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Internet-Flat 800 € Roaming Gebühren Standort in Grenznähe CH

08.11.2010 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag,

ich habe eine Rechnung vom 31.08.2007 von EPlus über 781,06 Euro vorliegen. Gegen diese Rechnungen habe ich sofort damals Einspurch eingelegt. Sämtliche Einsprüche blieben unbeantwortet. Es kam ein Mahnbescheid und gegen diesen habe ich gleichfalls Widerspruch eingelegt.

Mein Büro befand sich damals auf der deutschen Rheinseite in Konstanz. Da die Telekom nicht in der Lage war, mir einen DSL Anschluss zu legen, schloss ich einen Internet Flat Vertrag mobiles Surfen mit Eplus, damals BASE ab. Laufzeit 24 Monate. Mir wurde damals weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt, daß ich die Roaming Funktion deaktivieren lassen kann. Mir war auch gar nicht bewußt, daß ich mit dem Stick im Ausland surfen kann, weil ich diesbezüglich keinen Bedarf hatte. Ich startete also die Internetverbindung über den Stick, wenn ich morgens ins Büro kam und erledigte meine Tätigkeiten. Es poppte ein Fenster auf, in dem man deutlich sah, daß nun die Verbindung hergestellt war. Danach minimierte ich das Fenster und arbeitete normal weiter. Während dieser Arbeit muss die eingwählte Verbindung plötzlich schwächer geworden sein, so daß ich, ohne Vorwarnung, auf das schweizer Netz umgeleitet wurde, was mir bis dato schleierhaft ist, da ich mich in einem Industriegebiet auf deutscher Seite befand, in dem sich hervorragende Mobilfunkverbindungen ergaben und auch weiterhin möglich sind. Ich habe z. B. im ges. Kreuzlinger Gebiet entlang der Rhein- und Bodensee-Seite durchgehenden D1 Netz Empfang auf CH-Seite, ohne Roaming nutzen zu müssen. Irgendwann kam dann also die Rechnung mit diesen Roaming Gebühren. Zu dieser Zeit hatte ich einen Jurastudenten als Minijobber beschäftigt, der mir einige Briefe an BASE geschrieben hatte. Z. B. mit der Begründung, daß die Telefongesellschaften hier absichtlich die Roaming Verbindungen herbeiführen, um abzukassieren, obwohl die Sender auf deutscher Seite ausreichend und stark sind. Die Sender in der Schweiz dagegen viel weiter auseinander liegen und das Netz nicht die Dichte aufweist, wie in Deutschland. Außerdem war es während des Surfvorganges nicht ersichtlich, daß man auf ein ausländisches Netz umgeleitet wurde. D.h. es poppte kein Fenster auf mit einer Warnmeldung etc. Mit diesem System haben bei mir im Büro auch während meiner Gegenwart mehere Leute gesurft, darunter IT Spezialisten. Niemand von diesen Personen hat bemerkt, daß man im schweizer Netz war oder eine Umleitung stattfand. Ich bekam am 30.10.2010 nun eine Klageschrift vom Gericht. Kann mir jemand etwas zu diesem Fall sagen und auch mitteilen, ob hier eine Verjährung vorliegt? Der Jurastudent ist wer weiß wo und es dürfte schwierig werden, die entsprechenden Zeugen alle zusammen zu bekommen, da diese überall sind, nur nicht mehr in Konstanz. Auch ich bin im Umzug nach NRW und das Gericht war der Meinung, daß der Gerichtsstand trotzdem in Konstanz bleibt, weil ich hier meinen Wohnsitz hatte. Die Gegenpartei hat dem Gericht geschrieben, daß ein Erscheinen des Klägers vor dem Gericht Konstanz nicht zumutbar sei.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Sie frage nach der Verjährung von Ansprüchen wegen Roaming Gebühren.

Wie ich aus Ihrer Schilderung entnehme wurden Sie bezüglich der Gebühren aus dem Jahr 2007 bereits abgemahnt und es liegt eine Klageschrift vor.
Durch Erlaß eines Mahnbescheids und Erhebung einer Klage wird die Verjährung gehemmt (§ 204 BGB).
Wenn das gerichtliche Verfahren offensichtlich bevorsteht können Sie auf eine Verjährung während des laufenden Verfahrens somit nicht hoffen. Ansprüche eines Telekommunikationsdienstes verjähren nach 3 Jahren, allerdings beginnt die Verjährung erst am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB).
Daher war die Forderung aus der von Ihnen erwähnten Rechnung wohl noch nicht verjährt.

Zu den Roaming Gebühren: Nach meiner Kenntnis gibt es inzwischen eine EU Roaming-Verordnung, die eine Haftung der Höhe nach begrenzt. Allerdings ist diese erst später eingeführt worden und dürfte insofern für Ihren Fall nicht anwendbar sein, da entsprechende Übergangsfristen galten. Ansonsten wäre der Anbieter in der Tat verpflichtet gewesen Sie über die Überschreitung der Höchstgrenze von Euro 59,50 zu informieren. Allerdings gab es auch eine Pflicht der Anbieter Ihre Kunden über die neuen Tarife zu informieren. Es wäre noch einmal zu prüfen, ob E-Plus dieser Pflicht nachgekommen ist.
Daher richtet E-Plus inzwischen automatisch eine Begrenzung für Daten-Roaming ein, wenn man sich nicht bewußt für ein anderes Kostenmodell entscheidet. Dies sollte in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden um möglicherweise eine Einigung durch einen Vergleich herbeiführen zu können – falls E-Plus die entsprechenden Gebühren überhaupt nachweisen kann.

Nach allgemeinen Grundsätzen muß natürlich E-Plus im gerichtlichen Verfahren beweisen, daß die berechneten Roaming-Gebühren auch entstanden sind.
Es ist davon auszugehen, daß E-Plus eine Klausel im Vertrag hat, die dem Kunden die Roaming-Gebühren auferlegt. Inwieweit diese Klausel wirksam ist wäre dann vor Gericht zu klären.
Bezüglich der Kosten durch Mitarbeiter: Nach einem Urteil des BGH muß der Kunde auch für die Inanspruchnahme durch Angehörige und Dritte einstehen (BGH NJW 06, 1971). Daher sind Sie auch gegenüber dem Telekommunikationsdienst verantwortlich, falls -wie zuvor angemerkt- E-Plus die entsprechenden Gebühren überhaupt nachweisen kann.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2010 | 14:02

Guten Tag Herr Mack,

es geht mir in erster Linie darum: Warum bin ich auf ein schweizer Netz geroutet worden, obwohl ich mich auf dt. Boden befand und warum bin ich nicht über den Netzwechsel durch Eplus ersichtlich informiert worden? Warum bin ich nicht darüber informiert worden, daß man Roaming sperren lassen kann, damit sowas eben NICHT passiert. BASE weißt auf der Rechnung vom 31.08.2007 in ausländische Netze abgehende Verbindungen mit 703,10 Euro aus sowie eine Internet Flat für 25 Euro. Die Sache mit dem Tarifwechsel habe ich nicht verstanden, da ich keinen Tarifwechsel hatte. Ich habe die Internet Flat für 25 Euro abgeschlossen, sonst nichts. Ich war nicht im Ausland. BASE hat die Forderung an ein Inkassoinstitut abgegeben und mir ist schleierhaft, wie ein Unternehmen nachweisen kann/soll, daß diese Kosten tatsächlich entstanden sind. Die EU Roaming Richtlinie wurde mit gutem Grund eingeführt. Nur gehört die Schweiz sowieso nicht zur EU.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rochlitz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2010 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Warum E-Plus Ihre Nutzung über das schweizer Netz geroutet hat ist eine technische Frage, die E-Plus beantworten sollte. Insofern muß E-Plus auch die Berechtigung eines solchen Vorgehens aus dem Vertragsverhältnis - z.B. den AGB`s - nachweisen. Falls Sie diesbezüglich einen Informationsanspruch hätten, müßte sich dieser gleichfalls aus Ihrem Vertragsverhältnis mit E-Plus ergeben. In der erwähnten EU-Verordnung sind die Pflichten der Anbieter wesentlich genauer erfaßt worden.

Der neue Tarif bezog sich ebenfalls auf die EU-Roaming Verordnung: Die Verordnung hat einen neuen Höchsttarif bei Roaming-Gebühren eingeführt und über diesen hätte Sie E-Plus informieren sollen. Die Verordnung räumt den Diensteanbietern allerdings eine Übergangsfrist bis spätestens Ende August 2007 ein, um den neuen Tarif zur Verfügung zu stellen.
Zwar ist die Schweiz nicht Teil der EU, aber wie Sie geschildert haben, ist Ihre Internetverbindung von Deutschland aus geführt worden.
Daher gilt in diesem Fall auch die vorgenannte EU-Verordnung, selbst wenn E-Plus die Verbindung über die Schweiz geroutet hätte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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