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Kann Kreditinstitut nach erfolgreicher Restschuldbefreiung Altschulden verrechnen?

17.05.2019 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Aufrechnung nach erteilter Restschuldbefreiung

Folgender Fall: Überschuldung, Privatinsolvenz, Wohlverhaltensphase, Restschuldbefreiung vor über 5 Jahren erteilt, Streichung der Schufa Einträge. Ich habe nun bei einem ehemaligen Gläubiger (Kreditinstitut) ein Konto eröffnet. Nun zu meiner Frage:
Kann der ehemalige Gläubiger Guthaben des Kontos mit Altschulden verrechnen? (Hintergrund ist der Wiki Eintrag zur Restschuldbefreiung der da lautet: „…Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so erlöschen die Forderungen gegen den Schuldner nicht; die Bezeichnung als Restschuldbefreiung ist also missverständlich. Der Schuldner kann aber den Insolvenzgläubigern gegenüber die Leistung verweigern. Die Forderungen werden also zu sogenannten unvollkommenen Verbindlichkeiten (Naturalobligationen), die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht durchgesetzt werden können. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Konsequenzen:
• Zahlungen, die der Schuldner an den Gläubiger geleistet hat, können nicht zurückverlangt werden (siehe § 301Abs. 3 InsO ). Dies gilt auch, wenn ein Dritter (zum Beispiel Arbeitgeber oder Rententräger) gezahlt hat. Dem Schuldner verbleibt dann nur ein Schadensersatzanspruch gegen den Dritten (Drittschuldner)…..
• Die restschuldbefreite Verbindlichkeit kann durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner neu begründet oder durch Unterzeichnung eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses erneut klagbar gemacht werden…….")

17.05.2019 | 17:35

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erteilung der Restschuldbefreiung bedeutet in der Tat nicht, dass die Forderung eines Gläubigers untergeht. Vielmehr ist diese mit der Einrede der erteilten Restschuldbefreiung behaftet. D.h. der Gläubiger kann aus der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung die Zwangsvollstreckung betreiben (der Auszug aus der Insolvenztabelle stellt einen Titel dar). Allerdings kann der Schuldner diese Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage erfolgreich abwehren.

Auch Zahlungen des Schuldners nach erteilter Restschuldbefreiung auf eine Insolvenzforderung ergeben keinen Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine Aufrechnung nach § 387 ff BGB kann nicht wirksam erklärt werden. Voraussetzung für eine Forderung ist, dass sich die wechselseitigen Forderungen geleichartig gegenüber stehen und nicht mit einer Einrede behaftet sind.

Eine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung ist nicht wirksam, § 390 BGB . Eine Insolvenzforderung, für die die Restschuldbefreiung erlangt wurde, ist mit einer solchen Einrede behaftet, so dass keine Aufrechnung wirksam erklärt werden kann.

Insoweit kann das Kreditinstitut Guthaben auf einem Konto nicht mit einer festgestellten Insolvenzforderung aufrechnen, wenn für die Forderung die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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