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Kündigung einer 8-köpfigen Familie wegen Eigenbedarf

| 14.06.2014 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.

Hallo,
Wir sind 2008 in ein EFH gezogen.Miete von 550 Euro.Im April 2012 Mieterhöhung auf 610 Euro.Wurde akzeptiert und gezahlt.Jedoch 2014 wieder Mieterhöhung auf 750 Euro.Mieterhöhung liegt deutlich über Vergleichsmieten.Mietspiegel gibt es nicht.
Diese Mieterhöhung nehmen wir nicht an und teilten dies dem Vermieter schriftlich mit.2 Tage nach Mitteilung bekamen wir die Kündigung wegen Eigenbedarf.Gründe: kürzerer Arbeitsweg, könnte seine evtl kränker werdende Mutter besser pflegen.
Seine Mutter wohnt jedoch in Ihrem eigenem Haus neben uns und Vermieter wohnt selbst in einem Haus.Mutter hatte zwar 2012 einenSchlaganfall, werkelt aber wieder im Gärten rum.
Kurz zu uns.wir sind eine 8 köpfige Familie mit 2 behinderten Kindern (70% GdB sowie Pflegestufe 1+2) außerdem kommt unser behindertes Kind in eine Grundschule wo ich die Integration an einer Regelschule geradeso durchbekommen habe.
Außerdem bekommen wir hier kein vergleichbares Haus bzw Wohnung, so das meine Kinder auch nicht noch einen Schulwechsel machen müssen.
Halbe wahnsinnige Angst auf der Strasse zu stehen mit meinen Kindern.
Kommt er mit Eigenbedarf durch oder haben wir Chancen hier wohnen zu bleiben!

Danke!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag und die Eigenbedarfskündigung nicht abschließend möglich ist.

Damit eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam ist und das Mietverhältnis beendet wird, müssten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung erfüllt sein. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt. Danach darf ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, wobei dieses nur gegeben ist, wenn der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Dies müsste der Vermieter darlegen und beweisen. Ihren Angaben nach erscheint die Situation hinsichtlich der Kündigung als Retourkutsche zu der Weigerung, die Mieterhöhung zu akzeptieren. Wenn die pflegebedürftige Mutter des Vermieters nebenan wohnt und der Vermieter selbst auch in einem Haus nebenan wohnhaft ist, dann wird es der Vermieter nicht so einfach darzulegen und zu beweisen haben, dass Eigenbedarf vorliegt.

Insbesondere sind auch die Gründe für dieses berechtigte Interesse des Vermieters im Kündigungsschreiben anzugeben, da die Kündigung ansonsten formell unwirksam ist. Hierzu machen Sie keine Angaben.

Um die Erfolgsaussichten abschließend beurteilen zu können, müsste ich mir den Mietvertrag und das Kündigungsschreiben anschauen und prüfen. Derzeit sehe ich anhand Ihrer Angaben durchaus Möglichkeit, gegen die Ansprüche des Vermieters anzugehen und die Feststellung des Bestehens des Mietverhältnisses zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann. Gerne können Sie mich mit der Prüfung bzw. Ihrer Vertretung direkt beauftragen, wenn Sie Bedarf haben. Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 23:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Die Begründung steht in der Kündigung.Er will das Haus für sich und seine Mutter nutzen.Das Haus seiner Mutter (85) ist aber auch nutzbar. Sein Haus steht 20 km von hier weg.
Im Kündigungsschreiben steht noch geschrieben, falls die Mutter zum Pflegefall wird, könnte er die Mutter mit Rollstuhl besser versorgen.Nur hier im Haus sind die Türen viel zu eng und barrierefrei ist es auch nicht.
Im Mietvertrag steht nichts von Eigenbedarf ect..Dieser ist auch unbefristet.

Er muss doch jetzt auch theoretisch hier einziehen?,wenn er dies nicht macht, ist er doch auch schadensanspruchpflichtig?

Ist das evtl. Täuschung des Eigenbedarfs?

Danke nochmals!

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 23:31

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Die Begründung steht in der Kündigung.Er will das Haus für sich und seine Mutter nutzen.Das Haus seiner Mutter (85) ist aber auch nutzbar. Sein Haus steht 20 km von hier weg.
Im Kündigungsschreiben steht noch geschrieben, falls die Mutter zum Pflegefall wird, könnte er die Mutter mit Rollstuhl besser versorgen.Nur hier im Haus sind die Türen viel zu eng und barrierefrei ist es auch nicht.
Im Mietvertrag steht nichts von Eigenbedarf ect..Dieser ist auch unbefristet.

Er muss doch jetzt auch theoretisch hier einziehen?,wenn er dies nicht macht, ist er doch auch schadensanspruchpflichtig?

Ist das evtl. Täuschung des Eigenbedarfs?

Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2014 | 10:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn die Begründung in der Kündigung zu finden ist, dann gehe ich zunächst davon aus, dass die Kündigung wirksam ist.

Es kann sich durchaus um vorgetäuschten Eigenbedarf handeln, bei dem sich der Vermieter auch schadenersatzpflichtig machen kann. Jedoch wird es für Sie nicht einfach sein, eine solche Vortäuschung nachzuweisen. Es scheint seine pflegebedürftige Mutter zu sein, die Entfernung zum Arbeitsplatz scheint auch nicht erfunden zu sein.

Derzeit muss der Vermieter noch nicht einziehen. Jedoch wird es es in Zukunft tun müssen, wenn er Eigenbedarf für sich und seine Mutter anmeldet.

Dass die Wohnung "noch" nicht behindertengerecht ist, dürfte nichts daran ändern, da diese ja noch umbaubar wäre.

Wie gesagt, da Sie sich in einer sehr schwierigen Lage mit den acht Kindern befinden und Angst haben, auf der Straße zu stehen, bin ich gerne bereits, Sie bei direkter Beauftragung meiner Person zu vertreten. Solche Fälle liegen mir am Herzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 14.06.2014 | 23:46

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"Sehr schnelle und nette Antwort.Alle Fragen beantwortet!Eine Nachfrage notwendig, jedoch auf Fragen des Anwalts wegen Unterlagen."
Stellungnahme vom Anwalt: