Kfz-Händler verweigert Gewährleistung und bezieht sich auf BGH Urteil

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein solches Urteil ist mir völlig unbekannt und lässt sich auch nicht von den gesetzlichen Regelungen, die den Gewährleistungsanspruch nicht von dem Kaufpreis abhängig macht, ableiten. In der aktuellen Literatur lässt sich ein solches Urteil ebenfalls nicht finden.

Vielmehr ordnet § 475 BGB an, dass die Sachmängelgewährleistungrechte nicht wirksam durch eine Vereinbarung, gleichgültig ob individualvertraglich oder durch AGB, erschwert werden können. Sie sollten sich daher das Aktenzeichen des Urteils nennen lassen, wenn der Verkäufer weiterhin an seiner Meinung festhält. Bis dahin lassen Sie sich nicht zu sehr davon beeindrucken.

Weiterhin läge ein solcher Ausschluss auch nur dann vor, wenn dieser auch tatsächlich wirksam vereinbart worden wäre. Steht er hingegen nicht in dem geschlossenen Vertrag, kommt er ohnehin nicht in Frage.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen