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Ist Eigenbedarf trotz Härtefall möglich?


| 05.02.2006 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrter Rechtsanwalt/-anwältin,

ich bin 38 Jahre und wohne mit meiner Familie (Ehefrau,2 Kinder 7 und 10 Jahre)in einer ca. 60 m2 Souterrain-Wohnung meines Elternhauses.
Im Erdgeschoß wohnt mein Vater (72 Jahre).
In der 80 m2 großen Obergeschoßwohnung unseres Elternhauses wohnt seit 25 Jahern eine alleinstehende, 95 Jahre alte, pflegebedürftige Mieterin.
Ihre Tochter ,die ein eigenes Haus in userer Gemeinde ca. 500 m entfernt besitzt, besucht sie täglich.
Meine beiden Kinder leiden sehr in unsere kleinen, beengten Wohnung und wir würden gerne die Obergeschoßwohnung der Mieterin zum Eigenbedarf nutzen, um eine bleibende Lebensexistenz zu schaffen.
Uns ist bewußt,dass es sich bei der Mieterin um ein Härtefall handelt, aber auch Ich und meine Familie würden gerne in "normalen Verhältnissen" dauerhaft wohnen.
Daher haben wir die Tochter der Mieterin gefragt, ob wir die Wohnungen tauschen könnten, bzw. ob Sie ihre Mutter zu sich in Ihr eigenes Haus aufnehmen könnte.
Die Tochter hat dieses im Namen ihrer Mutter abgelehnt mit der Begründung, dass Ihre Mutter gesundheitlich zu stark eingeschränkt ist, um ein Umzug aus ihrer Mietwohnung durchzuführen.
Haben wir dennoch die Aussicht auf Eigenbedarf der Obergeschoßwohnung?

MfG.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Eine genaue Prognose ist in Ihrem Fall schwierig.

Nach § 547 BGB ist eine Abwägung zwischen dem Härteanspruch des Mieters und den berechtigten Interessen des Vermieters (so auch einem begründeten Eigenbedarf) vorzunehmen.

In zahlreichen höchstrichterlich entschiedenen Fällen wurden Alter, Gebrechlichkeit und Krankheit des Mieters als überwiegende Gründe gegenüber dem Eigenbedarfswunsch des Vermieters bewertet.
Dies kann sogar bei Eigenbedarfskündigung einer selbst schwer kranken Vermieterin der Fall sein, wenn dieser andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen (Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 246/03).

Das entscheidende Merkmal in all diesen Fällen war aber überwiegend der Umstand, dass dort der Umzug mit einer Änderung der gewohnten Umgebung bzw. des sozialen Umfeldes verbunden war, der bei alten Menschen von den Gerichten schlechthin als Härte gesehen wird.

So liegt der Fall bei Ihnen aber nicht, da der 95-jährigen Mieterin nach Ihren Angaben insoweit wohl „angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ zur Verfügung gestellt werden kann (vgl. § 574 Abs. 2 BGB), insbesondere Ihre eigene die Souterrain-Wohnung.

Die Strapazen des Umzugs als solchem sind außerdem in der Regel kein gegenüber den Vermieterinteressen überwiegender Grund, außer es wäre hierdurch belegbar eine erhebliche akute Gesundheitsgefährdung zu befürchten.

Es erscheint also machbar, den Interessen der hochbetagten Mieterin Rechnung zu tragen, soweit hier nicht noch zusätzliche Aspekte einer speziellen Härte hineinspielen.

Ihr Wunsch, mit Ihrer Frau und den heranwachsenden Kindern aus den beengten Wohnverhältnissen herauszukommen, könnte demgegenüber im Streitfall durchaus als überwiegend angesehen werden.

Soweit sollten Sie es aber nicht kommen lassen. Versuchen Sie vielmehr weiterhin, im Vorfeld der Beendigung des Mietverhältnisses eine einvernehmliche Lösung zu finden (und diese schriftlich zu fixieren). Es empfiehlt sich ein entgegenkommendes Angebot, z.B. könnten Sie die Organisation des Umzugs und eventuell auch die (teilweise) Übernahme der Umzugskosten anbieten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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