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Kann der Vermieter den Auszug verlangen weil wir Haustiere haben?


| 17.06.2006 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Im Sommer 2000 sind wir mit einem Hund und drei Katzen in ein Reihenhaus gezogen. Unser Hund starb leider ein halbes Jahr später. Im August 2005 haben wir uns einen neuen Hund (Mischling ca.40cm) zugelegt.Heute nun kam unser Vermieter und teilte uns mit, dass wir zum 01.08.2006 ausziehen müßten, weil wir einen Hund haben. Angebelich wußte er bis vorgestern nichts von einem Hund. Zu bemerken ist aber, dass unser Vermieter nur drei Häuser weiter wohnt und wir jeden Tag mit unseren Hund spazieren gehen. Desweiteren hat er unseren Hund auch schon an der Haustür gesehen als er mal bei uns war. In unserem Mietvertrag steht: Das halten eines kleinen Tiers ist erlaubt.
Meine Frage ist nun: Müssen wir tatsächlich ausziehen bzw. unseren Hund abgeben? Was kann uns schlimmstenfalls passieren.
Für ihre Antwort herzlichen Dank im Vorraus

-- Einsatz geändert am 17.06.2006 22:16:19
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Soweit in Ihrem Mietvertrag geregelt ist, dass die Haltung eines kleien Tieres erlaubt ist, beschränkt sich diese Tierhaltung auf Kleinsttiere, wie beispielsweise Zierfische oder Kanarienvögel. Nach einer Entscheidung des LG Kassel gilt das auch für Yorckshire-Terrier (LG Kassel, Az 1 S 503/96, aus: WM 5/97, S. 260). Aufgrund Ihrer Größenangaben wird Ihr Mischling jedoch nicht hierunter fallen, so dass die Hundehaltung mangels ausdrücklicher Genehmigung grundsätzlich verboten sein wird. Zwar könnten Sie sich darauf berufen, dass Ihr Vermieter nach längerer Zeit der Duldung - die Rechtsprechung legt insofern einen Zeitraum von ca. 7 Jahen zugrunde - nicht plötzlich die Abschaffung des Hundes verlangen kann. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass sich die ursprüngliche Duldung nicht auch auf den neuen Hund bezieht und der Duldungszeitraum für den zweiten Hund nur knapp ein jahr betrug. Bestreitet Ihr Vermieter überdies von der Tierhaltung Kenntnis gehabt zu haben, dann müssten Sie das Gegenteil beweisen, was bei sogenannten inneren Tatsachen schwierig ist.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen werden Sie nur dann ohne Genehmigung den Hund halten dürfen, wenn vom diesem wegen seiner geringen Größe (Schulterhöhe 25 cm) keine übermäßige Abnutzung der Wohnung zu erwarten ist und darüber hinaus keine Belästigung und Gefährdung für die Mitbewohner ausgeht. Dies sollten Sie sich vorsorglich mit Unterschriften der Mitbewohner des Hauses und des Nachbarhauses belegen lassen. Denn nach einer Entscheidung des AG Hamburg Bergedorf ( Az 409 C 517/02; NZM 2003, S. 898) ist unter diesen Umständen zu kündigen und die Räumung zu begehren rechtsmissbräuchlich. Ich weise allerdings darauf hin, dass andere Amtsgerichte an diese Entscheidung nicht gebunden sind und das für Ihren Wohnort zuständige Gericht anders urteilen kann, d.h. eine fristlose Kündigung aufgrund der nichtgenehmigten Haltung Ihres Hundes nach vorheriger schriftlicher Abmahnung mit Hinweis auf die Rechtsfolgen für gerechtfertigt ansehen kann. In diesem Fall würde einer Räumungungsklage kostenpflichtig stattgegeben werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtswanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 10:26

Erst einmal danke für Ihre Beantwortung. Wir haben uns entschlossen, unseren Hund abzugeben. Kann der Vermieter uns trotzdem deshalb kündigen bzw. seine mündliche Kündigung zum 01.08.2006 aufrecht erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 10:13


Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedaure ich Ihre Entscheidung, den Hund nunmehr abzugeben. Unabhängig von davon, dass die Haltung des Tieres ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters erfolgte, wird die mündliche Kündigung vom 17.06.2006 deshalb als unwirksam angesehen werden müssen, weil sie dem Schriftformerfordernis des § 568 BGB widerspricht, ganz abgesehen davon, dass Ihr Vermieter Sie zuvor offensichtlich nicht abgemahnt hat. Für eine erneute formal wirksame Kündigung gilt, dass der Kündigungsgrund bei Zugang der Kündigung vorliegen muss. Falls Sie den Hund vor einer erneuten Kündigung weggeben, wird es an einem Kündigungsgrund fehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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"Obwohl mich die Antwort geschockt hat,hat sie mir geholfen eine schwere Entscheidung zu treffen. Schade, dass die Rechtsprechung im Punkte Haustiere nicht immer positiv verläuft.Ich kann nur jedem empfehlen, sich vorher zu informieren und sich schriftlich die Erlaubnis vom Vermieter zu holen, damit ihm das, was uns passiert ist, erspart wird. "