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Ist Wohnrecht durch Zwangsversteigerung im Zuge von Sozialregress löschbar?

| 12. Juli 2022 21:10 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Mutter hat ihre Wohnung, die sie vom Erbe meines Vaters gekauft hat, vor weniger als 10 Jahren meinem Verlobten verschenkt und mir dabei ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Als Gegenleistung habe ich sie bis vor Kurzem gepflegt und versorgt, und der Beschenkte (mein Verlobter) hat eine kleine Wohnung gegenüber gekauft, damit sie keine Nettokaltmiete zahlen muss und in meiner Nähe bleibt.

Durch starke Verschlechterung ihres Zustandes müsste meine Mutter mittelfristig in ein Pflegeheim, aber weder meine Mutter noch wir haben genug Einkommen oder Vermögen, um die Zuzahlung langfristig zu leisten.

Daher meine Fragen:
Kann das Sozialamt im Zuge von Sozialregress die Schenkung rückgängig machen und die Wohnung zwangsversteigern lassen, obwohl ich mit meinen minderjährigen Kindern (den Enkeln der Schenkerin) darin wohne? Falls ja, kann mein Wohnrecht dadurch gelöscht werden, sodass ein Käufer Eigenbedarf anmelden und meine Kinder und mich auf die Straße setzen könnte, oder bleibt es höherrangig? Falls ja, betreibt das Sozialamt von sich aus Recherchen bezüglich Schenkungen? Falls ja, lohnt sich der Rechtsweg, also den Sozialregress aufgrund der Gegenleistungen und der Tatsache, dass die Wohnung 2007 von meiner Mutter für mich und meine Kinder gekauft wurde, anzufechten?

Vielen Dank im voraus für Ihre Auskünfte!

13. Juli 2022 | 06:46

Antwort

von


(2581)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

beim Sozialhilferegress betreibt das Sozialamt nicht gleich die Zwangsvollsteigerung. Es fordert die Herausgabe des Geschenkten. Aber auch das kann damit umgegangen werden, dass der Betrag zu den Kosten für das Seniorenheim, der nicht von der Mutter aufgebracht werden kann, gezahlt wird. Eine Möglichkeit ist die Vermietung der kleinen Wohnung.

Hier müssen Sie grundsätzlich beachten, dass Ihr Verlobter der Beschenkte ist und nach Ihren Ausführungen nicht Sie. Aber ungeachtet dessen, sollten im Falle eines Regresses Ihre Pflegeleistungen eingewendet werden. Diese stehen dann Ihrem Wohnrecht gegenüber.

Sollte es zu einer Zwangsversteigerung der Wohnung aus welchen Gründen auch immer kommen, kann Ihr Wohnrecht bestehen bleiben. Das gilt aber nur dann, wenn es erstrangig ist. Das bedeutet, dass Belastungen z.B. Grundschulden nicht vorher eingetragen sein dürfen. Vermutlich spielt das aber keine Rolle, wenn die Mutter für den Kauf der Wohnung kein Darlehen aufnehmen musste. Dann dürfte das Wohnrecht erstrangig sein und wird bei einer Versteigerung nicht gelöscht. Genau kann das gesagt werden, wenn das Grundbuch eingesehen wurde.

Gegenüber dem Wohnrecht kann auch kein Eigenbedarf eines Erwerbers erhoben werden. Das Wohnrecht ist ein dingliches Recht und kann nicht durch eine Kündigung entfallen. Es entfällt nur durch Löschung, der Sie aber zustimmen müssen. Machen Sie das nicht, besteht es weiter und Sie können die Wohnung nutzen.

Die Angaben im Falle der Beantragung von Leistungen müssen zutreffend sein. Deswegen muss die Schenkung ohnehin angeben werden. Verschweigt Ihre Mutter, die den Antrag stellen muss, diese, ist das strafrechtlich von Bedeutung.

Eigene Recherchen kann das Sozialamt betreiben. Deswegen den Antrag schon wahrheitsgemäß ausfüllen.

Sollte es zum Regress kommen, rate ich Ihnen dazu einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Es wird um den Wert des Geschenks, der Wohnung, gehen. Der Wert der Wohnung ist durch Ihr Wohnrecht geringer. Ihrem Wohnrecht gegenüber wird man Ihre Pflegeleistungen einwenden können. Das ist komplex und deswegen sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 13. Juli 2022 | 12:00

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Eine sehr rasche Antwort, die auf alle Fragen gut verständlich eingegangen ist. Ich habe nun einen besseren Überblick über das, was auf uns zukommen könnte. Die Anwältin hat sich mit der Antwort viel Mühe gegeben und war sehr ehrlich bezüglich meiner Befürchtungen. Lediglich der Hinweis auf mögliche Vermietung oder Selbstzahlung ist angesichts der hohen Pflegeheimkosten unrealistisch.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider kann ich angesichts Ihrer Zufriedenheit Ihre Abzüge nicht nachvollziehen.

Den Hinweis auf Vermietung musste ich geben, da dieses eine Möglichkeit gewesen ist. Dass das angesichts Ihrer persönlichen Situation und der Einkommensverhältnisse der Mutter nicht möglich ist, war mir naturgemäß nicht bekannt. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dieses in einer Nachfrage angesprochen hätten, statt bei der Bewertung Abzüge vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. Juli 2022
4,4/5,0

Eine sehr rasche Antwort, die auf alle Fragen gut verständlich eingegangen ist. Ich habe nun einen besseren Überblick über das, was auf uns zukommen könnte. Die Anwältin hat sich mit der Antwort viel Mühe gegeben und war sehr ehrlich bezüglich meiner Befürchtungen. Lediglich der Hinweis auf mögliche Vermietung oder Selbstzahlung ist angesichts der hohen Pflegeheimkosten unrealistisch.


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