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Kann die Steuerrückerstattung voll gepfändet werden?

| 28. März 2009 12:35 |
Preis: |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung

Zusammenfassung

Kann ein Gläubiger eine Steuerrückzahlung pfänden, wenn ich Arbeitslosengeld 1 beziehe?

Ja, der Rückerstattungsanspruch auf die Steuerrückzahlung ist voll pfändbar. Die Pfändung kann aber bei unbilliger Härte nach § 765a ZPO aufgehoben werden.

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Ich habe die Steuererklärung für 2008 bereits abgegeben und daraus resultiert ein Steuerrückerstattungsanspruch in Höhe von 1127,89 €. Aufgrund des Umstandes dass mein früherer Arbeitgeber meinen mir zustehenden Arbeitslohn nicht gezahlt hatte und dies gleich für zwei Monate wurde ich arbeitslos. Vor der Zeit als Arbeitnehmer war ich Selbstständig und habe nicht in die freiweilige Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Daher resultiert als Arbeitslosengeldanspruch nur ein Betrag in Höhe von 390 Euro monatlich. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe ich zwar zwischenzeitlich einen weiteren Antrag bei der ARGE eingereicht, dieser ist aber noch nicht beschieden. Dass heißt, seit zwei Monaten bekomme ich nur dieses ALG 1 Geld in Höhe von diesen 390 Euro. Zum weiteren Umstand kommt hinzu, dass ich verheiratet bin und meine Frau ebenfalls derzeit keine Leistungen erhält. Auch sie ist arbeitslos. Am 01. Mai 2009 habe ich einen neuen Job, bis dahin ist die Situation finanziell mehr als angespannt. Es besteht eine Altschuld in Höhe von 3000 Euro, die gerichtlich tituliert ist. Mit dem Gläubiger hatte ich eine Ratenzahlungsvereinbarung, diese auch sonst immer eingehalten. In den letzten zwei Monaten ging dies nicht, da ich, wie bereits erwähnt nur über diese 390 Euro verfüge.

Zusammenfassend sieht es derzeit also so aus, dass meine Frau und ich mit 390 Euro im Monat auskommen und davon auch noch die Miete zahlen müssen. Das geht natürlich nicht. Seitens der ARGE ist keine beschleunigte Entscheidung herbeizuführen.

Aufgrund des Zahlungsrückstandes bei meinem Gläubiger hat dieser die Ansprüche aus der Steuerrückerstattung mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet.

Kann der Gläubiger den vollen Betrag pfänden? Gibt es hier eine Möglichkeit den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss anzufechten bzw. aufheben zu lassen. Denn ich denke mir, dass dieser Betrag doch als Einkommen betrachtet werden muss.

Es müsste doch eigentlich einen jedem einleuchten, dass man mit 390 Euro nicht überleben kann.

Besten Dank für Ihre Antwort.

PS: Das Geld für die Beantwortung der Frage habe ich noch und wird natürlich gezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist der Rückerstattungsanspruch, den Sie aufgrund zuviel abgeführter Einkommenssteuer gegen das FA haben, voll pfändbar. Dies deshalb, weil die Rechtsprechnung nicht den Standpunkt vertritt, es handele sich um Einkommen. Daher genießen Sie für Ihren Erstattungsanspruch nicht den aus § 850c ZPO resultierenden Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

Etwas anderes würde auch dann nicht gelten, wenn der Erstattungsanspruch zunächst auf Ihrem Konto eingegangen wäre und aufgrund einer Kontopfändung erfasst worden wäre. Denn auch in diesem Falle steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass einmalige Zahlungen, die auf das Konto eingehen, nicht vom Pfändungsschutz des § 850 k ZPO erfasst werden.

In Ihrem Falle wäre nur noch möglich, die Aufhebung der Pfändung nach § 765a ZPO zu erreichen, wenn Sie darlegen, dass die Pfändung eine unbillige Härte für Sie sei. Zu Berücksichtigen wäre hier das Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung des Betrages einerseits und alle Umstände Ihrerseits, welche die Pfändung als unzumutbare Härte darzustellen geeignet sind. Dass Sie über nur sehr geringe finanzielle Mittel im Monat verfügen, mag vom zuständigen Amtsgericht als Umstand gewertet werden, der eine Vollstreckung als sittenwidrig erscheinen lässt.

Ich beziehe mich auf - soweit ersichtlich - aktuellste Rechtsprechung des LG Duisburg vom 29.06.2004, AZ: 7 T 156/04 und AG Altenkirchen vom 30.01.2007, AZ 5 M 136/07 , die insoweit die allgemeine Ansicht widerspiegeln. Wenn Sie diese Beschlüsse bei Recherche im Internet nicht finden, kann ich Ihnen den Wortlaut per eMail zukommen lassen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie die Nachfragefunktion. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 28. März 2009 | 14:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Scholz,

erst einmal recht herzlichen Dank für Ihre Rückantwort. Eine kleine Rückfrage habe ich jetzt noch. Wenn ich dies jetzt richtig verstanden habe, sollte ich den Antrag in Bezug auf § 765a ZPO formulieren oder zuzüglich doch alle anderen Möglichkeiten noch probieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. März 2009 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können in einem Antrag auch auf mehrere Pfändungsschutzvorschriften Bezug nehmen. Unbedingt aber sollte der Antrag Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 765a ZPO aufweisen (und die Norm auch ausdrücklich nennen), da bloß Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 850 , 850c ZPO allein nicht zum Erfolg führen werden. Da ich davon ausgehe, dass es sich in Ihrem Falle nicht um eine Kontopfändung handelt, können Sie Ausführungen nach § 850k ZPO weglassen, denn diese Vorschrift ist - Ihren Angaben nach - in Ihrem Falle ohnehin nicht einschlägig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA