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Kellerabtrennung ohne Wissen des Mieters erlaubt?

| 27.11.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
es geht um folgenden Sachverhalt:

Bei der Wohnungsbesichtigung wurde mir vom Vormieter (ohne Anwesenheit des Vermieters, einer Wohnungsbaugesellschaft) ein Kellerverschlag von ca. 5 x 6 m gezeigt plus ein separater Kelleraum von ca. 12 qm, die beide vom Vormieter benutzt wurden. Die große Lagerfläche war ein wesentliches Kriterium, warum ich mich zur Anmietung der Wohnung entschieden habe. Der Mietvertrag wurde im Januar unterzeichnet. Beim Einzug im März stellte ich fest, dass wenige Tage vorher ohne mein Wissen ein ca. 2 X 6 m großer Bereich des Kellerabteils durch eine neu errichteten Lattenwand abgetrennt worden war und der separate Kelleraum abgeschlossen worden war. Auf meine telefonische Beschwerde beim Vermieter wurde mir mitgeteilt, dass der abgetrennte Bereich künftig als Durchgang für den Hausmeister zum Heizungsraum benötigt werde; im separten Kellerraum befinde sich ein Gashahn (obwohl keine Mietpartei im Hause Gas hat) und deshalb sei der Kelleraum aus Sicherheitsgründen nicht mehr benutzbar.
Ich forderte vom Vermieter mehrfach schriftlich die Wiederherstellung der ursprünglich bei Vertragsunterzeichnung bestehenden Größe des Kellerverschlags und die Aushändigung des Schlüssels für den separaten Kellerraum - ohne Erfolg. Der Anwalt der Wohnungsbaugesellschaft teilte mir mit, dass in meinem Mietvertrag lediglich "Kellerraum" ohne Angabe einer qm-Größe aufgeführt sei, so dass ich keinen Anspruch auf einen Rückbau hätte. Zitat: "Dies berechtigt Sie nicht, eine bestimmte Größe eines Raums oder überhaupt einen bestimmten Kellerraum zu fordern."
Im Übergabeprotokoll habe ich die Angaben "Kellerraum - geräumt und gereinigt" unterschreiben (was ja auch der Wahrheit entsprach), leider jedoch meine Beschwerde bezüglich der Verkleinerung durch die Lattenwand nicht schriftlich niedergelegt.

Meine Frage: Muss ich tatsächlich die Verkleinerung meiner Mietsache nach Vertragsabschluss hinnehmen?

Danke für Ihre Einschätzung!

Ein ratloser Mieter

Sehr geehrter Fragesteller,

Leider ist es so, dass Sie ohne eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag keinen bestimmten Kellerraum für sich beanspruchen können. Vielmehr kann Ihnen der Vermieter einen Raum zuweisen, der die übliche Größe hat. Auf zwei Räume haben Sie also keinen Anspruch.

Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass Ihr Vormieter diese Räume nutzen durfte. Für eine Nachfolge in dessen Rechtsposition gibt es hier keine Grundlage.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen daher mitteilen, dass Sie die Verkleinerung des Kellerraums hinnehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 18:32

Danke für Ihre fixe Antwort. Nur nochmal zwecks gründlichem Verständnis: Auch die Verkleinerung des Kellerverschlags von ca. 30 qm (bei Mietvertragsabschluss) auf ca. 20 qm (beim Einzug) ohne mein Wissen ist rechtens, oder?
Danke nochmals!

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 18:33

Danke für Ihre fixe Antwort. Nur nochmal zwecks gründlichem Verständnis: Auch die Verkleinerung des Kellerverschlags von ca. 30 qm (bei Mietvertragsabschluss) auf ca. 20 qm (beim Einzug) ohne mein Wissen ist rechtens, oder?
Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 20:17

Zu Ihrer Nachfrage:

Ein Kellerabteil von 20 m² scheint mir dem allgemein Üblichen zu entsprechen. Da keine vertragliche Regelung über einen größeren Kellerraum getroffen wurde, können Sie bedauerlicherweise mehr nicht verlangen. Rechtlich handelt es sich bei der Zuweisung eines (vertraglich nicht weiter bestimmten) Kellers um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters (§ 315 BGB). Die Ausübung dieses Rechts muss der Billigkeit entsprechen - allerdings sehe ich hier keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein 20 m²-Kellerraum in irgendeiner Weise unbillig wäre.

Mit der Verkleinerung werden Sie also leider leben müssen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2009 | 20:48

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"Vielen Dank für Ihre hilfreiche Beratung - wieder was dazugelernt für's Leben (künftig auch Kellergröße und -lage im Mietvertrag festlegen!). "
Stellungnahme vom Anwalt: