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Was können wir gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf tun?


19.04.2007 03:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Abend,

ich habe folgende, für mich sehr wichtige, Frage:

Meine Familie (2 Erwachsene, 3 Kinder - 10 J., 2 Jahre und 3 Monate- alle zwei Wochen kommen meine 2 Kinder aus erster Ehe - 10 J. + 8 J.-) wohnen in einem 4 Familienhaus.

Dieses Haus wurde nun von einer Baptistenfamilie gekauft und sie wollen alle Wohnungen für sich und Familienangehörige nutzen.

Wir werden dann nun die Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten.

Meine Frage:

Kann man uns wirklich einfach so kündigen? Was können wir tun?
Wir haben zurzeit 150 qm Wohnfläche für 560 Euro warm. Wir würden keine Wohnung in einer vergleichbaren Größen mit einem vergleichbaren Preis finden und wir können auch nicht mehr bezahlen, da ich unterhalt an meine Kinder aus erster Ehe bezahle und noch Schulden abtilge. Ein Umzug wäre für uns zurzeit kaum bezahlbar und ich darf durch meine Op an der Bandscheibe auch nicht mehr als 10 Kilo heben. Dies habe ich auch schriftlich aus dem Krankenhaus erhalten.

Außerdem haben wir in den vergangenen 4 jahren ca. 5000 Euro in die Wohnung investiert, damit sie überhaupt bewohnbar ist. Können wir die investierte Summe aufrechnen lassen? Zum Beispiel einige Monate mietfrei wohnen?

Wären wir ein Härtefall?

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist ein Kündigungsgrund sowie die Einhaltung der Kündigungsfrist.
Diese beträgt im Wohnraummietrecht, solange im Mietvertrag, nichts anderes vereinbart wurde in den ersten 5 Jahren des Mietverhältnisses drei Monate, von 5 bis 8 Jahren sechs Monate und bei einem längeren Mietverhältnis sodann neun Monate.
Es ist zumindest so, dass im Wohnraummietrecht der einzige für den Vermieter noch mögliche Kündigungsgrund der Eigenbedarf ist, sofern dieser denn gelebt wird.
Somit wird man an diesem Kündigungsgrund auch nicht vorbeischauen und denselben ignorieren können.
Die Kündigungsfrist vermag ich jedoch nicht zu bestimmen, da Sie mir die Dauer Ihres Mietverhältnisses nicht „verraten“ haben.
Selbstredend können Sie versuchen, soziale Härte geltend zu machen, zumal Ihr Vermieter Sie in der Kündigung darauf schriftlich aufmerksam machen muss, dass Sie der Kündigung bis zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist schriftlich widersprechen können.
Im Ganzen wird es in Ihrem Fall beim Vorliegen des von Ihnen vorgetragenen Kündigungsgrundes darauf hinauslaufen, dass Sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis hin zur Zwangsräumung zweimal Gelegenheit finden werden, eine besondere verlängerte Räumungsfrist werden „herauszuschlagen“ in der Lage sein.
Diesbezüglich sind die Gerichte bei Eigenbedarfskündigungen durch den Vermieter, da diese nicht durch den Mieter veranlasst sind, sei es im streitigen wie auch im Zwangsräumungsverfahren recht großzügig zugunsten der Mieter.
Gelegentlich der Investitionen wird ggf. auch nicht allzu viel zu machen sein, denn diese wurden wohl auf freiwilliger Basis durchgeführt und nicht zwanghaft durch den Vermieter auferlegt.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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