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Beerdigungskosten in Insolvenz, Restschuldbefreiung

| 18.10.2015 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Die erteilte Restschuldbefreiung umfasst auch Forderung vbon Gläubigern, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, § 301 Abs. 1 InsO:

Die Beerdigungskosten meiner Mutter sind in meine Insolvenz geflossen. Die Forderung wurde von der Stadt nicht zur Liste angemeldet. RSB wurde erteilt. Das Grab hatte 2007 eine Restnutzungslaufzeit von 9 Jahren, die Nutzerin ist eine Verwandte, die damalig die Genehmigung für die Beisetzung in der (Familien-) Grabstätte erteilt hat. Die Stadt stellte damalig eine Rechnung über die Friedhofs- und Beisetzungskosten und 11 Jahre Nacherwerb des Nutzungsrechts (da 20 Jahre Ruhezeit und 9 Jahre Restlaufzeit).

Nun sind die 9 Jahre Restlaufzeit, die bereits vor 2006 von anderen Verwandten beglichen waren, abgelaufen. Ich habe vor der Insolvenz für die Kosten der Beisetzung unterschrieben. Zur Frage: Sind die Kosten für die 11 weiteren Jahre Nutzungsrecht mit der RSB beglichen, da sie damalig bereits eingefordert wurden? Auch in Hinblick auf Göubigerbevorzugung.

Bestattung Februar 2007
Rechnungsstellung Stadt Düsseldorf Februar 2007
Insolvenzeröffnung Dezember 2007
RSB März 2014

Es geht um etwa 550 Euro Kosten (für 11 Jahre Laufzeit).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Forderung wurde bereits durch die Stadt eingefordert und war damit zur Zahlung fällig. Erfolgte die Geltendmachung der Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die zur Insolvenztabelle anzumelden war.

2. Auch wenn die Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, umfasst die Restschuldbefreiung auch diese Forderung, § 301 Abs. 1 InsO.

3. Da die Forderung nicht zur Insolvenztabelle festgestellt wurde, ist die Forderung zudem nach §§ 195, 199 InsO verjährt.

4. Im Ergebnis können Sie bei einer Geltendmachung der Forderung die Einrede der erfolgten Restschuldbefreiung sowie der Verjährung geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2015 | 17:59

Sehr geehrter Herr RA Schröter,
danke für Ihre schnelle Antwort, die die eigentliche Frage jedoch nicht beantwortet. Ich versuche, die Frage verständlicher zu erklären, es ist doch etwas komplex.

Die Grabstätte war zum Todeszeitpunkt noch bis 2016 gepachtet und bezahlt (9 Jahre Restlaufzeit über Verwandtschaft). Die Forderung der Stadt aus dem Jahr 2007 über 11 Jahre Grabnutzungserweiterung (2016 - 2027) wurde von der RSB erfasst, da vor Insolvenverfahrenseröffnung gestellt und ordnungsgemäß dem Insolvenzgericht mitgeteilt. Bin ich nun - trotz dass die Forderung bereits einmal durch die RSB erledigt wurde - "erneut" zur Zahlung von 11 Jahren Laufzeit (2016 - 2027) verpflichtet?

Als unterzeichnender Verantwortlicher für das Begräbnis müsste ich, wäre die Insolvenz nicht gewesen, für die Kosten aufkommen. Kann die Stadt nun also die 11 Jahre ausstehende Laufzeit, die per Rechnung bereits einmal durch die RSB "erledigt" wurde, erneut einfordern, da das Grab erst 20 Jahre nach dem Begräbnis aufgelöst werden darf? Laufzeit 2007 - 2027 = 20 Jahre Totenruhe ./. 9 Jahre bereits vorher bezahlt = Rechnung über 11 Jahre.

Bedeutet also die Erledigung durch die RSB gleichzeitig ein Nutzungsrecht - ein Teil der Rechnung wurde durch Masse beglichen - oder muss ich das Nutzungsrecht vollständig neu erwerben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2015 | 20:16

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Froderung der Stadt wurde in 2007 geltend gemacht. Danach kann diese Forderung nicht noch einmal geltend gemacht werden. Dies gilt auch wenn der Forderung durch die Restschuldbefreiung und der Verjährung einer dauerneden Einrede entgegensteht.

Diese bestehenden Einreden können nicht dadurch ausgehebelt werden, dass die Forderung nunmehr nochmal gestellt wird. Das Nutzungsrecht besteht unverändert fort, wenn es nicht bereits in 2007 gekündigt wurde. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug ist jedenfalls jetzt ausgeschlossen. Die Stadt ist daher mangels anderer Regelungen zur Leistung und zur Gewährung eines Nutzungsrechtes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2015 | 17:07

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