal die Entscheidung der Familienkasse unter mail@kanzlei-park.de zukommen und dann diskutieren wir die Sache noch ein wenig, natürlich kostenlos, in Ordnung?

Schönen Abend noch,

Alex Park




Bewertung des Fragestellers 20.05.2017 | 22:20

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Hat ein paar Tage gedauert, habe dann aber doch noch eine gute Antwort von Herrn Park bekommen. Vielen Dank!

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Stellungnahme vom Anwalt:

An dieser Stelle ist, dem besseren Verständnis halber, hinzugefügt, dass ich den Bescheid der Familienkasse des Mandanten prüfte, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Dies bot ich dem Mandanten allenfalls aus Kulanz an und tat dies sodann auch. Dass ich dies nicht sofort erledigen konnte vermag im Einzelfall bemerkenswert sein, doch war es vollumfassend und kostenlos, so dass hier nicht mir Eilprüfungen zu rechnen war.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.05.2017
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Hat ein paar Tage gedauert, habe dann aber doch noch eine gute Antwort von Herrn Park bekommen. Vielen Dank!


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