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Kauf eines Gebraucht-PKW/Widerruf


05.11.2007 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.10.2007 unterzeichnete ich einen Kaufvertrag eines gebrauchten PKW bei meinem Audi-Händler in Norddeutschland.
Der Kauf selbst geschah fernschriftlich per Fax (nach Zusendung/Studium diverser Fotos des Kfz) bei meinem Händler an meinem alten Wohnort, ca. 750km entfernt.
Meinen aktuellen Wagen, den ich dort neu gekauft habe, sollte dort in Zahlung gegeben werden.
Über den Rest sollte eine Finanzierung der Autobank in Anspruch genommen werden.
Der Wagen ist laut Auskunft unfallfrei.
Nach Unterzeichnung des Vertrages suchte mein Bruder den Händler auf, um den Wagen in Augenschein zu nehmen.
Seiner Dokumentation nach weist der Wagen auf der Motorhaube eine kleinen, nicht-fachmännisch reparierte Beule mit tiefem Lackschaden auf.
Der Verkäufer bat meinen Bruder, mir nichts von diesem Umstand zu erzählen, was er dennoch tat.
Auf meine Anfrage an den Verkäufer zu dem Umstand der Beule und deren Reparatur sagte mir dieser, das sei in Klärung mit dem Geschäftsführer.
Für mich ist das inakzeptabel hatte ich den Verkäufer im Vorfeld auf alle möglichen Mängel angesprochen. Explizit auch auf Lackschäden.
Für den Wagen hatte ich mit separatem Vertrag einen Satz gebrauchter Winterreifen auf Felge gekauft.
Beim Händler wurde bereits eine Inspektion gemacht (nur auf Veranlassung des Händlers).
Eine Auslieferung soll ca. in KW 46 erfolgen.
Der Finanzierungsvertrag wird bei Abholung unterzeichnet. Das vorläufige OK der Autobank erfolgte bereits nach telefonischer Aufnahme der Daten durch den Händler bei mir.

Aufgrund des Gebahrens des Verkäufers bzw. des Verschweigens dieses Mangels (gibt es u. U. noch weitere?) möchte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Auch habe ich mittlerweile einen vergleichbaren PKW bei einem Händler in der Nähe gefunden.

1. Kann ich den Vertrag widerrufen bzw. ist das mit eventuellen Kosten für die nicht von mir in Auftrag gegebene Inspektion verbunden?
2. Muss ich die Winterreifen abnehmen, da separater Kaufvertrag, oder sind sie doch an den PKW-Kauf gebunden?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen





-- Einsatz geändert am 05.11.2007 23:13:17

-- Einsatz geändert am 05.11.2007 23:13:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei einem Fernabsatzvertrag wird dem Verbraucher ein Rückgabe- und Widerrufsrecht von zwei Wochen (§§ 312 d, 355 BGB) zuerkannt.

Der Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 13, 14 BGB) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312 b II BGB) abgeschlossen wird.
Fernabsatzverträge könneenper e-Mail, Mausklick, Fax, Telefonanruf oder Warenzusendung geschlossen werden.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn drei Voraussetzungen vom Unternehmer erfüllt wurden:
Die wirksame Information des Verbrauchers (§§ 312 c II, 126 b BGB), die Lieferung der Ware und die Widerrufsbelehrung gem. § 355 II BGB in Textform (§ 126 BGB) mit dem Namen und der Anschrift des Widerrufsempfängers.

Für die von Ihnen nicht beauftragte Inspektion müssen Sie auch keine Kosten übernehmen.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe gilt insoweit § 357 BGB.

Darüber hinaus könnten Sie den Kaufvertrag auch wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.

Gleiches gilt für den Kauf der Winterreifen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
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