Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist ein alter 'einfacher' Zeitmietvertrag bei Nachmieterübernahme weiterhin gültig?

22.01.2006 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige einen möglichst verbindlichen, rechtlichen Rat bzgl. einem altem "einfachen" Zeitmietvertrag, den ein Nachmieter mittels ergänzender Vereinbarung übernehmen soll.

Ausgangslage: im November 1999 (also vor dem 31. August 2001) schloss ich einen bis dahin gültigen "einfachen" Zeitmietvertrag mit meinem Mieter ab (befristetes Mietverhältnis bis 31.12., das sich jeweils um 1 Jahr automatisch verlängert).

Dieser Vertrag gilt weiterhin; heute kann er nicht mehr vereinbart werden, obwohl er aus meiner Sicht für beide Vertragsseiten Vorteile mit sich bringt: (a) für Mieter sicherer Schutz vor Vermieterkündigungen (b) für Vermieter Planbarkeit der Mieteinnahmen.

Meine geplante schriftliche Abmachung (ergänzende Vereinbarung) mit dem Nachmieter sieht nun neben einer Mieterhöhung vor, dass er bereit ist, in den laufenden Mietvertrag einzutreten.

Meine Fragen:

(1) ist der alte "einfache" Zeitmietvertrag auch für den Nachmieter grundsätzlich weiterhin gültig?
(2) was gilt nicht mehr, wie z.B. die seit 1.06.2005 auf 3 Monate reduzierte (Vermieter-) Kündigungsfrist, und. kann in der (ergänzenden) Vereinbarung "reaktiviert" werden?
(3) Sofern (1) gilt: kann in diese Vereinbarung auch eine zusätzliche Kündigungsausschlussvereinbarung für die erste Mietzeit (z.B. bis 31.12.2007) aufgenommen werden (danach gilt "einfacher" Zeitmietvertrag)?

Vielen Dank im voraus.

MfG landlord

22.01.2006 | 09:28

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


den von Ihnen angedachten Weg sollten Sie nicht beschreiten.

Eine Vertragsübernahme wäre zwar ansich möglich; da Sie aber geleichzeitig mit der Übernahme den Mietzins erhöhen wollen, kann dieses zu echten Problemen führen, da ein Teil der Rechtsprechung diese -wenn auch im beiderseitigen Einvernehmen getroffene- Erhöhung dann als ABSCHLUSS EINES UNBEFRISTETEN NEUEN VERTRAGES werten (AG Tempelhof, Urt. 30. 06.96, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20C%2078/95" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.1996 - 17 C 78/95: Mietrecht - Umwandlung eines befristete...">17 C 78/95</a>).

Da dieses offenbar nicht im Interesse der Parteien (derzeit; bei einer Kündigung kann es dann schon ganz anders aussehen) ist, würde ich von einem solchen Vorgehen abraten.

Schließen Sie einen völlig neuen Vertrag, wobei in diesem Betarg dann vereinbart werden kann, dass für einen Zeitraum von vier Jahren beiderseits die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.

Auf dieser Weise besteht zwar kein befristeter Vertrag, jedoch entsteht eine Rechtssicherheit für vier Jahre.

Ansonsten könnten Sie den alten Vertrag übertragen, sollten sich dann aber davor hüten, gleichzeitig Vertragsmodifikationen im Übernahmevertrag einzubauen. Der alte Vertrag gilt dann nur zu den alten Bedingungen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

(2373)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER